Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) hielt eine kurze Ansprache in der die Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung in den Vordergrund stellte. Weitere Anwesende waren die Bezirksstadträt*innen der CDU und SPD, Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, die Beschäftigten der Bezirksverwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger. Als Vertreterin der Linksfraktion war Kai Bartosch dabei.

Auf Initiative der Linksfraktion und Mitzeichnung der Ampel-Zählgemeinschaft wurden in der BVV Reinickendorf die Anträge „Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars I-III“ beschlossen. Damit ist sprichwörtlich der Weg frei für eine Verbesserung der Strecke für Radfahrende auf dem Waidmannsluster Damm zwischen Tegel und Lübars. Die bisherige Situation ist für Radfahrende ein Sicherheitsrisiko. Die Linksfraktion setzt sich bereits seit der vergangenen Legislaturperiode für sichere Verkehrsführung auf dieser Strecke ein.

Kai Bartosch ist erfreut, dass dies endlich beschlossen ist: „Ich freue mich als Radfahrerin über 2,5 Kilometer Radwege auf dem Waidmannsluster Damm, die ein deutliches Plus an Sicherheit bringen werden. Dort, wo die Platzverhältnisse es zulassen, bevorzugen wir als Linksfraktion allerdings echte Radwege, die dem Mobilitätsgesetz entsprechen, gegenüber Schutzstreifen“.

Linksfraktion wirkt: Unabhängige Schlichtungsstelle beim Jobcenter Reinickendorf kommt

Regelmäßig kommt es zu Widersprüchen und Klagen gegen das JobCenter, die oftmals erfolgreich sind. Die komplizierten Regelungen des SGB II führen zu vielen fehlerhaften Bescheiden. Die Betroffenen leiden dadurch unter Unsicherheit und finanziellen Engpässen. Für die JobCenter und vor allem für die Sozialgerichte entsteht enormer Arbeitsaufwand, für Steuerzahler*innen hohe Kosten.

Deshalb setzt sich die Linksfraktion schon seit fünf Jahren vehement dafür ein, eine unabhängige Schlichtungsstelle für ratsuchende Bürger*innen bei Unklarheiten und Schwierigkeiten mit dem JobCenter Reinickendorf einzurichten. In anderen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet seit Jahren eine unabhängige, weisungsungebundene Schlichtungsstelle erfolgreich.

In der vergangenen BVV Sitzung wurde der Antrag der Linksfraktion für eine unabhängige Schlichtungsstelle beim Jobcenter Reinickendorf nun endlich mit den Stimmen der Ampel-Zählgemeinschaft beschlossen.

Felix Lederle hierzu: „Die Linksfraktion setzt sich seit langem für eine unabhängige Schlichtungsstelle im Jobcenter Reinickendorf ein, um Betroffene fehlerhafter Bescheide zu unterstützen und die öffentliche Hand und die Steuerzahlenden finanziell zu entlasten. Wir sind stolz darauf, nun auch in Reinickendorf zu einer unbürokratischen und humanen Lösung auf rechtlicher Grundlage beigetragen zu haben.“

Linksfraktion wirkt: Einbeziehung einer weiblichen Sicht auf die Stadtentwicklung

Die BVV hat mit den Stimmen der Ampel den Antrag der Linksfraktion für eine weibliche Sicht auf die Stadtentwicklung beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt in Fragen der Stadtentwicklung von der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten und dem Frauen- und Mädchenbeirat beraten lassen. Dabei geht es um die Sichtweise der weiblichen Hälfte der Bevölkerung zu Themen wie Bauen, Wohnen, Grünplanung, Umweltschutz, Mobilität und Straßengestaltung.

Kai Bartosch erklärt hierzu: „Wir sind als Linksfraktion stolz darauf, mit unserer Initiative die Teilhabe von Frauen und Mädchen im Bezirk auch in der Stadtplanung zu stärken. Es ist überfällig, dass die Interessen von Frauen, was z.B. Sicherheit im öffentlichen Raum oder Barrierefreiheit angeht, einen größeren Stellenwert bekommen und bereits in der Planung mitgedacht werden. Nun können die Ergebnisse der verdienstvollen, unlängst durchgeführten Befragung von Bürgerinnen durch die Gleichstellungsbeauftragte und den Frauen- und Mädchenbeirat direkt in die Kommunalpolitik einfließen.“

