Sachverhalt:

Ich frage das Bezirksamt:

Nach welchen Kriterien wurde die Gästeliste für den Jahresempfang des Bezirksamtes erstellt?

Sachverhalt:

Frage 1:

Das Bebaungsplanverfahren XX-212, wurde durch BA- Beschluß bereits 1985 eingeleitet. 

Welche Äußerungen bei welchen Beteiligungsschritten sind aktenkundig?

Wie wurden diese gewichtet?

Frage 2:

Was führte zum Verfahrensstillstand?

Frage 3:

Wie werden die Äußerungen der Grundstückseigentümer und der Bürger zum Entwurf XX-212 nach der Wichtung abgewogen und im weiteren Verfahren behandelt?

Frage 4:

Gibt der Bezirk seine vom BA beschlossenen Planungsziele des XX-212 aufgrund von diametralen Grundstückseigentümerinteressen auf und verfolgt z.B. die Ermöglichung von Wohnnutzungen, Erschließungserfordernisse, Umweltschutzmaßnahmen ohne Bebauungsplanfestsetzungen nicht weiter?

Frage 5:

Welche Rechtsgrundlage haben die vom Bauaufsichtsamt ausgesprochenen " Duldungen" für Nutzungen im Bereich des XX-212 und was bewirken diese in bau-/planungsrechtlicher Hinsicht?

Frage 6:

Hat der Bezirk Nutzungsuntersagungen im Bereich des XX-212 ausgesprochen bzw. Anträge für Wohnnutzung mit welcher Rechtsgrundlage abgelehnt?

Frage 7:

Warum hat der Bezirk für XX-212 keine neuen Planungsziele entwickelt und über die Nichtweiterführung des Verfahrens berichtet?

Frage 8:

Welche rechtlichen Möglichkeiten werden gesehen, um eine Festsetzung der Planung XX-212 zu erreichen, die allen Betroffenen Rechtsicherheit geben könnte?

Frage 9:

Ist das Bezirksamt der Meinung, dass vom BA zur Einleitung beschlossene B-Planverfahren ohne erfolgte Auswertung der Träger-und Bürgerbeteiligung und ohne BA-Beschluss der Rechtssicherheit dienen?

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Die Fläche der Kolonie Seebad befindet sich nach der verbindlichen Bauleitplanung (Baunutzungsplan vom 28.12.1960 als übergeleiteter Bebauungsplan) in einem Nichtbaugebiet und damit in einem nicht beplanten Gebiet. Die Ausweisung „Nichtbaugebiet“ ist jedoch nicht nach § 173 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes vom 23.06.1960 (BBauG) und damit auch nicht mit dem Bebauungsplan XX-A, verkündet am 05.08.1971, übergeleitet worden.

In der vorbereitenden Bauleitplanung – Flächennutzungsplan (FNP) vom 30.07.1965 in der Fassung des 12. Änderungsplanes vom 01.03.1983 – war die Fläche zunächst mit der Bezeichnung SW 0,1 als Wochenendhausgebiet mit einer GFZ von 0,1 dargestellt worden.

In der darauffolgenden Zeit erfolgte eine Änderung des FNP, aus der sodann der FNP 1984 hervorging. Seit diesem FNP wird das hiesige Gebiet nunmehr als Grünfläche mit der näheren Bestimmung „Kleingärten“ dargestellt.

Schließlich sah auch der Entwurf des Landschaftsplanes Nr. XX-L-9 für das hiesige Gebiet Kleingärten vor. Dieser Landschaftsplan liegt derzeit im Entwurf vor.

Gemäß der Verfahrensakte zum hier gegenständlichen Entwurf des B-Plans mit der Bezeichnung XX – 212 für das Grundstück Kolonie Seebad wurde der Aufstellungsbeschluss am 26.08.1985 durch das Bezirksamt Reinickendorf gefasst.

Der B-Plan sollte:

- Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingärten“ und „Naturnahe

   Parkanlage“

- Flächen, belastet mit Gehrechten zugunsten der Allgemeinheit

- Flächen für Stellplätze

- Straßenbegrenzungslinien und

- Straßenverkehrsfläche

festsetzen.

Das Planungsziel „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten“ im Bebauungsplan stellte eine Entwicklung aus dem FNP 84 dar. Darüber hinaus dürfen auch keine Widersprüche zu den Landschaftsplänen bestehen.

Das B-Plan-Verfahren ist bis einschließlich zum Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung erfolgt und wurde ab Ende 2005 nicht mehr weitergeführt.

Zu Frage 1:

Mit Schreiben vom 12.12.1985 hat die Eigentümerin des Grundstücks dem Bezirksamt Reinickendorf bzw. dem Senator für Finanzen das Grundstück der Kolonie Seebad zum Kauf angeboten, da sie die Auffassung vertrat, dass eine Realisierung der Planungsabsicht zu einer erheblichen Wertminderung des Grundstücks führen würde und einen entsprechenden Entschädigungs- möglicherweise auch einen Übernahmeanspruch auslösen würde.

Der Senat lehnte das Ankaufersuchen ab.

- Die vorgezogene Bürgerbeteiligung fand vom 02.06. bis zum 30.06.1986 statt. Es lagen 3 schriftliche Äußerungen vor:

-         Der bisherige Zustand sei zwar planungsrechtlich nicht abgesichert, aber nach jahrzehntelanger Duldung würde Vertrauensschutz vorliegen,

-         die Fläche soll als Wochenendhausgebiet mit einer GFZ 0,2 ausgewiesen werden.

Die Abwägungsentscheidung enthielt u. a. folgenden – wörtlich zitierten - Inhalt:

„… Die Frage des Vertrauensschutzes stellt sich hier nicht, da die bestehende kleingärtnerische Nutzung im jetzigen sogenannten „Nichtbaugebiet“ rechtlich gesichert wird.

Eine Ausweisung als Wochenendhausgebiet kommt nicht in Betracht.

Die Ausweisung „Nichtbaugebiet“ im Baunutzungsplan wurde seinerzeit bei der Festsetzung gemacht, um die entsprechenden Flächen vom Grundsatz her einer Bebauung zu entziehen; sie sind demnach dem § 35 BBauG zuzuordnen.

