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BVV-Bericht

Die November-BVV am 12.11. begann, wie so oft mit achtminütiger Verspätung, mit drei persönlichen Erklärungen außerhalb der Tagesordnung. In der ersten erinnerte der BVV-Vorsteher Pohl an die Preußische Städteordnung des Freiherrn vom Stein vom 19.11.1808, welche als Ursprung kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland gilt. Heute seien die Bürger oft unzufrieden mit den Politikern auf Bundes- und Landesebene, dagegen seien sie meist zufrieden mit ihren Kommunalpolitikern – so auch in Reinickendorf. Nach unserer Umfrage vorm Rathaus im September darf dies wohl bezweifelt werden.

Die zweite persönliche Erklärung gab die Bürgermeisterin, Marlies Wanjura (CDU), ab. Sie knüpfte an die Debatte in der Oktober-BVV an, bei der ihr im Zusammenhang mit dem Arbeitsgerichtsverfahren ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Verletzung des Datenschutzes vorgeworfen wurde. Inzwischen liegt ein Schreiben des stv. Berliner Datenschutzbeauftragten, Dr. Petri, vor, aus dem hervorgeht, dass keine Datenschutzverletzung vorliegt, weil der Name bereits vorher in der Presse zu lesen war. Gemäß §34 Abs. 2 der Geschäftsordnung der BVV verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Braun nun eine Beratung der BVV dazu. Die Einwohnerfragestunde musste also warten! Sascha Braun warf der Bürgermeisterin vor, nicht mit offenen Karten zu spielen, den Brief von Dr. Petri kannte der Ältestenrat noch nicht, ebenso wenig wie die Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts. Die im Oktober genannte mögliche Schadenssumme in 6-stelliger Höhe sei durch nichts untersetzt. Dagegen wirft der Landesrechnungshof (LRH) der Bürgermeisterin bzw. ihrer damaligen Mitarbeiterin schwerwiegende Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung vor, weshalb das Bezirksamt damals personelle Konsequenzen gezogen hat. In seiner Entgegnung betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürn-Jakob Schultze-Berndt, dass der LRH auch festgestellt hat, dass dem Land Berlin kein finanzieller Schaden entstanden sei. Das Gericht befand die Entlassungsgründe nicht für stichhaltig genug. Anke Petters (Grünen-Fraktionsvors.) und Peter Senftleben (stv. Bürgermeister, SPD) warnten die CDU vor Spekulationen, was das Gerichtsurteil betrifft.

In der dritten persönlichen Erklärung bat der Bezirksverordnete Boeck um Spenden für die Reparatur des ca. 130 Jahre alten Berliner Flügels im Fontanehaus. Um 22 Uhr konnte er das Ergebnis von1035 Euro verkünden.

Um 17:45 Uhr waren dann die Bürger an der Reihe mit der Einwohnerfragestunde. Eine Anwohnerin des Waidmannsluster Damms erkundigte sich nach der Rechtmäßigkeit der erfolgten Fällung von sieben über 100 Jahre alten Pappeln am Waidmannsluster Damm. Stadtrat Balzer erläuterte die Gründe, wie sie auch in einem Flyer zu lesen waren. Ausschlaggebend sei vor allem die Verkehrsgefährdung gewesen. Noch im November würden 14 standortgerechte Gehölze gepflanzt.

