BVV-Report

XVIII / 36. Sitzung

Die letzte Sitzung unseres Bezirksparlaments im Jahr 2009 war nicht gerade durch das in der Vorweihnachtszeit vielerorts anzutreffende Harmoniebedürfnis gekennzeichnet. Im Gegenteil, die Parteien „schenkten sich nichts“. Über das traditionelle Maß hinaus wurden Ausfälle von CDU, FDP und B90 gegen Rot-Rot gefeiert, „die Koalition, die noch in Berlin regiert“ (A. Petters).

Bemerkenswert für den Beobachter bleibt der Fakt, dass unser Bezirksamt (BA) in der Dezember-Tagung gleich zweimal seine unter der früheren „Regentschaft“ über Jahre bzw. Monate hinweg kultivierte Blockadehaltung aufgab. Oder in wohlverstandenem Eigeninteresse unter Druck aufgeben musste.

Fall Nr. 1: Nachnutzung des Flughafens Tegel (NN-TXL)

Baustadtrat Lambert (CDU) fehlte in der BVV; er vertrat den Bezirk auf der gleichzeitig stattfindenden 3. Standortkonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur NN-TXL. Für ihn beantwortete Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) die Einwohnerfrage von Wolfgang Klinke: Lt. dem gültigen Landschaftsplan bleibe der Flughafensee bei allen NN-Plänen als Naherholungs- und Naturschutzgebiet erhalten. Sie verwies beinahe nebenbei auf das Positionspapier des BA zur NN-TXL vom 8.12.2009. Unser BA korrigierte damit seine Weigerung, sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einzubringen. Es kam zugleich einer über drei Jahre alten Forderung der BVV nach. Was noch fehlt – und das ist das Manko der gesamten NN-Debatte in der Stadt - , ist die Einbeziehung, d. h. tatsächliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Fall Nr. 2: Schulstrukturreform

SPD und B90/Grüne hatten sich in Großen Anfragen (Drs.-Nr.: 1003 und 1007/XVIII)erkundigt, wie die Schulstrukturreform in Reinickendorf umgesetzt werden soll bzw. wie sich die Oberschullandschaft entwickeln wird. Frau Schultze-Berndt beantwortete die detaillierten Fragen in bekannter Weise nicht. Stattdessen wiederholte sie ihre („gar nicht ideologisch geprägten“- i wo) Vorbehalte gegen die Reform. Von Elternvertretern und Schulleitern wegen ihrer Verweigerungshaltung massiv kritisiert, lenkte die Schulstadträtin ein: Sie müsse zur Kenntnis nehmen, dass Reinickendorf die Abkopplung von der Landesebene drohe, weshalb sie den Schulen frei gestellt habe, bereits 2010 mit der Umwandlung zur Sekundarschule zu beginnen, wenn sie sich fit dazu fühlten. SPD-Fraktionsvorsitzender Brockhausen kommentierte die gleichzeitige „Rolle rückwärts“ aller CDU-Bildungsstadträte treffend als „ferngesteuert“.

Was es sonst noch gab:

  • sieben mündliche Anfragen, u.a. zur Lärmbelästigung der Anwohner in der Mieraustr. und zur Abschaffung und Wiederaufstellung von Recyclingcontainern bei Kaiser´s in der Hohefeldstr. in Hermsdorf;

  • eine dringende GA der CDU und eine Debatte voller Vorwürfe gegen Jugendstadtrat Senftleben (SPD) wegen „Haushaltsüberziehung im Ressort Jugend“ (Drs.-Nr.: 1016/XVIII);

  • einen einstimmigen Beschluss „Auf kleine Wirtschaftstreibende auch beim Klimaschutz Rücksicht nehmen“ (Drs.-Nr.: 1019/XVIII) und die Frage des SPD-Verordneten Boeck, wie es um den Einsatz von Energiesparlampen im BVV-Saal bestellt sei.

Begrüßt wurde der frühere Baustadtrat, nunmehrige Prof. Dr. Michael Wegner als Nachrücker für Dr. Frank Steffel (MdB) im Berliner Abgeordnetenhaus. Glückwunsch!

Friedrich Wilhelm