Dieses Planungsziel besteht weiter fort. Durch die Festsetzung „Sondergebiet – Wochenendhäuser“ würde das Gebiet Baulandqualität erhalten, was in dem empfindlichen landschaftlichen Bereich weder nach den früheren noch den heutigen Erkenntnissen vertretbar wäre.“

Im Gegenzug wurde durch das Planungsziel „Dauerkleingärten“ nunmehr die Möglichkeit geschaffen, die Fläche dauernd rechtmäßig zu nutzen und den Anforderungen des Landschaftsschutzes in Verbindung mit den Bedürfnissen der Bevölkerung an Erholungsflächen Rechnung zu tragen.

Die abschließende Entscheidung lautete: „Der Bebauungsplanentwurf soll in der vorliegenden Form weitergeführt werden.“

- Bei der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 27.01.1992 bis zum 28.02.1992 im Bezirksamt Reinickendorf haben viele Bürgerinnen und Bürger den Entwurf des B-Planes XX-212 eingesehen, Einwände zur geplanten Festsetzung des Gebietes der Kolonie Seebad als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten sind nicht aktenkundig geworden.

Zu Frage 2:

Bereits 1985 begehrte die Eigentümerin die Übernahme des Grundstücks durch das Land Berlin. Dieses Begehren wurde im September 2005 noch einmal erneuert. Zu diesem Zeitpunkt konnte von Seiten des Landes Berlin diesem Begehren nicht entsprochen werden und es wurde Einigung darüber erzielt, dass der Bebauungsplan unter diesen Umständen nicht weitergeführt werde und im derzeitigen Planungsstadium verbleiben werde.

Zu Frage 3:

Die Einwände der Grundstückseigentümerin, der Evangelischen Kirchgemeinde Heiligensee wurden berücksichtigt, denn, wie unter 2. dargelegt, ruht das B-Plan-Verfahren derzeit. Anlass ist – wie zuvor ausgeführt – die von der Grundstückseigentümerin vertretene Aussage, dass sie bei Durchführung des B-Plan-Verfahrens das gegenständliche Grundstück der Kolonie Seebad dem Land anbieten müsste, da der Grund und Boden durch die Ausweisung als Dauerkleingarten an Wert verlieren würde.

Zu Frage 4:

Da die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden und - wie zuvor schon dargestellt – der FNP 1984 und die nachfolgenden Flächennutzungspläne für das hiesige Gebiet die Darstellung Grünfläche mit der näheren Bestimmung „Kleingärten“ vorsieht, wird der Bezirk seine vom Bezirksamt beschlossenen Planungsziele für den B-Plan XX-212 nicht aufgeben.

Einer Änderung des Planungszieles müsste die Änderung des FNP vorausgehen, dessen Zielsetzungen aber wiederum die ganze Stadt berücksichtigen muss.

Zu Frage 5:

Im Jahre 2010 wurde ein Nutzungskonzept für die ohne Genehmigung errichteten baulichen Anlagen und Wohngebäude entwickelt und der Beschluss gefasst, bauliche Anlagen, die den Anforderungen des Brandschutzes entsprechen, für einen bestimmten Zeitraum zu dulden.

Zu Frage 6:

Gemäß der vorliegenden Aktenlage hat der Bezirk im Bereich des Entwurfs des B-Planes XX-212 weder Nutzungsuntersagungen ausgesprochen noch Anträge für Wohnnutzung abgelehnt. Letztere sind gemäß der Aktenlage auch nicht gestellt worden.

Zu Frage 7:

Die planerischen und politischen Zielsetzungen lauten, dass der Erhalt von Natur und Landschaft ein vorrangiges Ziel für Heiligensee sind. Andere Planungsziele für das Grundstück Kolonie Seebad waren bisher nicht gewollt.

Zur Begründung wird hier auf den geltenden Flächennutzungsplan, auf den Entwurf des Landschaftsplanes XX-L-9 und auf die Bereichsentwicklungsplanung für Heiligensee verwiesen.

Zu Frage 8:

Eine rechtliche Sicherung erfolgt durch den B-Plan. Das B-Planverfahren wurde – wie bereits erläutert – unterbrochen, weil mögliche Entschädigungsansprüche finanziell durch den Bezirk und das Land nicht geleistet werden können. Die Festsetzung des B-Planes Nr. XX-212 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung ‚Dauerkleingarten‘ ist also kein rechtliches Problem, sondern ein finanzielles.

Zu Frage 9:

Wie bereits zu Beginn der Beantwortung informiert, wurde das Verfahren einschließlich des Verfahrensschrittes der öffentlichen Auslegung durchgeführt.

Die Abmachung zwischen der Ev. Kirchengemeinde und dem Bezirksamt ist allen Pächterinnen und Pächtern zur Kenntnis gegeben worden.

Sachverhalt:

Frage1:

Das zentrale städtebauliche Steuermittel ist der Bebauungsplan.

Der Bezirk Reinickendorf liegt gemäß Recherchen vom Tagesspiegel bei der Aufstellung von B-Plänen der Berliner Bezirke an letzter Stelle.

Darüber hinaus sind laut Bezirksübersicht ca. 50 Verfahren durch BA-Beschluss eingeleitet worden. Einige dieser Beschlüsse stammen noch aus dem 80er Jahren. 

Was war das städtebauliche Erfordernis und die Zielsetzung dieser Planentwürfe? Bitte nach Planentwurf aufschlüsseln.

Frage 2:

Ist das Bezirksamt der Meinung, dass diese B-Pläne noch aktuell sind bzw. ist dies eine sogenannte Vorratsplanung ?

Frage 3:

Welche Gründe sprechen gegen eine Plananpassung/ Planüberarbeitung bzw. Planeinstellung durch BA-Beschluss?

Frage4:

Bebauungspläne sollen Rechtssicherheit für den Bezirk als auch für die Allgemeinheit bieten.

Werden Verfahren hinausgezögert bzw. über die Verfahrenschritte der Träger- sowie Bürgerbeteiligung nicht gewichtet, abgewogen und vom BA mit Kenntnisnahme der BVV beschlossen, so besteht schon im Verfahren ein Abwägungsdefizit bzw, sogar ein Abwägungsausfall.

Wie kann das BA diese Verfahrensweise ohne jegliche Transparenz für das BA-Kollegium, die BVV und erst recht vor dem Bürger vertreten?

Frage 5: 

Welche Bebauungsplanverfahren sind bis heute nicht abgeschlossen? Bitte nach Datum des Aufstellungsbeschlusses, dem Verfahrensstand, den Gründen für einen etwaigen Verfahrensstillstand und ggf. den Gründen, warum das Verfahren bislang nicht eingestellt wurde differenzieren. 

