Felix Lederle zur Zukunft des Strandbad Tegel

Der Vorsitzende der Linksfraktion Reinickendorf, Felix Lederle, erklärt zu den CDU-Plänen für den Weiterbetrieb des Strandbads Tegel:

Hr. Henkel war jahrelang in Personalunion CDU-Vorsitzender, Innensenator und Aufsichtsratsvorsitzender der BBB und hatte somit alle Möglichkeiten, sich gemäß den Forderungen der CDU im Bezirk für das Strandbad Tegel auf Landesebene einzusetzen, was er nicht getan hat, wodurch es schließlich zur Schließung des Strandbades gekommen ist.

Anders als unter der Großen Koalition, die sich zu keinem Zeitpunkt für eine nachhaltige Lösung für das Strandbad Tegel eingesetzt hat, wurde unter R2G ein Prozess in Gang gebracht, der zu einer zukunftsfähigen Lösung für das Strandbad Tegel führen kann und hoffentlich wird und dies bitteschön ohne die öffentlichen Kassen übermäßig zu strapazieren. Die BBB wollen das Strandbad Tegel verpachten. Das ist nicht zuletzt angesichts des durch die seinerzeitige Große Koalition trotz Steuermehreinnahmen verursachten Sanierungstaus bei den Berliner Bädern nachvollziehbar. Derzeit läuft ein Interessenbekundungsverfahren für das Strandbad Tegel, in dessen Rahmen Interessenten noch bis 13.11.18 ihre Unterlagen abgeben können. Die eingereichten Nutzungskonzepte werden dann von der BIM und den BBB ausgewertet. Diesem geregelten Verfahren sollte kein verantwortungsbewusster Politiker vorgreifen. Es ist mit Blick auf den Umgang mit Steuermitteln verantwortungslos, dass die CDU und andere Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt und während des laufenden Verfahrens bereits den Einsatz öffentlicher Mittel fordern. Da dem Interessenbekundungsverfahren sinnvollerweise ein Erbpachtvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 40 Jahren zugrunde gelegt wurde (üblich sind ansonsten Pachtverträge über 5 Jahre), halte ich es angesichts der attraktiven Lage des Strandbades für durchaus möglich, einen privaten Investor zu finden, der die zugegebenermaßen hohen Sanierungskosten von rund 1,7 Mrd. Euro aufgrund der langen Laufzeit refinanzieren kann und dazu bereit ist. Sollte dem nicht so sein, kann immer noch über den Einsatz von Landesmitteln und z.B. SIWANA-Mitteln nachgedacht werden. Wer das zum gegenwärtigen Zeitpunkt während des laufenden Verfahrens fordert, zeigt, dass er das laufende Verfahren nicht ernst nimmt und kein Interesse an einem sparsamen Einsatz von Steuermitteln hat.