KBON-Gelände: Kein Bebauungsplan, keine verbindliche Bürgerbeteiligung

Die Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ist eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte des Bezirks. Es gibt seitens der Anwohnenden nach wie vor viele Klärungsbedarfe, was die Pläne für das in Landeseigentum befindliche Areal angeht. Darüber hinaus ist es unstrittig, dass dort viele wichtige Schutzbelange existieren. DIE LINKE., Grüne und SPD haben sich in den vergangenen Jahren gegenüber dem ehemaligen CDU-Bezirksbürgermeister vehement für die Festsetzung eines Bebauungsplans eingesetzt, um dem Rechnung zu tragen und eine verbindliche Bürger*innenbeteiligung zu gewährleisten, was auch ein Leitmotiv der rot-grün-roten Landesregierung ist. Auch in der Ampel-Zählgemeinschaftsvereinbarung im Bezirk ist festgehalten, dass Bebauungspläne Vorrang vor planungsrechtlichen Befreiungen haben.

Felix Lederle hierzu: „Entgegen des Agierens von SPD und Grünen bei diesem Thema in den letzten 5 Jahren und entgegen des eigenen Ampel-Programms verhindern die Ampel-Zählgemeinschaft und die zuständige Baustadträtin Korinna Stephan (Grüne) einen Bebauungsplan und damit verbindliche Bürgerbeteiligung auf dem für den Bezirk so wichtigen Gelände. Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen. Wir stehen zur Bürgerbeteiligung beim Bauen!“

Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost

Eine Bürgerinnenanfrage, ob der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) die von der Linksfraktion beantragte, zeitnahe Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost unterstützt, wurde nicht von ihm beantwortet. Ob das Bezirksamt, wie von der Linksfraktion beantragt, vorhat, das Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost ohne aufwändige externe Untersuchung zügig auszuweiten, verneinte die Grüne Bezirksstadträtin Korinna Stephan. Die Ausweisung einer Sozialen Erhaltungssatzung oder auch Ausweitung eines bestehenden Milieuschutzgebietes stelle einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter*innen dar und müsse daher intensiv durch Externe geprüft werden. Dabei sind eigene Untersuchungen der zuständigen Behörden rechtlich möglich. So praktiziert die Stadt München seit Jahren die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auf der Grundlage interner Prüfungen, die wesentlich schneller verlaufen, als wenn dafür eine externe Dienstleistung ausgeschrieben und beauftragt werden muss.

Felix Lederle hat kein Verständnis für diese Zögerlichkeit in der Krisenzeit: „In Zeiten rasant steigender Preise steht vielen Mieter*innen bis weit in den Mittelstand hinein das Wasser bis zum Hals u.a. in Reinickendorf-Ost. In einer solchen Krisenzeit sollte es nach meiner festen Überzeugung möglich sein, einmal nicht nach Schema F zu verfahren, sondern rechtliche Spielräume zu nutzen und Mieter*innen jetzt zu schützen. Ich freue mich, dass sich die CDU ihrer sozialen Verantwortung in der Krise stellt und unserem Antrag zugestimmt hat. Die geäußerten Bedenken der Ampel halte ich für vorgeschoben, zumal in der Ampel-Zählgemeinschaftsvereinbarung auf Betreiben der Klientelpartei FDP die Nutzung des wichtigsten Instruments für Mieterschutz auf kommunaler Ebene grundsätzlich ausgeschlossen wurde. Ein politisches Steuerungsinstrument losgelöst vom konkreten Bedarf grundsätzlich nicht nutzen zu wollen, schwächt den Staat und ist Ausdruck von ideologischer und dogmatischer Verblendung zum Schaden von Mieterinnen und Mietern. Ich fordere SPD und Grüne auf, sich nicht von der FDP am Nasenring durch die Arena führen zu lassen und gemäß ihrer Programmatik und ihren Wahlversprechen der Ausweitung des Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost in der BVV doch noch zuzustimmen, wie es die CDU vorgemacht hat.“

Fahrradwege im Bezirk

Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne) musste nach einer Einwohneranfrage zu neugebauten Radwegen in Reinickendorf eingestehen, dass im vergangenen Jahr kein einziger Kilometer Radweg realisiert wurde. Für das laufende Jahr stellte sie 12 Kilometer in Aussicht.

