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Abstimmungsverhalten der Linksfraktion bei der konstituierenden Sitzung der BVV

Erklärung der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf

Die Linksfraktion Reinickendorf bewertet die Wahl der Bezirksamtsmitglieder nicht als einen rein technischen Akt, um das demokratische Wahlergebnis der BVV-Wahlen in die Tat umzusetzen und die schnelle Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes herzustellen. In diesem Fall hätten wir für alle Kandidat*innen von SPD und CDU gestimmt, da es sich ohne Zweifel um integere Persönlichkeiten handelt. Wir bewerten die Wahl der Bezirksamtsmitglieder aber als eine politische Entscheidung, der wir inhaltliche Kriterien zugrunde legen müssen.

AfD-Kandidat*innen sind für die Linksfraktion grundsätzlich nicht wählbar, da die sogenannte Alternative für Deutschland gemeinsame Sache mit Rassisten, Nazis und Gewaltbereiten macht und die Demokratie und die Menschenrechte in Deutschland in Frage stellt.

Gemäß ihrem Anspruch transparent zu arbeiten und interessierte Bürger*innen in die kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen, hat die Linksfraktion im Rahmen ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am Montagabend im Anschluss an eine Befragung der Kandidat*innen von CDU und SPD für das Bezirksamt gemeinsam mit zahlreichen, anwesenden Kommunalpolitiker*innen der LINKEN, Interessierten und Bündnispartnern ihr Abstimmungsverhalten im Hinblick auf die konstituierende Sitzung der BVV beraten und gibt dieses nach den heute erfolgten Wahlen hiermit bekannt: Ja zu Uwe Brockhausen, Nein zu Frank Balzer und Katrin Schulze-Berndt und Enthaltung bei Tobias Dollase.

Im Rahmen der Sitzung der Linksfraktion wurde deutlich, dass der Bezirksbürgermeister zukünftig auch für den Bereich der Stadtentwicklung zuständig sein soll, was die Linksfraktion kritisch sieht. Die Linksfraktion hat u.a. deshalb gegen Frank Balzer gestimmt, weil er im Rahmen unserer Fraktionssitzung nicht bereit war, zuzusichern, dass in der kommenden Legislaturperiode endlich auch in Reinickendorf wie in den anderen Berliner Bezirken Milieuschutzgebiete zugewiesen werden, um der Verdrängung von Reinickendorfer*innen mit geringerem Einkommen entgegenzuwirken und weil er eine Bebauung des Areals Trettachzeile nach § 34 nicht ausgeschlossen hat, was aus Sicht der Linksfraktion dem Beschluss der BVV hierzu widersprechen würde. Die Linksfraktion appelliert an die CDU, sich zukünftig stärker an der katholischen Soziallehre zu orientieren und Mieterinteressen zu verfolgen und nicht die Renditeinteressen von Investoren, die in Berlin wahrlich keines besonderen Schutzes bedürfen. Reinickendorf gehört den Menschen, die hier leben!

Katrin Schultze-Berndt hat aus Sicht der Linksfraktion in den letzten Jahren mehrfach nicht besonders transparent agiert und einseitig die Interessen der Gymnasien vertreten, obwohl die gesellschaftliche Aufgabe von Schulen vor allem auf den Schultern der Integrierten Sekundarschulen lastet und wir befürchten, dass dies auch der Fall sein könnte, wenn sie zukünftig für die baulichen Maßnahmen in Schulen zuständig sein wird.

Die Linksfraktion begrüßt, dass Tobias Dollase im Rahmen unserer Fraktionssitzung erklärt hat, dass er gegenüber unterschiedlichen Schultypen undogmatisch agieren und vom Bedarf und der Nachfrage ausgehen wird und dass die CDU einen Partei-unabhängigen Kandidaten nominiert hat und wir ermutigen die CDU, nun auch ihre Blockadehaltung gegen mehr Bürgerbeteiligung im Bezirk aufzugeben.

Uwe Brockhausen wurde von der Linksfraktion gewählt, weil er ein authentisches soziales Anliegen hat und wir seine sachliche und offene Art sehr schätzen.

Der BVV-Vorsteher, Hinrich Lühmann, war immer fair gegenüber der LINKEN und hat ebenso wie Sabine Burk von der SPD und Sylvia Schmidt von der CDU die Stimmen der Linksfraktion erhalten, zumal dies aus Sicht der Linksfraktion den parlamentarischen Gepflogenheiten bei BVV-Vorstandswahlen entspricht.