6. BVV-Sitzung: Themen im Fokus
Die 6. BVV-Sitzung am 16. März 2022 steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen.
In der 6. Sitzung der BVV Reinickendorf am 16.3.2022 wir der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 beraten und abgestimmt. Für den Beschluss des Haushalts gilt die Besonderheit, dass die Zustimmung der BVV zwingend erforderlich ist. Üblicherweise sind BVV-Beschlüsse nicht bindend.
Die Fraktion DIE LINKE. ist unzufrieden, dass trotz großer sozialer Verwerfungen im dritten Coronakrisenjahr dennoch im aktuellen Haushalt keinerlei Aufwüchse im gesamten sozialen Bereich vorgesehen sind.
Die Fraktion DIE LINKE. zeigt sich aktuell verärgert über den Unwillen der Ampel-Zählgemeinschaft, dringend benötigte Personalstellen im Bezirkshaushalt zu verankern. Eine Sparpolitik, die dazu führt, dass wichtige oder sogar elementare Aufgaben aufgrund Personalmangels nicht ausgeführt werden können, wird die Linksfraktion nicht mittragen. Zur Veranschaulichung: Im Amt für Einbürgerung warten ca. 1800 Anträge auf Bearbeitung, ein untragbarer Missstand, der sofort behoben werden muss. Für die seit langem geplanten 73 Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden fehlt Planungspersonal, die Wohnungsaufsicht kann keine Vorort-Termine usw. Die Liste der Überlastungsanzeigen ist lang.
Die Linksfraktion hat daher dafür gekämpft, zumindest einige Personalstellen jetzt im Haushalt zu verankern, um für die nächsten Jahre eine funktionierende Bezirksverwaltung zu ermöglichen.