Vorschlag der Bürgerinitiative gegen d. Luftkreuz:
Musterbrief an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Absender:
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Datum:

An die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Luftverkehrsbehörde
Rungestraße 29
10179 Berlin
Antrag auf Schutz vor nächtlichem Fluglärm vom Flughafen Tegel
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich,
durch geeignete Maßnahmen (vorrangig Betriebsbeschränkungen, nachrangig Schallschutzfenster, Belüftung etc.) sicherzustellen, dass durch den dem Flughafen Tegel zuzurechnenden Fluglärm im Rauminnern meiner Schlafräume bei ausreichender Belüftung (zum Lüften gekipptes Fenster) nicht mehr als sechs Lärmereignisse mit einem Überflugpegel von 60 dB(A) oder mehr in vier oder mehr Nächten des Jahres auftreten.
Begründung:
Ich bin vom Nachtfluglärm betroffene/r Anwohner/in im Umfeld des Flughafens Tegel. Die stetig steigende Zahl von Nachtflügen führt zu erheblichen Störungen des Nachtschlafes, verbunden mit typischen Folgewirkungen wie Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten, Unwohlsein etc. am folgenden Tag.
Um diesen negativen und meine Gesundheit wie auch meine Eigentumsrechte unverhältnismäßig beeinträchtigenden Folgen effektiv zu begegnen, ist die Anordnung sogenannter nachträglicher Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Dabei ist vorrangig durch sogenannten aktiven Schallschutz, speziell durch Betriebsbeschränkungen (Nachtflugverbote) sicherzustellen, dass die im Antrag genannten Werte nicht erreicht bzw. überschritten werden. Erst nachrangig darf auf passive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster und Belüftung zurückgegriffenwerden.
Die Forderung nach nachträglichen Schallschutzmaßnahmen kann nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts zu Lärmschutzansprüchen von Anwohnern des Flughafens Tegel auch darauf gestützt werden, dass neue Erkenntnisse der Lärm-wirkungsforschung vorliegen.

Die Forderung wird auf neue Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung gestützt:
Die so genannte Pegelhäufigkeitsschwelle von 6 x 60 dB(A) als Überflugpegel nachts ist durch verschiedene Wissenschaftler, darunter die Professoren Jansen und Scheuch, als Schwelle zur Gesundheitsgefahr entwickelt worden. Unterhalb dieser Pegelhäufigkeitsschwelle sollen keine Gesundheitsgefahren entstehen. Ein Überschreiten dieser Pegelhäufigkeitsschwelle soll unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsgefährdung in jedem Falle vermieden werden. Diese Schwelle wurde bisher auch bei der Konzipierung von Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Tegel zu Grunde gelegt. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Pegelhäufigkeitsschwelle nicht nur vereinzelt, sondern über den Durchschnitt der Nächte der sechs verkehrsreichsten Monate überschritten sein muss, damit Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden. Ermittelt wurden also Pegelhöhe und Pegelhäufigkeit in den sechs verkehrsreichsten Monaten. Diese wurden geteilt durch die Anzahl der Tage der sechs verkehrsreichsten Monate. Nur wenn der so gemittelte Wert der Pegelhäufigkeiten über dem Kriterium 6 x 60 lag, wurde bisher die Notwendigkeit für Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Tegel gesehen.
In einer Ausarbeitung unter dem Titel „Beantwortung aufgeworfener Fragen in Ergänzung zum lärmmedizinischen Gutachten für den Militärflughafen Airbase Ramstein von 2001" der Professoren Jansen und Scheuch vom 12.11.2004 wird nun u.a. folgendes dargestellt:
Herr Prof. Jansen führt aus, dass ausschließlich dem Pegelhäufigkeitspaar 6 x 60 dB(A) Bedeutung zukomme. Zu der Fragestellung
„In welcher Häufigkeit kann die Schwelle für lärmbedingtes Aufwachen bei sechs Flugereignissen in einer Nacht mit mehr als 60 dB(A) überschritten werden, um eine erhebliche
Belästigung bzw. eine Gesundheitsbeeinträchtigung zu erreichen? Bei welchem Umfang kann von „seltenen" Ereignissen ausgegangen werden?"
fuhrt er unter 3.) aus, dass dieses Pegelhäufigkeitspaar nicht überschritten werden darf. Sowohl zu der Frage, wie hoch bzw. wie häufig der Pegel von 60 dB(A) überschritten werden darf, wie auch zu der Frage, in wie vielen Nächten des Jahres dieser Pegelhäufigkeitswert überschritten werden darf, äußert sich der Sachverständige dahingehend, dass seltene Überschreitungen möglich sind. Hinsichtlich der Anzahl der Nächte, in denen der Pegelhäufigkeitswert überschritten werden darf, verweist der Sachverständige auf die Umschreibung seltener Ereignisse in der TA Lärm mit 10 bis 14 Tagen im Jahr, der 18. BImSchV mit 18 Tagen im Jahr und der Freizeitlärmrichtlinie mit 10 Tagen im Jahr. Er positioniert sich nur dahingehend, dass der Pegelhäufigkeitswert von 6 x 60 dB(A) nur „selten" überschritten werden darf. Was selten in diesem Sinne ist, überlässt er einer Einzelfallbewertung unter Berücksichtigung der Regel- bzw. Unregelmäßigkeit (regelmäßig, d.h. zu gleichen Zeiten sind eher tolerierbar), der zeitlichen Lage (in den ersten Schlafstunden eher tolerierbar), der Grundpegel (geringere Unterschiede zum allgemeinen Schallniveau werden eher toleriert). Regelungen und allgemeine Angaben auf wissenschaftlicher Grundlage seien schwierig.
Vor diesem Hintergrund ist das Schutzkonzept zu überprüfen. Zur Wahrung der Grundrechte trifft den Staat eine Schutzpflicht. Er kann sich dieser Schutzpflicht nicht dadurch entziehen, dass er die Schwelle zur Anzahl der seltenen Ereignisse undefiniert lässt und ohne erneute und vor dem Hintergrund der angeführten Ausführungen der Sachverständigen vertiefte Prüfung an einer Mittelung von Pegelhäufigkeiten über die sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres festhält. Der Staat muss insoweit zum effektiven Schutz der Grundrechte eine Schwelle ermitteln und taugliche Anordnungen treffen, damit bei Erreichen und Überschreiten dieser Schwelle durch geeignete Maßnahmen des Schallschutzes ein Schutz der Grundrechte sichergestellt ist.
Ich bitte Sie um Eingangsbestätigung und zu gegebener Zeit um Sachstandsmitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)