Kai Bartosch, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigt sich in ihrem Statement in der BVV ernüchtert: „Es war nicht einfach, die äußert schwache Bilanz der CDU-Vorgängerin unterbieten, aber Sie haben es geschafft. Die Ampel-Zählgemeinschaft hatte 5 km pro Jahr angekündigt. Warum soll irgendjemand hier glauben, dass Sie in diesem Jahr die Kurve kriegen und die nun versprochenen 12 Kilometer in 2023 schaffen?“.

Bauprojekt der Vonovia im Ziekowkiez

Auf eine mündliche Anfrage von Felix Lederle konnte Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne) vermelden, dass das Bauvorhaben der Vonovia im Ziekowkiez mit über 160 Wohneinheiten wie ursprünglich geplant durchgeführt wird. Der Börsennotierte Wohnungskonzern hatte angekündigt, Bauvorhaben in Berlin auszusetzen, solange die gewünschten Profitmargen nicht zu erreichen seien. Felix Lederle, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Reinickendorf hierzu: „Es ist gut, dass dieses wichtige Bauprojekt der Vonovia im Bezirk, an dem die Bürgerschaft beteiligt werden muss, weitergeht wie geplant, aber es ist schlecht für Berlin, dass dies bei 13.000 von Vonovia zu bauenden Wohnungen entsprechend der Ankündigungen der Vonovia auf bessere Zeiten warten zu wollen, nicht der Fall sein wird und so stellt sich die Frage, inwieweit Vonovia ein zuverlässiger Partner für den Senat von Berlin ist.“

Das einzige Argument der Grünen-Stadträtin für dieses Vorgehen lautet sinngemäß, dass schnell irgendetwas gebaut werden müsse.

So brechen die Grünen eines ihrer wenigen aus LINKER Sicht begrüßenswerten Versprechen aus dem Ampel-Zählgemeinschaftspapier, wo es heißt: „Die Zählgemeinschaftspartnerinnen bekennen sich zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung… Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den klimafreundlichen Neubau von sozialer Infrastruktur und Wohnraum voranzubringen und den Bestand nachhaltig zu sanieren.“ Von Letzterem kann zudem keine Rede sein, denn die Wohnungsaufsicht unter der politischen Führung der Grünen-Stadträtin ist seit über einem Jahr nicht willens, den Investor PI zu zwingen, von Anwohnerinnen und Anwohnern angezeigte schwerwiegende Mängel zu beseitigen nachdem der Investor erklärt hat, überhaupt nicht mehr in den Bestand investieren zu wollen.

Mit diesem Vorgehen brechen die Grünen an folgenden vier Stellen die beiden geltenden BVV-Beschlüsse zur Entwicklung des Areals (Drs. 1322 und 1323/XIX):

„- Erhalt kleiner wohnverträglicher Gewerbebetriebe sowie Sicherung der sozialen Struktur der dortigen Bewohnerinnen / Bewohner;

- Erhalt des hohen Grünanteils auf dem Grundstück, insbesondere des als nach Landeswaldgesetz wahrscheinlich als Wald einzuschätzenden hinteren Bereiches;

- Festschreiben eines über den im Rahmen der Berliner Baulandentwicklung vorgegebenen Anteil hinausgehenden Angebotes an preiswertem Wohnraum.“  Keine dieser Vorgaben entspricht dem Grünen B-Plan-Entwurf.

- „bestehende Mieter bzw. Mieterinnen miteinzubeziehen… eine umfangreiche Beteiligung der Bewohner des Areals und der Bevölkerung durch Bezirksamt und Investoren sicherzustellen.“  Dann hätte dem Antrag für einen Runden Tisch zugestimmt werden müssen.

Hierzu erklärt Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf: „Ich fordere die Grüne-Stadträtin und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Ampel-Zählgemeinschaft auf, die Programmatik und Wahlversprechen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und die Beschlüsse der BVV ernst zu nehmen und entsprechend aus Gründen des Klimaschutzes und der Lebensqualität keinesfalls die Axt an das Waldgebiet zu legen, aus sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern und Gewerbetreibenden entgegen zu wirken und die Bürgerinnen und Bürger mit einem Runden Tisch mit dem Investor PI zu beteiligen, zumal unklar ist, ob PI überhaupt bauen oder nur den Wert seines Grundstücks „veredeln“ will.