Um 17:55 Uhr begann dann die eigentliche BVV, zwar nicht die 24. Sitzung vom November sondern restliche Tagesordnungspunkte aus der 22. Sitzung. Zunächst wurden drei Tagesordndungspunkte zum Radverkehr gemeinsam behandelt (Radverkehr in TegelDrs.Nr. 0543/XVIII, FahrradbeauftragterDrs.Nr. 0584/XVIII und Mehrzweckstreifen Oranienburger StraßeDrs.Nr. 0634/XVIII). Alle drei gingen auf Ersuchen der Bündnis-Grünen zurück und wurden z.T. schon im Verkehrsausschuss behandelt. Nach kontroverser Diskussion lehnte die BVV es ab, die Steglitzer Schloßstraße als Vorbild für die Tegeler Berliner Straße zu betrachten. Die Einführung eines Fahrradbeauftragten fand eine knappe Mehrheit von SPD, Bü/Gr., Grauen und FDP gegen die CDU. Der Mehrzweckstreifen Oranienburger Straße wurde in den Verkehrsauschuss überwiesen. Plötzlich gab es in den Reihen der CDU ein Grummeln. Bei der Abstimmung zum Fahrradbeauftragten seien nicht alle BVO im Saal gewesen, somit ergäbe sich eine andere Mehrheit als vom Präsidium festgestellt. Daraufhin meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Braun, dass es zu begrüßen sei, wenn der BVV-Vorsteher die Sitzung leite und nicht der Fraktionsvorsitzende der CDU! Nach einigem Hin und Her ließ der Vorsteher neu abstimmen und auszählen: 27 Ja-Stimmen standen 25 Nein-Stimmen gegenüber.

Von 18:40 bis 19 Uhr wurde die Diskussion des Abgeordnetenhauses zum Volksbegehren „Kitakinder und Bildung von Anfang an = ein Gewinn für Berlin“ in der BVV wiederholt, neue Argumente gab es nicht. Die Beschlussempfehlung, das Volksbegehren zu unterstützen (Drs.Nr. 0544/XVIII), wurde gegen die Stimmen der SPD angenommen, ebenso wie ein CDU-Entschließungsantrag dazu.

Die Beschlussempfehlung, bei Kostenübernahme für Heimbewohner die Bearbeitungsfrist zu verkürzen (Drs.Nr. 0430/XVIII) wurde gegen die Stimmen der SPD angenommen, der BVV soll bis 31.1.09 berichtet werden.

Um 19:20 Uhr ging man zu den offenen Tagesordnungspunkten der 23. Sitzung über. Bzgl. der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Aufstellung von Kondomautomaten in Reinickendorfer Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen (Drs.Nr. 0301/XVIII) war man geteilter Meinung. Hat das Schulamt nun zu wenig recherchiert? Jedenfalls entscheidet jede Schule selbst.

In der nächsten Vorlage zur Kenntnisnahme ging es um den Doppelhaushalt 2008/09, konkret um den Bereich aufsuchender Kinderschutz (Drs. 0303/XVIII). Wieder eskalierte der Streit zwischen CDU/FDP und Jugendstadtrat Senftleben (SPD). Immerhin 200.000 Euro werden hier zusätzlich eingesetzt, die CDU meint an der falschen Stelle, der Stadtrat ist von der Richtigkeit überzeugt.

Kurz vor 8 war man dann endlich bei den Großen Anfragen (GA) angelangt. Zunächst fragte die CDU nach der Verleihung des Umweltpreises in Reinickendorf (Drs.Nr. 0654/XVIII). Umweltstadtrat Ruschin (CDU) bewertete die Verleihung und die Ergebnisse als gut. Allerdings hält sich das Interesse der Schüler leider in Grenzen. Zwar gab es 12 Wettbewerbs-Einreichungen, aber nur 10 von 50 Schulen beteiligten sich. Die öffentliche Präsentation auf dem Reinickendorfer Umwelttag fanden alle Fraktionen gelungen. Gedankt wurde auch den Sponsoren, die einen Teil der Preisgelder stifteten.