Frage 6:

Ohne rechtsverbindliche Festsetzung von Bebauungsplänen wird Betroffenen die Möglichkeit genommen, vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die Festsetzungen vorzugehen. Wie beurteilt das Bezirksamt diese Verkürzung des (Grund-)Rechts auf effektiven Rechtsschutz?

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zur Frage 1:

Die Beantwortung der einzelnen Fragen ist im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht zu leisten. In Frage 1 soll aufgeschlüsselt werden warum jeder einzelne sich im Verfahren befindliche Bebauungsplan aufgestellt worden ist und es sollen die städtebaulichen Erfordernisse und Zielsetzungen erläutert werden. Ähnlichen Inhalts ist die Frage 5.

Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist ein Planerfordernis. Das Baugesetzbuch schreibt vor, dass für den Aufstellungsbeschluss lediglich der Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans festgelegt werden muss. Mittels einer kurzen Begründung ist darzulegen, welche Planungsziele verfolgt werden. Mit dem Aufstellungsbeschluss werden Sicherungsmaßnahmen für die Bauleitplanung in Gang gesetzt. Hier ist vor allen Dingen der Erlass von Veränderungssperren zu nennen, die die zukünftigen Planungen sichern sollen.

Der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz überprüft in regelmäßigen Abständen, ob das Planerfordernis einzelner Bebauungspläne noch gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, werden Bebauungsplanentwürfe durch Beschluss des Bezirksamtes eingestellt. Andere Bebauungsplanentwürfe beinhalten aber immer noch ein Planerfordernis, obwohl deren Bearbeitung zurzeit ruht (Kleingartenflächen).

Zur Frage 2:

Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 erläutert, gibt es durchaus Bebauungspläne die trotz einer langen Verfahrensdauer ein aktuelles Erfordernis haben.

Zur Frage 3:

Wenn notwendig erfolgt eine Plananpassung, eine Planüberarbeitung bzw. die Planeinstellung.

Zur Frage 4:

Die Rechtssicherheit von Bebauungsplänen wird erst mit der Festsetzung eines Bebauungsplans erreicht. Aus den einzelnen Verfahrensschritten kann dies noch nicht hergeleitet werden, so dass bei den noch in der Bearbeitung befindlichen Verfahrensschritten kein Abwägungsdefizit bzw. ein Abwägungsausfall entstehen kann. Ist ein Verfahrensschritt abgeschlossen, so ist es in Reinickendorf gute Praxis nach dem Bezirksamtsbeschluss den Bezirksverordneten diesen Beschluss zur Kenntnis zu geben. In dem dafür zuständigen Ausschuss besteht für die Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung die Möglichkeit, das Abwägungsergebnis zu diskutieren.

Zur Frage 5:

Siehe Antwort zur Frage 1.

Zur Frage 6:

Aus der Nichtfestsetzung eines Bebauungsplanentwurfes entstehen keine rechtlichen Konsequenzen, da es faktisch keine Festsetzung gibt. Eine „Verkürzung des Grundrechtes“ ist nicht erkennbar.

Sachverhalt:

Die Walderseestraße erhielt ihren Namen vor 1897. Sie ist benannt nach dem deutschen Generalfeldmarschall Alfred Graf von Waldersee, nachweislich Antisemit und Kommandeur blutiger „Strafexpeditionen“ in China während des Boxerkrieges, bei denen tausende Zivilistinnen und Zivilisten ihr Leben ließen. Zudem war er schon Ende des 19. Jahrhunderts vehementer Befürworter eines Präventivkrieges gegen Frankreich und Russland und treibende Kraft hinter der Nichtverlängerung des Rückversicherungsvertrages nach Bismarcks Rücktritt 1890. Graf Waldersee vermag es nicht, künftigen Generationen als Vorbild zu dienen. 

Fast in Vergessenheit geraten ist hingegen der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Arthur Stadthagen. 1890 gewann dieser das Direktmandat für den Wahlkreis Potsdam VI-Niederbarnim, zu dem vor der Eingemeindung nach Berlin auch Gebiet des heutigen Stadtbezirks Reinickendorf gehörte. Bekannt als „Anwalt der Armen“ wirkte der Jurist Stadthagen an der Entwurfsfassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit, wo er sich insbesondere für die Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe und für das kollektive Arbeitsrecht einsetzte. 

Eine Ehrung Stadthagens in Form einer Straßenbenennung gibt es bis heute nur in Bernau. 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Walderseestraße in Arthur-Stadthagen-Straße umzubenennen.

Sachverhalt:

Die BVV-Reinickendorf schätzt die hervorragende Bildungsarbeit der Jugendkunstschule Atrium, die als erste ihrer Art und als Leuchtturm beispielgebend für viele weitere Einrichtungen dieser Art in Berlin und Deutschland war und ist. Das Fundament dieses Erfolges bildet die enge Verknüpfung des Atriums als außerschulischer Lernort mit den Schulen. Die Qualität des Bildungsangebotes wird durch die Abordnung von Pädagog*innen / Kunstlehrkräften in die Jugendkunstschule gesichert. Der Verbleib dieser Lehrkräfte an den Jugendkunstschulen ist unabdingbar und dauerhaft sicherzustellen. Im Rahmen verpflichtender Vereinbarungen zwischen den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie für Kultur und Europa muss deshalb die Leitung durch eine abgeordnete Lehrkraft auch künftig sichergestellt werden und müssen die aktuelle Anzahl der Abordnungsstunden gesichert sowie Fragen des Hausrechts und der Weisungsbefugnis geklärt werden.

Sachverhalt:

Hans und Hilde Coppi wurden aufgrund ihres heroischen Widerstandes gegen das nationalsozialistische Terrorregime selbst Opfer des Naziterrors. Ihr Wirken ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte des Bezirks und es ist wichtig, die Erinnerung wach zu halten.

Kurzzeitig wurde Hans und Hilde Coppi nach dem Krieg im Bezirk mit einem Straßennamen gedacht. In Berlin gibt es aktuell eine Coppi-Straße in Lichtenberg. Identische Straßennamen werden in Berlin nicht mehr genehmigt, aber der Benennung einer der Straßen im zukünftigen Schumacher-Quartier in Hans-und-Hilde-Coppistraße steht rechtlich nichts entgegen. Die Linksfraktion hat bereits über SenSW mit der Tegel Projekt GmbH, die das Schumacher-Quartier im Auftrag des Senats entwickelt, Kontakt aufgenommen und von dieser Seite gab es keine Einwände gegen eine solche Straßenbenennung.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im neu entstehenden Schumacher-Quartier eine Straße nach Hans und Hilde Coppi benannt wird.

