BVV-Report zur 3. BVV-Sitzung am 12. Januar 2022
Wahl des Bezirksamts
Nach mehreren erfolglosen Anläufen im Rahmen der ersten beiden Sitzungen der BVV in dieser Legislaturperiode (s. Presseerklärungen der Linksfraktion hierzu) konnte in der dritten BVV-Sitzung endlich das Bezirksamt in Gänze gewählt werden, so dass das Bezirksamt und die BVV nun endlich vollumfänglich arbeitsfähig sind.
Im Folgenden finden sich die sechs Mitglieder des Bezirksamts mit Ihren politischen Zuständigkeiten:
Herr Uwe Brockhausen (SPD), Bezirksbürgermeister, Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK), Steuerungsdienst, Digitalisierung sowie IT-Stelle, Pressestelle, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle, Amt für Weiterbildung und Kultur, Beauftragte des Bezirksamts.
Frau Emine Demirbüken-Wegner (CDU), stellv. Bezirksbürgermeisterin, Geschäftsbereich Amt für Soziales und Amt für Bürgerdienste.
Herr Alexander Ewers (SPD), Geschäftsbereich Jugendamt, Gesundheitsamt und Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD).
Herr Harald Muschner (CDU), Geschäftsbereich Schul- und Sportamt sowie Serviceeinheit Facility Management.
Frau Julia Schrod-Thiel (CDU), Geschäftsbereich Ordnungsamt.
Frau Korinna Stephan (Bündnis 90/ Die Grünen), Geschäftsbereich Stadtentwicklungsamt, Straßen- und Grünflächenamt sowie Umwelt- und Naturschutzamt.
Ausschüsse der BVV und Zuständigkeiten Linksfraktion
Bereits in der zweiten BVV-Sitzung war der inhaltliche Zuschnitt der BVV-Ausschüsse in dieser Legislaturperiode einvernehmlich zwischen allen demokratischen Fraktionen festgelegt worden. Der Geschäftsordnungsausschuss hat sich bereits im Dezember konstituiert. Alle anderen Ausschüsse konstituieren sich nun am 25.1., 26.1. und 27.1. im Rathaus. Im Folgenden finden sich die Ausschüsse mit ihren Schwerpunkten und das jeweilige Ausschussmitglied der Linksfraktion:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten – Felix Lederle (stellv. Kai Bartosch)
Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung – Kai Bartosch (stellv. Felix Lederle)
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung – Kai Bartosch (stellv. Felix Lederle)
Ausschuss für Kultur und Weiterbildung – Dana Saky (stellv. Felix Lederle)
Ausschuss für Stadtentwicklung – Felix Lederle (stellv. Kai Bartosch)
Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur – Kai Bartosch (stellv. Felix Lederle)
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus – Felix Lederle (stellv. Kai Bartosch)
Ausschuss für Schule und Facility Management – Dana Saky (stellv. Felix Lederle)
Ausschuss für Verkehr – Kai Bartosch (stellv. Felix Lederle)
Ausschuss für Soziales und Teilhabe – Kai Bartosch (stellv. Felix Lederle)
Ausschuss für Sport – Dana Saky (stellv. Felix Lederle)
Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften – Felix Lederle (stellv. Kai Bartosch)
Unter-Ausschuss für Sondermittel – Felix Lederle (stellv. Kai Bartosch)
Ausschuss für Geschäftsordnung – Kai Bartosch (stellv. Felix Lederle)
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden – Felix Lederle (stellv. Kai Bartosch)
Jugendhilfeausschuss – Dana Saky (stellv. Felix Lederle)
Integrationsausschuss – Dana Saky (stellv. Felix Lederle)
Ältestenrat – Felix Lederle (stellv. Kai Bartosch)
BVV-Vorstand – Kai Bartosch (stellv. Felix Lederle)
Bürgerdeputierte
Laut Wahlergebnis vom 26.9.2020 liegt das Vorschlagsrecht für Bürgerdeputierte, die Stimmrecht in ihrem jeweiligen Ausschuss besitzen, ausschließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In erfolgreichen interfraktionellen Verhandlungen ist es der Linksfraktion gelungen, zu erreichen, dass die Fraktionen von SPD und Grünen jeweils einen Bürgerdeputierten der LINKEN sowie deren Stellvertreter und die CDU-Fraktion sogar zwei Bürgerdeputierte der LINKEN der BVV zur Wahl vorgeschlagen haben, die allesamt in der BVV-Sitzung am 12.1.22 einstimmig gewählt worden sind und nun ihr Ehrenamt antreten können. Die Linksfraktion hat die Anzahl ihrer Bürgerdeputierten somit von 2 auf 4 verdoppelt. Wir bedanken uns herzlich bei den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU für dieses Entgegenkommen! Im Folgenden finden sich die Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten der Linksfraktion und ihre jeweiligen Ausschüsse:
Caroline Malinowski – Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung
Gülistan Erdil – Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
Andreas Odebrecht (stellv. Klaus Murawski) – Ausschuss für Verkehr
Michael Rohr (stellv. Martin Vegh und Reiner Schröter) - Ausschuss für Soziales und Teilhabe.
Einwohnerfragen
Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode konnten endlich wieder Einwohnerfragen gestellt werden. In diesem Zusammenhang ging es unter anderem um die Alfred-Brehm-Grundschule, wo sich seit nunmehr vier Jahren der Erweiterungsanbau der Schule hinzieht, ohne dass ein Ende in Sicht ist, was für die dortige Schulgemeinschaft eine große Belastung darstellt. Eine andere Einwohnerfrage thematisierte die Idee der Einführung eines Senior:innenparlaments in Reinickendorf und erfreulicherweise signalisierte die zuständige Stadträtin Fr. Demirbüken-Wegner Offenheit hierfür. Kai Bartosch nutzte die Gelegenheit, um für diese Idee eines Senior:innenparlaments zu werben, aber auch um die in hohem Maße ärgerlichen Fehler des ITDZ im Zusammenhang mit der laufenden Wahl der Seniorenvertretung zu thematisieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hr. Jahn, entlarvte bei seinem Versuch, den Frage stellenden Bürger zu belehren, zum wiederholten Male sein kommunalpolitisches Unwissen bzw. im konkreten Fall seine nicht vorhandene Kenntnis, was ein Senior:innenparlament überhaupt ist.
Mündliche Anfragen
Obwohl die BVV über sechs Stunden lang und bis nach Mitternacht tagte, konnten leider erneut keine Mündlichen Anfragen gestellt und keine Drucksachen beraten werden. Die Fragen der Linksfraktion zum Heizungsausfall bei Deutsche Wohnen in der Weißen Stadt und zum Sanierungsstau in der Rollbergesiedlung werden nun schriftlich beantwortet.