Statt die eigenen Positionen mit Füßen zu treten und Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumzuführen, was zu immer mehr Politikverdrossenheit führt, erinnere ich die Grünen an ihre inhaltlich gute Positionierung von gestern, die da lautete, „den Waldbestand am südlichen Ende des Grundstücks in die Gestaltung der Außenanlage zu integrieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

"Dass die Grüne-Bezirksstadträtin sich auf ihre formale nicht-Zuständigkeit zurückzieht und trotz vielfacher Aufforderung durch Mitglieder des BVV-Ausschusses das Problem des gewaltigen Sanierungsstaus nicht in ihren Gesprächen mit der GEWOBAG thematisiert, ist sehr bedauerlich. Dass der für die Landeswohnungsunternehmen zuständige Senat für Stadtentwicklung unter der politischen Führung von Hr. Geisel den strukturellen Schimmelbefall den Mieterinnen und Mietern in die Schuhe schiebt und die GEWOBAG nicht längst angewiesen hat, ein energetisches Quartierskonzept für die Rollbergsiedlung zu beauftragen, zeigt dass Hr. Geisel das Problem nicht verstanden hat oder aussitzen will. Das ist inakzeptabel, denn ohne einen verbindlichen Fahrplan zur Sanierung des Bestands im hier und jetzt, wird die Bausubstanz auf Kosten der Steuerzahler weiter geschädigt, werden die Mieterinnen und Mieter weiter im Regen stehen gelassen und kann der an sich sehr lebenswerte Kiez nicht sozial stabilisiert werden."

Hierzu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker: "Der rot-grün-rote Senat muss sich an dem eigenen Anspruch messen lassen, dass öffentliche Vermieter besser sind für die Mieterinnen und Mieter und entsprechend seine Anstrengungen verstärken, dass die Landeswohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden und ihrer Verantwortung gerecht werden, in den Bestand zu investieren wie dies bspw. aber leider nicht nur in der Rollbergesiedlung in Reinickendorf dringend notwendig ist."

Die Baumaßnahmen der Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne) für den Umbau der Schildower Straße treffen auf harsche Kritik der Anwohner*innen und der Linksfraktion. So ist statt verkehrsberuhigender Maßnahmen vorgesehen, dass die Fahrbahnverengungen zurückgebaut werden, so dass die Schildower Straße erst recht weiterhin eine attraktive Abkürzung für die Pendlerströme darstellt. In der vergangenen Legislaturperiode hatten Linksfraktion und Grüne noch gemeinsam einen Kiezblock gefordert, um eine Verkehrsberuhigung des verkehrlich vom Durchgangsverkehr der Pendler völlig überlasteten Waldseeviertels zu erreichen. Davon ist ausgerechnet unter einer Grünen Stadträtin nichts mehr übrig. Stattdessen wurden alte Pläne der ehemaligen CDU-Bezirksstadträtin Frau Schultze-Berndt aus der Schublade geholt.

Die verkehrspolitische Sprecherin Kai Bartosch findet deutliche Worte: „Die neuen Pläne sind der Supergau. So wird die Schildower Straße den Charakter einer Hauptstraße bekommen, das Gegenteil von dem, was ursprünglich geplant und von der BVV beschlossen worden war. Die Grünen sind gegen Kohleabbau, außer wenn es konkret wird, z.B. in Lützerath oder für Kiezblocks, außer z.B. im Waldseeviertel. Wir halten weiterhin am Kiezblock fürs Waldseeviertel fest und wünschen uns eine Diskussion über die Umsetzung, die alle Anwohnenden im Waldseeviertel einbezieht. Statt mit knappen öffentlichen Mitteln die Sträßchen baulich für Autoverkehr herzurichten, sollte das Bezirksamt diese Mittel nutzen, um konsequent und so schnell wie möglich eine Fahrradstraße mit versenkbaren Pollern zu schaffen – für die Menschen im Wohngebiet und für die Verkehrswende!“