Sachverhalt:

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird die Hilfe bei häuslicher Gewalt in Reinickendorf praktiziert?

Sachverhalt:

Ich frage das Bezirksamt:

Weshalb ist der Bezirk Reinickendorf beim Neubau Schlusslicht im Bezirksvergleich mit lediglich 267 Baugenehmigungen im ganzen Jahr 2020?

Sachverhalt:

„Ich frage das Bezirksamt:

Das städtebauliche Exposé der Senatsverwaltung für das Schumacher-Quartier benennt städtebauliche Zielsetzungen und Qualitäten. Darüber hinaus werden wohnungspolitische Ziele, die soziale Infrastruktur und Grünräume sowie ökologische Zielsetzungen und Qualitäten thematisiert.

Bereits im Nov./Dez. 1918 fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung für die Änderung des Berliner Flächennutzungsplanes für dieses Quartier mit Erörterungsveranstaltung und einer Ausstellung statt.

Die Aufstellung der Bebauungspläne 12-62a, 12-62b, 12-62c, 12-62-d, 12-62-e,
12-62-f und 12-62 g wurden vom Senat und wegen der gesamtstädtischen Bedeutung demzufolge nicht vom Bezirk Reinickendorf beschlossen.

Frage 1:

Da mehr als 5.000 Wohnungen und die dafür erforderlichen Folgeeinrichtungen sowie die Infrastruktur für ein Stadtviertel mit annähernd 15.000 Einwohnern für den Bezirk geplant sind, stellt sich die Frage, in welcher Form der Bezirk bei den Planinhalten zur Änderung des FNP und nachfolgend in der verbindlichen Bauleitplanung bei der Aufstellung der o. g. Bebauungspläne mitgewirkt hat bzw. mitwirken will.

Welche bezirklichen Ressorts wirken demzufolge in welcher Form transparent auch für die Bevölkerung mit?

Frage 2:

Was wurde z. B. hinsichtlich der Bürgerbetreuung mit bezirklichen Einrichtungen im Planbereich und evt. anderer Träger des Gemeinwohls eingebracht bzw. gefordert?

Frage 3:

Welche Flächen für diese und weitere Infrastruktur werden erforderlich und wie werden diese planungsrechtlich gesichert?

Frage 4:

Es ist davon auszugehen, dass die beplante Fläche bereits „berlineigen“ ist, nachdem diese von der Flughafengesellschaft an Berlin abgegeben wurde.

Welche Flächen hat der Bezirk z. B. für Jugendeinrichtungen, Kitas, Gesundheitsvorsorge, Seelsorge, Sozialbetreuung etc. angemeldet bzw. gesichert?

Frage 5:

Wie vermittelt das Bezirksamt den Reinickendorfern diese bezirkliche Aufgabe?

Frage 6:

Sollen auch evt. Defizite der Umgebung - als einmalige Gelegenheit bei diesem Flächenzuwachs - ausgeglichen werden?

Frage 7:

Was stellt das Gutachten für die Untersuchung der Umgebung in dieser Hinsicht aus?

Frage 8:
Wann und in in welcher Form ist das Bezirksamt bereit, über den gesetzlichen Rahmen hinaus mit den dafür zusätzlich erhaltenen Mitteln der Senatsverwaltung die Bürger zu informieren?

Frage 9:

Der Bezirk kann sich im Rahmen der Trägerbeteiligung zu den o. g. Planverfahren äußern.

Was wurde von welcher Abteilung gefordert bzw. wie werden diese die bezirklichen Belange einbringen?

Frage 10:

Wer führt im Bezirk die Kontakte mit der Senatsverwaltung, die die Bebauungspläne aufstellt?“

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Wie der Fragesteller in seinem Vorwort richtig darstellt, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Bebauungspläne für das Schumacher-Quartier aufgrund ihrer gesamtstädtischen Bedeutung an sich gezogen. Damit obliegt die Durchführung der Verfahren ausschließlich der Senatsverwaltung. Dennoch besteht eine enge Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung und dem Bezirk über die Planungsinhalte. Insgesamt läuft der Planungsprozess seit mehr als 10 Jahren und begann mit der Aufstellung eines Masterplanes für die Nachnutzung des gesamten Flughafengeländes. Über diesen Planungsprozess wurde vielfältig in der Stadtgesellschaft diskutiert. Es wurden zu diesem Thema zahlreiche Standortkonferenzen durchgeführt. Diese Veranstaltungen waren auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zugänglich und wurden von diesen auch vielfältig zur Information und Diskussion genutzt.

Zu Frage 2 und 3:

Im Schumacher-Quartier sind ca. 5.000 Wohnungen geplant. Die zu erwartende Einwohnerzahl liegt bei 10.000 bei einem Schlüssel von 2 Personen pro Wohnung. Parallel zu den Wohnungen werden die notwendigen Infrakstruktureinrichtungen in die Bebauungspläne mit aufgenommen. Für die notwendigen Schulen ist ein Bildungscampus vorgesehen, der sowohl die Grundschule als auch die weiterführende Schule aufnimmt. Zusätzlich ist auf dem Campus eine Jungendfreizeiteinrichtung geplant.

Die Kindertagesstätten werden dezentral in den Baublöcken untergebracht. Für die Freiraumplanung mit entsprechenden Erholungs- und Betätigungsflächen wurde das Konzept des Quartierparks entwickelt.

Zu Frage 4:

Die Fläche des Schumacher-Quartiers befand sich schon immer im Eigentum des Landes Berlin und wurde an die Flughafengesellschaft verpachtet. Nach Beendigung des Pachtvertrages liegt jetzt auch die Verfügbarkeit wieder beim Land Berlin.

Zu Frage 5:

Besteht von Seiten des Bezirks der Wunsch bzw. die Notwendigkeit öffentliche soziale Einrichtungen zu bauen, erfolgt dies durch die Anmeldung in der Investitionsplanung. Für die Jugendfreizeitstätte wurde eine entsprechende Anmeldung vorgenommen. Die Investi-tionsplanung ist allgemein einzusehen.

