Führen Schmuddelecken in Reinickendorf zum „Untergang des Vaterlandes“?

9. März 2017

Marion Kheir (Bezirksverordnete der LINKEN in Reinickendorf) kommentiert groteske Aussagen des AfD-Bezirksstadtrates

Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD), gerade mal drei Monate im Amt, produzierte sich am Mittwoch in der BVV arrogant als Retter der öffentlichen Ordnung in Reinickendorf.

Marion Kheir (Linksfraktion) hatte ihn in einer Mündlichen Anfrage auf seine Äußerungen im rbb-Magazin „Kontraste“ am 23.2.2017 angesprochen, wonach er „mit allen verfügbaren Kräften“ in „Schwerpunkteinsätzen“ in Problemkiezen - hier am Franz-Neumann-Platz - „aufräumen“ wolle, damit die Menschen sich daran gewöhnten, „sich wieder korrekt und vernünftig zu verhalten“. Maack will dieses (Um-)Erziehungsprogramm ausdrücklich als Zeichen seiner „tiefen Sorge“ um „unser Vaterland“ und dessen Werte verstanden wissen.

Recht und Ordnung – so der AfD-Politiker - seien in Reinickendorf dramatisch auf dem Rückzug, in Problemkiezen gleich gar nicht mehr existent. Als Gegenmaßnahmen kündigte er an, den Allgemeinen Ordnungsdienst umzustrukturieren und durch neue Technik schnelleren Zugriff auf Daten zu erlangen. Er wolle das Selbstverteidigungstraining seiner Mitarbeiter verstärken, damit diese – in „Kampfkunst“ ausgebildet - sich angesichts „allgemeiner Respektlosigkeit “ seitens der Bürger besser behaupten könnten.

Es überrascht nicht, dass dieser Kurs - wie Maack jüngst im BVV-Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten eingestand – im Ordnungsamt nicht überall auf Zustimmung trifft. Überhaupt wäre es schön zu erfahren, wie das Bezirksamt mit diesen Plänen und der Handlungspsychologie ihres „Kollegen“ umgeht.

„Vielleicht sollte Herr Maack – kommentierte Marion Kheir dessen gruselige Vorstellung in der BVV – sich nicht so sehr auf die Suche nach effektiveren Überwachungs- und Eingreifmethoden zur „Säuberung von Schmuddelecken“ kaprizieren, um das „Vaterland“ vor dem Untergang zu bewahren. Der Stadtrat sollte eher darüber nachdenken, wie die Wohnungs- und Erwerbslosen, sozial vielfach Abgehängten im Umfeld des Franz-Neumann-Platzes in Maßnahmen z.B. des QM Letteplatz oder des „Aktiven Zentrums Residenzstraße“ einbezogen werden können, um ihnen wieder Strukturen für ihr Leben aufzuzeigen.“

Die Bezirksverordnete der LINKEN bekräftigte ihre Überzeugung: „ Was die AfD und ihr Stadtrat anbieten, ist ein Irrweg. Sanktionen lösen keine sozialen Probleme. Und davon gibt es in Reinickendorf genug.“