Kontrolle von Ferienwohnungen
Drucksache - 3369/XX
Kleine Anfrage der Linksfraktion
Sachverhalt:
„Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (illegale Ferienwohnungen) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
2) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
3) Wie viele Registrierungsnummern für Ferienwohnungen wurden in Reinickendorf seit 2016 erteilt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
4) Wie lange dauert die Beantragung einer Registrierungsnummer für Ferienwohnungen in Reinickendorf?
5) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Zweckentfremdung für gewerbliche Zwecke) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
6) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
7) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (bauliche Veränderung oder Nutzung, die eine Wohnnutzung ausschließen) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
8) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
9) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Leerstand länger als drei Monate) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
10) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
11) In wie vielen Fällen wurde eine Leerstandsgenehmigung erteilt? In wie vielen Fällen wurde sie verlängert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
12) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Abriss von Wohnraum) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
13) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.“
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Zu 1:
2016 – Von 56 Verfahren waren 25 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2017 – Von 45 Verfahren waren 14 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2018 – Von 32 Verfahren war 1 nach einem Bürgerhinweis eingeleitet worden.
2019 – Von 2 Verfahren waren 2 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2020 – Von 13 Verfahren waren 3 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2021 – 0
Zu 2:
2016 – 2 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen
2017 – 7 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen + 1 Verwarnung
2018 – 2 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen
2019 – 2 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen
2020 – 1 Bußgeldbescheid für illegale Ferienwohnungen
2021 – 5 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen
Zu 3:
2018 – 27
2019 – 19
2020 – 5
2021 – 3
Die Vergabe von Registriernummern erfolgt erst ab 2018, da erst ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Regelung in Kraft trat.
Zu 4:
Abhängig von der Vollständigkeit der Unterlagen und der Auslastung der Sachbearbeiter zwischen 2 Wochen und 4 Monaten.
Zu 5:
2016 – Von 26 Verfahren waren 5 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2017 – Von 46 Verfahren waren 7 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2018 – Von 49 Verfahren waren 2 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2019 – Von 54 Verfahren waren 3 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2020 – Von 13 Verfahren war 1 nach einem Bürgerhinweis eingeleitet worden.
2021 – Von 7 Verfahren waren 4 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
Zu 6:
2016 – In 1 Verfahren wurde ein Bußgeld verhängt.
2017 – In 4 Verfahren wurden Bußgelder verhängt, in 2 Verfahren gegen mehrere Betroffene.
2018 – In 1 Verfahren wurde ein Bußgeld verhängt.
2019 – keine Bußgelder
2020 – keine Bußgelder
2021 – In 1 Verfahren wurde bisher ein Bußgeld verhängt.
Zu 7:
2016 – 0
2017 – 0
2018 – 0
2019 – 0
2020 – 0
2021 – 0
Zu 8:
2016 – 0
2017 – 0
2018 – 0
2019 – 0
2020 – 0
2021 – 0
Zu 9:
2016 – Von 17 Verfahren waren 14 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2017 – Von 116 Verfahren waren 11 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2018 – Von 19 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2019 – Von 97 Verfahren waren 16 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2020 – Von 50 Verfahren waren 18 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2021 – Von bisher 17 Verfahren waren 6 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
Zu 10:
2016 – 0
2018 – 0
2019 – 0
2020 – 0
2021 – 0
Zu 11:
2016 – 40 Genehmigungen erteilt
2017 – 36 Genehmigungen erteilt
2018 – 42 Genehmigungen erteilt
2019 – 75 Genehmigungen erteilt
2020 – 49 Genehmigungen erteilt
2021 – 29 Genehmigungen erteilt
Folgegenehmigungen werden statistisch nicht gesondert erfasst, daher können keine Angaben dazu erfolgen, in wie vielen Fällen Leerstandsgenehmigungen verlängert wurden.
Zu 12:
2016 – 0
2017 – Von 2 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2018 – Von 12 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2019 – Von 5 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2020 – Von 12 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
2021 – Von 3 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.
Zu 13:
2016 – 0
2017 – 0
2018 – 0
2019 – 0
2020 – 0
2021 – 0