XIX / 20. Sitzung


BVV-Report

BA und Fraktionen beantworten zehn Einwohnerfragen. Bei der Mehrzahl geht es um die Schulraumnot im Märkischen Viertel und Reinickendorf-Ost (s. „Bürgerbeteiligung nur Alibi?“).

Eine GA aller Fraktionen zum gleichen Thema gibt Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) Gelegenheit, einen mit dem BA ausgehandelten Kompromiss (Details s. Drs.-Nr.:0455/ XIX) zu rechtfertigen.

Das BA legt den ersten Bericht über Rechtsextremismus in Reinickendorf vor (Drs.-Nr.:0086/XIX). Darin heißt es, das BA werde sich „rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen immer vehement entgegenstellen“. Erwähnt wird die „rechtsextremistisch motivierte Sachbeschädigung“ gegen den „Roten Laden“ im Oktober 2012. In Abstimmung mit dem Integrationsausschuss kündigt das BA die Vorlage eines Integrationskonzeptes für den Bezirk für „vermutlich im Herbst 2013“ an.

Die BVV verändert § 49 (1) ihrer Geschäftsordnung. Die Einwohnerfragestunde wird auf 60 Minuten verlängert.

F.W.


Bemerkungen zur 20. Sitzung der BVV

Über die Grenzen von Transparenz und Bürgernähe –

Wer sind in der Demokratie die Zuständigen?

BVV-Vorsteher Dr. Lühmann (für CDU) dankte anwesenden Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr aus Frohnau und Wittenau für deren Einsatz in den Überschwemmungsgebieten.

Im Zentrum der Sitzung stand die Debatte um die Lösung der Schulraumnot im Märkischen Viertel und in Reinickendorf-Ost. Der  Schulausschuss  hatte nach einem längeren Diskussionsprozess mit den Bezirks-Schulgremien, betroffenen Schulen und Eltern einen (zunächst) von allen Fraktionen mitgetragenen, mit dem Bezirksamt ausgehandelten Antrag vorgelegt (Drs.-Nr.: 0455/XIX). Inhalt und Aushandlung dieses Kompromisses, der teilweise „an die Schmerzgrenze der Betroffenen“ ging (Muschner), waren Gegenstand von sieben Einwohnerfragen und einer Großen Anfrage aller Fraktionen.

Den Auftakt zur Debatte gab Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN. Als Schülervertreter im Bezirksschulbeirat an den Diskussionen beteiligt, gab er in seiner Einwohnerfrage seine Irritation wieder, Bürgerbeteiligung sei letztlich nur ein Alibi, wenn die Vorschläge der Bürger bei den in geschlossener Sitzung getroffenen Entscheidungen nicht beachtet würden.

Schulstadträtin Schultze-Berndt und die Sprecher von CDU, SPD und B90/Grünen lobten sich für den „offenen“, „breiten“, „intensiven“, „in hohem Maß von Transparenz und Bürgernähe“ getragenen Diskussionsprozess. Es liege „in der Natur der Sache“, dass am Ende die „zuständigen“ gewählten Vertreter die Entscheidungen treffen müssten. Und Kompromisse gebe es in der Politik wie in der Ehe (Käber, SPD).

Die Sprecherin des BEA Schule wurde von der Stadträtin „ermahnt“, sie solle „zielführend“ mitdiskutieren. Deren Kritik, Inklusion müsse als Etikett für Sparmaßnahmen herhalten, sei nicht angemessen.

Im Gegensatz dazu bemerkte Benjamin Adamski (Piraten), er habe sich nicht vorstellen können, dass – wie erlebt - in einer geschlossenen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Entscheidung getroffen und dann den Leuten präsentiert worden sei. Das habe nichts mit Transparenz zu tun. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und B90/Grünen wurde der Antrag beschlossen.

Klaus Gloede