Die nächste GA (um 20:15 Uhr) widmete sich dem Spielstättenkonzept. Die Bü-Grünen meinten hierbei nach nur einem Jahr eine Veränderung wahrzunehmen (Drs.Nr. 0657/XVIII). Die sechsteilige Frage wurde von Kulturstadträtin Schultze-Berndt (nicht!) beantwortet. Es gäbe kein neues Konzept nur eine Ergänzung. Der Schinkel-Saal im Humboldt-Haus (bisher bekannt als Volkshochschul-Haus am Tegel-Center) soll auch für kleine Konzerte genutzt werden, dies sei keine Konkurrenz zu Ernst-Reuter-Saal und Fontane-Haus. In den Ausschüssen wurde darüber bereits umfassend berichtet, was solle also die Frage, diese zielte doch wohl aufs Umzugskonzept (welches bekanntermaßen von der Stadträtin unterwandert wurde). Nach einem Exkurs in die vergangenen Legislaturperioden wurde die GA einstimmig in den Haushaltsauschuss überwiesen.

Inzwischen war es 21 Uhr geworden. Zur Behandlung einer weiteren GA reichte die Zeit nicht mehr aus, allein aus der 23. Sitzung waren noch zwei offen. Wegen vieler dringender Punkte auf der Tagsordnung der 24. Sitzung einigte sich der Vorsteher mit den Fraktionsvorsitzenden darauf, nun mit der 24. Sitzung fortzufahren und am 28.11. eine Sondersitzung der BVV einzuberufen, auf der die offenen Punkte der 23. und 24. Sitzung behandelt werden.

Los ging es mit der Feststellung von Dringlichkeiten, wobei z.T. gleich inhaltlich entschieden wurde bzw. die Drucksachen in die Ausschüsse überwiesen wurden. Kompliziert wurde es bei der Drs.Nr. 0691/XVIII mit der das Bezirksamt ersucht wird, die Kündigung der Räume für den Freizeitverein Tegel Süd aufzuheben bzw. um ein Jahr zu verschieben. Dies wurde nämlich als dringend erachtet und sofort in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Dessen Vorsitzende Anke Petters (Bü/Gr.) verwies darauf, dass der JHA erst am 17.12. dazu beraten kann, weil zum nächsten Termin am 26.11. die BVV tagen würde – am eben festgelegten 28.11. könne nämlich das Bezirksamt nicht teilnehmen, was vom Vorsteher bestätigt wurde.

Weiter einigte sich die BVV auf die Konsensliste und die Sitzungstermine für 2009.

Mündliche Anfragen gab es nur eine: Der CDU-Verordnete Frank Marten ging Gerüchten nach, wonach in Glienicke an der Grenze zu Frohnau ein Clubhaus einer motorisierten Rockergruppe im Entstehen sei. Besorgte Hermsdorfer Bürger hätten dies nach einem Vorfall mit den Banditos auf den Plan gebracht. Stadtrat Ruschin konnte auch nicht aufklären – Nichts Genaues weiß man nicht. Am Ende gab es noch Erheiterung. Auf die Frage von Heiner von Marschall (Bü/Gr.) nach dem Unterschied zwischen einer Diskothek und einem Bar- und Tanzbetrieb antwortete SR Ruschin, dass dies wohl eine Frage der Intensität und der Generationen sei.

Ganz zum Schluss ging es um eine Beschlussempfehlung, der ein CDU-Antrag vom 14.3.2007 (!) zugrunde lag. In der Drs.Nr. 0124/XVIII wird das Bezirksamt ersucht, bei Verhinderung des BVV-Büros durch eigene Mitarbeiter Protokolle der Ausschüsse fertigen zu lassen. In der Diskussion ging es um tatsächliche oder eingebildete Loyalitätskonflikte von Bezirksamtsmitarbeitern. Inzwischen hat sich das Thema allerdings erledigt, da das BVV-Büro seit kurzem wieder mit drei Personen besetzt ist. Am Ende wurde die Empfehlung mit knapper Mehrheit beschlossen.

Der Berg an offenen Tagesordnungspunkten wuchs weiter. Immerhin ging der Streit zwischen CDU und SPD diesmal nicht so weit, dass eine Unterbrechung der Sitzung notwendig wurde.

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