Resolution für Grundschule in Reinickendorf-Ost

Einstimmig verabschiedete die BVV Reinickendorf eine Resolution aller demokratischen Fraktionen, in der die Notwendigkeit des Baus einer weiteren Grundschule für Reinickendorf-Ost erneut betont wird. Die zuständige Senatsverwaltung hatte den lange geplanten neuen Schulstandort kürzlich aus der Planung gestrichen, was auf parteiübergreifendes Unverständnis der Reinickendorfer Bezirkspolitik stößt. Felix Lederle mahnt an: „Die Bevölkerungsprognosen und auch die aktuelle Situation mit geflüchteten Menschen zeigen deutlich, dass wir eine weitere Grundschule für Reinickendorf-Ost dringend brauchen. Der Senat wäre gut beraten, dieses parteiübergreifende Votum der Reinickendorfer Bezirkspolitik sehr ernst zu nehmen und seine Entscheidung unverzüglich zu revidieren.“

Schulzendorfer Straße – Situation für Radfahrende weiter gefährlich

Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag (Drs. 0141/XXI) in der Schulzendorfer Straße ein Schild zum Überholverbot für Fahrradfahrende aufzustellen. In dieser Straße ist die Spur so eng, dass nicht mit dem gesetzlichen Mindestabstand von 1,5 Metern überholt werden kann, was viele rücksichtlose Autofahrende nicht davon abhält, dennoch gefährliche Überholmanöver durchzuführen. Abhilfe und eine Änderung des Bewusstseins würde ein konkretes Schild für ein Überholverbot schaffen. Eine kleine und kostengünstige Maßnahme für den Radverkehr.

Der Antrag wurde dennoch durch die Ampel Zählgemeinschaft aus formalistischen Gründen abgelehnt, da eine schlechte Einsehbarkeit der Straße gegeben sein müsste, was nicht der Fall sei. Kai Bartosch sieht dies anders: „Aufgrund der schmalen Fahrbahn ist die Verkehrssituation schwer einzuschätzen, ein Schild für ein Überholverbot für Fahrradfahrende brächte hier Klarheit. Das Schild ist in Berlin häufig zu sehen und nirgendwo treffen die genannten formalen Kriterien exakt zu. Nach der Logik der Zählgemeisnchaft dürfte das Schild vermutlich nirgendwo aufgestellt werden. Es ist traurig, dass sich die Ampel hier in Sachen Förderung des Radverkehrs von der CDU überholen lässt, die dem Antrag zugestimmt hat. Daher hätte ich mir von der Zählgemeinschaft mehr Pragmatismus und auch ein kleines Quäntchen politischen Mut gewünscht.“

Wasserkran am Güterbahnhof Reinickendorf als technisches Denkmal bewahren

Der Bezirk Reinickendorf ist geprägt durch seine Geschichte als Industriestandort. Daher gilt es, noch bestehende bauliche Zeugen dieser Geschichte für die Nachwelt zu erhalten. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt (Drs. 0559/XXI), den Wasserkran am ehemaligen Güterbahnhof als technisches Denkmal zu widmen, ihn in die entsprechende Denkmalliste einzutragen und zumindest äußerlich ohne Funktionalität instand zu setzen, damit bspw. Schulklassen greifbaren Unterricht zur Industrialisierung vor Ort gestalten können. Der Antrag wurde nun in der BVV beschlossen. Felix Lederle zeigt sich erfreut: „Es ist der letzte Wasserkran in Reinickendorf zum Befüllen von Dampfloks und einer der letzten erhaltenen in ganz Berlin. Ich freue mich, dass wir dazu beitragen konnten, dieses technische Denkmal für kommende Generationen zu bewahren, auch wenn die Bedeutung der Industrialisierung mit Blick auf die heutige ökologische Sackgasse ambivalent zu bewerten ist“.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Felix Lederle: „Ich begrüße, dass die CDU ihren Weg fortsetzt, bei hohem Verdrängungsdruck, das Instrument Milieuschutz zu nutzen. Ich appelliere an SPD und Grüne bis zur Abstimmung in der BVV ihr Abstimmungsverhalten zu ändern, sich nicht von der FDP in Geiselhaft nehmen zu lassen und einer Ausweitung des Milieuschutzgebietes doch noch zuzustimmen. Der Verdrängungsdruck in Reinickendorf-Ost war bereits vor der Krisenzeit nachweislich hoch und die Lebenshaltungs-, Energiekosten und Mietkosten sind seitdem dramatisch angestiegen. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik nutzt alle rechtlichen Handlungsspielräume, um Mieterinnen und Mieter jetzt zu schützen!“