Zu Frage 6:

Parallel zu den Planungen auf dem Flughafengelände hat der Bezirk angeregt, für die umliegenden Gebiete das Förderpogramm „Nachhaltige Entwicklung“ (früher Stadtumbau) auszuweisen. In Absprache mit der Sentsverwaltung konnte dies erreicht werden, so dass seit Februar 2019 das zweite bezirkliche Stadtumbaugebiet festgesetzt werden konnte. Grundlage für die Umsetzung von Projekten war die Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). In diesem werden alle zukünftigen Projekte und deren Finanzierbarkeit dargelegt. Die Erarbeitung erfolgte mit einer umfangreichen Beteiligung der Bevölkerung. Derzeit werden die ersten Projekte umgesetzt. Hier sind vor allen Dingen der Flughafensee und das Stadtteilzentrum Auguste-Viktoria-Allee zu nennen.

Zu Frage 7:

Der Inhalt der Frage erschliesst sich nicht.

Zu Frage 8:

Es ist unklar, was der Nachfragende mit zusätzlich erhaltenen Mitteln der Senatsverwaltung meint und in welcher Form das Bezirksamt über den gesetzlichen Rahmen hinaus bereit sein soll, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Zu Frage 9:

Wie bereits bei der Beantwortung der anderen Fragen erläutert besteht eine enge Abstimmung zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung. Hierbei geht es nicht nur um die soziale Infrastruktur sondern auch um die notwendige Erschließung und die Grünbelange. Hierzu wurden die jeweiligen Fachabteilungen in die Planungsprozesse mit einbezogen, so dass deren Belange jeweils in die Planungen bzw. in die Abstimmungen mit einfließen.

Zu Frage 10:

Wie bereits in der Antwort der Frage 9 erwähnt, sind alle notwendigen Fachabteilungen in entsprechenden Runden mit eingebunden. Darüber hinaus findet in einem 14-tätigen Rhythmus ein Jour Fixe (mittlerweise der 132.) mit der Senatsverwaltung und Tegel Projekt statt.

Sachverhalt:

„Ich frage das Bezirksamt:

Mit der Senatsvorlage-Nr. S-312/2017 wurde die Erarbeitung von Leitlinien für eine

transparentere Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu Projekten und Prozessen der

räumlichen Stadtentwicklung in Berlin beschlossen. Als übergeordnetes Ziel wird u. a.

genannt, mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger herzustellen und

Verbindlichkeit zu schaffen bei Planungen des Landes Berlin und der 12 Bezirke. Der

Kernsatz in diesem Zusammenhang lautet: "Die nicht gesetzlich geregelten Formen der

Beteiligung sollen neben den gesetzlich vorgeschriebenen, formellen Formen

ausgebaut werden".

Die formellen Formen der Bürgerbeteiligung sind u. a. im Baugesetzbuch geregelt.

Frage 1:

Wann hat der Bezirk die hierfür zugewiesenen Mittel in Höhe von 250.000 Euro

erhalten?

Frage 2:

Für welche Beteiligungsprojekte (Vorhabenliste), mit welchem zusätzlichen Personal in

der "Anlaufstelle des Bezirkes" wurden/werden diese Mittel verwendet?

Frage 3:

Wann ist der sogenannte Beteiligungsbeirat konstituiert worden?

Frage 4:

Wann und wie ist diese neue Form der Bürgerbeteiligung bekannt gemacht worden (z.

B. Webseite des Bezirksamtes)?

Frage 5:

Gab es bereits gemeinsame Gespräche zur Umsetzung dieser Leitlinien mit der

federführenden Senatsverwaltung und was sind die Ergebnisse?

Frage 6:

Im Sinne der Transparenz von Planungsabläufen, wird um Angabe gebeten, wie lange

im Bezirk Bebauungsplanverfahren vom Aufstellungsbeschluss bis zur Festsetzung

benötigen: Hier bitte nicht nur den Durchschnittswert mitteilen, sondern exemplarisch

auch das Verfahren mit der kürzesten und das Verfahren mit der längsten

Bearbeitungszeit vom Aufstellungsbeschluss bis zur Festsetzung.

Frage 7:

Welche, wann eingeleiteten Bebauungsplanverfahren des Bezirkes sind noch nicht

abgeschlossen und weshalb nicht? Bitte hier nicht nur die Plan- und

Grundstücksbezeichnung und den Planinhalt systematisch auflisten, sondern auch die

Planzeichnung zur Verfügung stellen, die für die frühzeitige Bürgerbeteiligung bereits

vorhanden sein müsste.

Frage 8:

Wie wird das Bezirksamt über das in Planung befindliche Kurt-Schumacher-Quartier

informieren insbesondere im Hinblick auf Anwohnerinnen und Anwohner sowie

zuzugswillige Bürgerinnen und Bürger oder ist das Bezirksamt der Auffassung, dass

ausschließlich der Senat hier eine Informationspflicht hat?

Frage 9:

Der Bezirk ist bei der Durchführung der verbindlichen Bauleitplanung- Bebauungspläne- für das vorgenannte Projekt von gesamtstädtebaulicher Bedeutung nicht Akteur,

sondern nur im Verfahren Beteiligter als Träger öffentlicher Belange. Welche

bezirklichen Belange sind dies aus Sicht des Bezirksamts und wann und wie wird das

Bezirksamt die BVV und die Bevölkerung im Sinne der o. g. Leitlinien darüber

informieren?

Frage 10:

Welche Informationen liegen dem Bezirksamt bezüglich der Zeitschiene zur

Realisierung des Schumacher-Quartiers vor?“

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zur Frage 1:

Im Jahr 2021 wurden dem Bezirk mit Schreiben vom 19.01.2021 die Mittel in Höhe von 250.000 Euro durch die Senatsverwaltung zur Verwendung in auftragsweiser Bewirtschaftung übertragen.

Zur Frage 2:

Nachdem die im vergangenen Jahr bereitgestellten Mittel für die Einrichtung und die Unterhaltung der Anlaufstelle, zur Beauftragung eines Trägers sowie zur Beauftragung eines Dienstleisters, der die externe Moderation zur Umsetzung der Leitlinien in der Verwaltung betreut, verwendet wurden, liegt in diesem Jahr die Hauptaufgabe darin, die neu etablierte „AG Beteiligung“, die fachübergreifend an der Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB) in Reinickendorf arbeitet, zu betreuen. Die Erstellung der Vorhabenliste gehört außerdem zu seinen Aufgaben.

Zur Frage 3:

Der Beteiligungsbeirat ist im Bezirk noch nicht konstituiert worden. Die Umsetzung der Leitlinien innerhalb der Verwaltung mithilfe externer Begleitung wurde der Schaffung des Beirats vorgelagert, um die Verankerung der Leitlinien in den Arbeitsabläufen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu gewährleisten. Die dazu eingerichtete „AG Beteiligung“ erarbeitet ämterübergreifend ein bezirkseigenes Umsetzungskonzept, in welchem die Instrumente der Leitlinien behandelt werden. Nach Abschluss des Umsetzungskonzeptes wird ein BA-Beschluss dazu angestrebt.

Zur Frage 4:

Am 23.06. wurde das Büro in der Scharnweberstraße 55a digital eröffnet (siehe Pressemitteilung 9763).

Die Mitteilung wurde von mehreren Zeitungen aufgegriffen. Außerdem ist das Büro auf den Bezirksamtsseiten vertreten. Die offizielle Eröffnung vor Ort mit Publikumsverkehr findet am 16.09. zwischen 14 und 18 Uhr statt.

Die offizielle Website der Anlaufstelle ist https://www.mein-reinickendorf.de/.

Außerdem wird das Büro über einen Flyer im Stadtgebiet bekannt gemacht.

Zur Frage 5:

Die zentrale Anlaufstelle für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wird aktuell in der Torstraße eingerichtet und die Betreiber haben bisher eine Vernetzungsveranstaltung mit allen Anlaufstellen durchgeführt. Die Bezirke sind in der Umsetzung verschieden weit fortgeschritten und konnten sich darüber austauschen. Als nächstes gemeinsames Projekt soll in der Vernetzung der BAB (bezirkliche Anlaufstellen) ein gemeinsames Markendesign erstellt werden. Die Anlaufstelle Reinickendorf ist in Kürze beim zentralen Beteiligungsbeirat eingeladen, um dort ihr Vorgehen vorzustellen, da Reinickendorf in der Umsetzung weiter ist als andere Bezirke.

Zur Frage 6:

Die Beantwortung dieser Frage ist nicht vollumfänglich möglich.

Bebauungspläne werden im Bezirk seit den 1950er Jahren durchgeführt. Es existiert keine Statistik über die Verfahrensdauer. Diese hängt natürlich von der Komplexität der Inhalte und von der Größe des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes ab. Darüber hinaus werden Bebauungspläne aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten nach Priorität des städtebaulichen Erfordernisses bearbeitet.

Grundsätzlich hat sich die tatsächliche Bearbeitungszeit in den letzten 10 Jahren sukzessive erhöht, was auf die gestiegenen Anforderungen an das Bebauungsplanverfahren durch gesetzliche Vorgaben zurückzuführen ist. Insbesondere die Belange von Natur und Umwelt, welche im Baugesetzbuch verankert wurden, sind heute intensiver zu prüfen und abzuwägen. Entsprechende Gutachten, z.B. für Altlasten, Artenschutz, Emissionen und Regenentwässerung sind in der Regel im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchzuführen und fachlich abzustimmen.

Seit 2014 ist mit der wachsenden Stadt zusätzlich das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung bei Bebauungsplänen mit Schwerpunkt Wohnungsbau zu berücksichtigen. Dies schließt die Verhandlung und den Abschluss städtebaulicher Verträge mit den Vorhabenträgern begleitend zum Bebauungsplanverfahren ein. Die Folgewirkungen für die soziale Infrastruktur, den Verkehr und die Grünflächen sind in diesem Zusammenhang mit den Fachämtern abzustimmen. Durch diese Komplexität des Verfahrens liegt die reine Bearbeitungszeit heute bei 3-5 Jahren. Durch Grundstücksverkäufe und/oder Wechsel des Vorhabenträgers während eines Bebauungsplanverfahrens können zusätzliche Bearbeitungspausen entstehen.

Zur Frage 7:

Die Beantwortung dieser Frage ist nicht leistbar. Es sind mehr als 50 Bebauungspläne im Verfahren. Eine Vielzahl von Bebauungsplanverfahren wird aus Kapazitätsgründen bzw. aufgrund der erforderlichen Priorisierung aktuell nicht bearbeitet. Es existiert keine Statistik. Ältere Bebauungsplanverfahren sind nicht digital abrufbar. Der Aufwand, eine Recherche für sämtliche Verfahren durchzuführen, kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht bewältigt werden und würde wertvolle Arbeitskapazitäten binden, die für die Bearbeitung dringlicher Verfahrensschritte dann fehlen würden.

Zur Frage 8:

Die Durchführung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bebauungsplanverfahren obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, welche die Verfahren durchführt. Für den Bebauungsplan 12-62 hat die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 bereits stattgefunden. Der Bebauungsplan sowie die Begründung wurden dabei nicht nur in den Räumlichkeiten der Senatsverwaltung, sondern auch im Rathaus Reinickendorf zur Information ausgelegt. Für Fragen oder Anregungen waren die Kolleginnen und Kollegen der Senatsverwaltung zuständig. Diese Vorgehensweise wird auch für die weiteren Beteiligungen angestrebt.

Abgesehen von den im Bebauungsplanverfahren vorgeschriebenen Beteiligungsschritten hält das Bezirksamt eine Information für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum zukünftigen Wohngebiet auf dem Standort für sinnvoll und erforderlich.

Entsprechend der Leitlinien für Bürgerbeteiligung ist hierfür gemeinsam mit der Senatsverwaltung ein Konzept zu erarbeiten und der richtige Zeitpunkt zu wählen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die bauliche Entwicklung des Schumacher Quartiers erst in einigen Jahren beginnen wird.

Zur Frage 9:

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung (November 2018) wurden in der bezirklichen Stellungnahme folgende wesentliche Belange benannt:

• Erhalt der bestehenden Sportanlagen am Uranusweg
• Prüfung der baulichen Dichten insbesondere im Hinblick auf gesunde Wohnverhältnisse sowie klimawirksame Begrünung und Regenentwässerung
• Reduzierung der Anzahl der Vollgeschosse in einigen Bereichen
• Forderung weiterer Grünfestsetzungen / Ausgleichsmaßnahmen
• Fehlende Konfliktbewältigung im Hinblick auf das nördlich angrenzende Gewerbegebiet
• Überarbeitung der Kerngebiete im Hinblick auf Straßenführung, Unterbringung eines Möbelmarktes, Zulassung von Wettbüros, Spielhallen, Sex-Shops und Bordellen, Verortung von Wohnnutzungen
• Erhalt des Park+Ride-Parkplatzes an der Scharnweberstraße

Im Schumacher Quartier sollen zukünftig über 5000 Wohnungen entstehen. Damit ist es für Reinickendorf und Berlin ein besonderes Wohnungsentwicklungsgebiet, welches sich in die Stadt integrieren muss. Aus diesem Grunde ist es besonders wichtig, dass die Anbindung an den Bezirk Reinickendorf gelingt. In diesem Zusammenhang wurde für die Umgebung des ehemaligen Flughafengebietes das Förderprogramm Nachhaltige Erneuerung TXL aufgelegt. Mittels dieses Förderprogrammes sollen die Verknüpfungspunkte und die Schaffung von notwendiger Infrastruktur erfolgen. Derzeit gibt es konkrete Planungen für den Bereich des Flughafensees, für die Weiterentwicklung des Kurt-Schumacher-Platzes und für den Bau eines Jugend- und Familienzentrums in der Auguste-Viktoria-Allee. Weitere infrastrukturelle Maßnahmen wurden im ISEK in das Förderprogramm aufgenommen.

Im Rahmen eines Jour Fixes ist der Bezirk dauerhaft im Planungsprozess für die Nachnutzung des Flughafens eingebunden.

Zur Frage 10:

Derzeit gibt es nur eine grobe Zeitplanung. Die Bebauung ist in mehreren Bauabschnitten geplant. Der 1. Bauabschnitt soll sich parallel zum Kurt-Schumacher-Damm entwickeln. Hierfür ist ein Realisierungszeitraum von 2022 bis 2029 vorgesehen. Parallel zum 1. Bauabschnitt soll auch der Bildungscampus errichtet werden. Hier wird ein Realisierungszeitraum bis 2028 angestrebt.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Reinickendorf erklärt anlässlich der heutigen Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung von ver.di vor dem Rathaus Reinickendorf:

1. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern in Deutschland und in Reinickendorf haben während der Corona-Zeit eine herausragende und aufopferungsvolle Arbeit für unser Gemeinwesen geleistet und verdienen hierfür großen Dank und Anerkennung;
2. Die Corona-Krise hat die enorme gesellschaftliche Bedeutung eines leistungsfähigen Gesundheitssystems erneut unterstrichen;
3. Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal;
4. Nicht zuletzt auch mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel sind auf Landes- und Bundesebene Verbesserungen in diesem Bereich notwendig.

Sachverhalt:

„Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Impfstatus der Mitarbeitenden des Bezirksamts, insbesondere bei solchen mit Kundenkontakt (zum Beispiel Bürgerämter)?“

wird wie folgt beantwortet:

Die Impfung ist der wichtigste Weg aus der Pandemie zurück in die Normalität. Insofern freue ich mich sehr darüber, dass es hier inzwischen spürbar vorangeht.

Generelle Zahlen über den Impfstatus unseres Bezirkspersonals liegen der Dienststelle aus Datenschutzgründen jedoch nicht vor.

Bereits im April konnte aufgrund der Priorisierung einzelner Berufsgruppen in der Impfverordnung den Dienstkräften einzelner Bereiche ein Impfangebot unterbreitet werden. Hierzu zählten das Gesundheitsamt einschließlich Corona-Lagezentrum, der Außendienst des Ordnungsamtes und die Schulhausmeister der Grundschulen. Damit waren bereits etwa 250 Dienstkräfte erfasst. Die Organisation lief in diesen Fällen direkt über die jeweils fachlich zuständige Senatsverwaltung.

Am 28.05. konnten im Bezirksamt Reinickendorf 162 Dienstkräfte über den betriebsärztlichen Dienst geimpft werden. Hierbei handelte es sich grundsätzlich um Schlüsselpersonal, also systemrelevante Dienstkräfte, die zur Aufrechterhaltung des geordneten Dienstbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der sozialen und technischen Infrastruktur zwingend erforderlich sind. Partner des Bezirksamtes ist das Arbeitsmedizinische Zentrum der Charité.

Eine Abfrage Ende Mai ergab, dass insgesamt nur noch bei weiteren 376 Dienstkräften Impfbedarf besteht. Aus dem Bereich der Bürgerdienste haben 10 Kolleginnen und Kollegen noch Bedarf angemeldet.

Mittlerweile dürften sich die Bedarfe durch Impfungen über Hausärztinnen und Hausärzte und die Impfzentren weiter reduziert haben.

Die Dienststelle hat weitere Impfdosen bestellt und steht in engem Austausch mit Senat und Charité, ob und wie viele Impfdosen zur Verfügung gestellt werden und wann die nächste Impfung erfolgen kann.

Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:

Welche Pläne gibt es seitens Senat oder Bezirksamt, einen Pop-Up-Radweg auf der Ollenhauerstraße einzurichten?

Sachverhalt:

Ich frage das Bezirksamt:

Wie setzt das Bezirksamt Reinickendorf die Vorgaben von SenGPG zur Impfung in sog. sozialen Brennpunkten um?

Sachverhalt:

„Wir fragen das Bezirksamt:

Frau Stadträtin Schultze-Berndt hat in der Rede zur „Ausrichtung der Verkehrspolitik in

Reinickendorf“ in der BVV gesagt, in dieser Legislaturperiode seien in Reinickendorf

14 km Radverkehrswege geschaffen worden.

1. Welche Maßnahmen waren dies, bitte aufgeschlüsselt nach Neuanlagen ohne vorher

existierende Radverkehrsanlage, Restaurierung oder Neubau bestehender Anlagen?

2. Welche dieser Radverkehrsanlagen sind Radverkehrsanlagen, die den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechen?

3. Welche Maßnahmen waren reine Radverkehrsmaßnahmen, welche Maßnahmen im

Zuge allgemeiner Straßenerneuerung?“

Sachverhalt:

„Ich frage das Bezirksamt:

1) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (illegale Ferienwohnungen) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

2) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

3) Wie viele Registrierungsnummern für Ferienwohnungen wurden in Reinickendorf seit 2016 erteilt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

4) Wie lange dauert die Beantragung einer Registrierungsnummer für Ferienwohnungen in Reinickendorf?

5) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Zweckentfremdung für gewerbliche Zwecke) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

6) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

7) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (bauliche Veränderung oder Nutzung, die eine Wohnnutzung ausschließen) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

8) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

9) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Leerstand länger als drei Monate) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

10) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

11) In wie vielen Fällen wurde eine Leerstandsgenehmigung erteilt? In wie vielen Fällen wurde sie verlängert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

12) Wie viele Meldungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Abriss von Wohnraum) sind in den Jahren 2016 bis 2021 eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

13) In wie vielen Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld verhängt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.“

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1:

2016 – Von 56 Verfahren waren 25 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2017 – Von 45 Verfahren waren 14 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2018 – Von 32 Verfahren war 1 nach einem Bürgerhinweis eingeleitet worden.

2019 – Von 2 Verfahren waren 2 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2020 – Von 13 Verfahren waren 3 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2021 – 0

Zu 2:

2016 – 2 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen

2017 – 7 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen + 1 Verwarnung

2018 – 2 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen

2019 – 2 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen

2020 – 1 Bußgeldbescheid für illegale Ferienwohnungen

2021 – 5 Bußgeldbescheide für illegale Ferienwohnungen

Zu 3:

2018 – 27

2019 – 19

2020 – 5

2021 – 3

Die Vergabe von Registriernummern erfolgt erst ab 2018, da erst ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Regelung in Kraft trat.

Zu 4:

Abhängig von der Vollständigkeit der Unterlagen und der Auslastung der Sachbearbeiter zwischen 2 Wochen und 4 Monaten.

Zu 5:

2016 – Von 26 Verfahren waren 5 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2017 – Von 46 Verfahren waren 7 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2018 – Von 49 Verfahren waren 2 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2019 – Von 54 Verfahren waren 3 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2020 – Von 13 Verfahren war 1 nach einem Bürgerhinweis eingeleitet worden.

2021 – Von 7 Verfahren waren 4 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

Zu 6:

2016 – In 1 Verfahren wurde ein Bußgeld verhängt.

2017 – In 4 Verfahren wurden Bußgelder verhängt, in 2 Verfahren gegen mehrere Betroffene.

2018 – In 1 Verfahren wurde ein Bußgeld verhängt.

2019 – keine Bußgelder

2020 – keine Bußgelder

2021 – In 1 Verfahren wurde bisher ein Bußgeld verhängt.

Zu 7:

2016 – 0

2017 – 0

2018 – 0

2019 – 0

2020 – 0

2021 – 0

Zu 8:

2016 – 0

2017 – 0

2018 – 0

2019 – 0

2020 – 0

2021 – 0

Zu 9:

2016 – Von 17 Verfahren waren 14 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2017 – Von 116 Verfahren waren 11 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2018 – Von 19 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2019 – Von 97 Verfahren waren 16 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2020 – Von 50 Verfahren waren 18 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2021 – Von bisher 17 Verfahren waren 6 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

Zu 10:

2016 – 0

2018 – 0

2019 – 0

2020 – 0

2021 – 0

Zu 11:

2016 –   40 Genehmigungen erteilt

2017 –   36 Genehmigungen erteilt

2018 –   42 Genehmigungen erteilt

2019 –   75 Genehmigungen erteilt

2020 –   49 Genehmigungen erteilt

2021 –   29 Genehmigungen erteilt

Folgegenehmigungen werden statistisch nicht gesondert erfasst, daher können keine Angaben dazu erfolgen, in wie vielen Fällen Leerstandsgenehmigungen verlängert wurden.

Zu 12:

2016 – 0

2017 – Von 2 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2018 – Von 12 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2019 – Von 5 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2020 – Von 12 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

2021 – Von 3 Verfahren waren 0 nach Bürgerhinweisen eingeleitet worden.

Zu 13:

2016 – 0

2017 – 0

2018 – 0

2019 – 0

2020 – 0

2021 – 0

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen.

Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Register Reinickendorf u. a. für die verschiedenen Ausdrucksformen faschistischer und neonazistischer Codes und Sprache zu sensibilisieren, damit sie rechte Propaganda erkennen und dagegen vorgehen können. Die erfassten Vorfälle sollen dem Register Reinickendorf gemeldet werden.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Sondergenehmigung für eine Busanbindung zum Strandbad Tegel einzusetzen, so dass rechtzeitig zur Eröffnung des Strandbads bereits für die erste Badesaison eine ÖPNV-Anbindung geschaffen wird. Spätestens zur Badesaison 2022 soll eine reguläre Busanbindung eingerichtet werden.

Sachverhalt:

Ich frage das Bezirksamt:

Auf welche Weise verfolgt das Bezirksamt die Vermietung von Ferienwohnungen bzw. -zimmern ohne Genehmigung?

Sachverhalt:

Die Corona-Zeit entlarvt vielfach gesellschaftliche Defizite und aufgrund der geschlossenen gastronomischen Einrichtungen auch im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Toiletten. Lübars und Umgebung ist traditionell eines der wichtigen Naherholungsgebiete im Norden Berlins mit viel Publikumsverkehr insbesondere während der Wandersaison an den Wochenenden und verfügt derzeit nicht über eine nahe gelegene öffentliche Toilette. Hinzu kommt, dass die Buslinie 222 in Lübars endet, wodurch sich zusätzlich ein Bedarf für eine öffentliche Toilette für Busfahrer:Innen und BVG-Nutzer:Innen vor Ort ergibt. Im Rahmen des Toilettenkonzepts von SenUVK und des Kontingents des Bezirksamts ist bislang dennoch keine öffentliche Toilette in Lübars vorgesehen. 

Der in Lübars geltende Denkmalschutz mag das Anliegen erschweren, ist allerdings keinesfalls ein genereller Hinderungsgrund und ggf. kann eine Holzverkleidung der öffentlichen Toilette ein gangbarer Weg sein. Vor diesem Hintergrund ist es zielführend, dass das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen von SenUVK mit dem Ziel Bedarf für eine öffentliche Toilette in Lübars anmeldet, dass dieser Standort in die entsprechende Prioritätenliste von SenUVK aufgenommen wird. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich der renommierte Verein "Natur & Kultur (LABSAAL Lübars) e.V" verdienstvollerweise bereit erklärt hat, mit der öffentlichen Hand über das zur Verfügung stellen eines Teils seines Grundstückes inkl. Erschließung zu verhandeln, damit in unmittelbarer Nähe zur Endhaltestelle des 222-er-Busses und unter Vermeidung von Zuwegungsproblemen eine öffentliche Toilette realisiert werden kann.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass möglichst zeitnah eine denkmalschutzkonforme Öffentliche Toilette in Lübars und bspw. bei der Endhaltestelle des 222-Busses geschaffen wird.