Die Linksfraktion Reinickendorf hat beantragt, dass wie in 10 von 12 Bezirken auch in Reinickendorf die von der rot-grün-roten Landesregierung bereitgestellten Mittel für eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut im hier und jetzt diesem Verwendungszweck zugeführt werden und dies gerade in der aktuellen Krisenzeit mit massiven Preissteigerungen und zunehmender Armut. Erschreckend, dass SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erst mit einem Antrag aufgefordert werden müssen, Landesmittel zur Bekämpfung von Armut im Sinne ihrer eigenen Landesregierung zu verwenden! Der Antrag wurde – entgegen der interfraktionellen Absprachen in zwei Sitzungen des Ältestenrats - von der Ampel-Zählgemeinschaft in der BVV gegen alle anderen Fraktionen in den Haushaltsausschuss zurück überwiesen, obwohl er dort bereits mit dem zuständigen SPD-Stadtrat beraten worden ist. Felix Lederle zeigt sich tief enttäuscht: „Die Rücküberweisung des dringenden Anliegens zur Verstärkung des Kampfes gegen Armut in den Ausschuss entgegen der Absprachen im Ältestenrat der BVV ist eine höchst ungewöhnliche und unkollegiale Vorgehensweise der Ampel-Zählgemeinschaft zu Lasten der Armutsbetroffenen im Bezirk.. In der aktuellen Krisenzeit steigt die Armut in unserer Gesellschaft sprunghaft an und mit ihr die Kinder- und Familienarmut. Jetzt ist die Zeit, in der wir uns mit aller Kraft gegen Kinderarmut stemmen müssen und da sind keine anderthalb Jahre zu verlieren, wie es sich die Reinickendorfer Ampel wünscht.. Gegenüber den Armutsbetroffenen im Bezirk ist es zynisch,, dass das Bezirksamt mit SPD- und Grüner-Mehrheit die für diesen Zweck vorgesehenen Landesmittel an anderer Stelle verplant hat, anstatt die dringend benötigte Koordinationsstelle gegen Kinderarmut im hier und jetzt schnellstmöglich einzurichten und sogar versucht, eine öffentliche Debatte hierzu in der BVV bis in die Zeit nach den Wiederholungswahlen zu verzögern, um sich der eigenen Verantwortung möglichst zu entziehen. Die CDU stimmt dem Antrag der Linksfraktion zu und überholt die Ampel somit in dieser wichtigen sozial-, jugend- und familienpolitischen Frage. Dies alles im Übrigen, obwohl der zuständige SPD-Stadtrat, Hr. Ewers, die Vorbereitungen zur Einrichtung der Stelle bereits getroffen hat und die hierfür vorgesehenen Landesmittel selbstverständlich hierfür einsetzen möchte.“

Endlich Klimaschutzvorbehalt für Reinickendorf

Wie bereits in der vergangenen Legislatur im Abgeordnetenhaus für die Landespolitik beschlossen, hat endlich auch die Reinickendorfer Bezirkspolitik einen Klimaschutzvorbehalt beschlossen, was die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert hatten. Beschlüsse und Maßnahmen werden nun auf ihre Klimaauswirkung geprüft und bei Bedarf durch eine angemessene klimafreundlichere Alternative ersetzt. Die Linksfraktion hat diesem wichtigen Anliegen der Ampel Zählgemeinschaft zugestimmt. Dennoch gibt es für Kai Bartosch Anlass zur Kritik:

„Man muss sich schon die Frage stellen, welche Stellenbeschreibung man da für Menschen im Hinterkopf hat, die eigentlich besser qualifiziert sein müssen als jede Hochschulprofessorin: Sie begleiten die Entscheidungen des Bezirksamts, prüfen Auswirkungen auf das Klima, geben Empfehlungen ab und schlagen sogar bei Bedarf klimafreundlichere Alternativen vor. Das ist ziemlich anspruchsvoll. Wo bekommt das Bezirksamt solches Personal her?

Erst im Juli haben wir hier einen Antrag meiner Fraktion DIE LINKE beraten, einen Klimagerechtigkeitsrat zu schaffen. Unser Vorschlag war, diesen Rat mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft zu besetzen, statt neues Personal einzustellen, das mit den geforderten Qualifikationen so auf dem Markt gar nicht verfügbar ist. Dieser Antrag hätte eine bessere Lösung angeboten, wurde aber von der Ampel abgelehnt.“ (Drs. 0185/XXI)

Mieterschutz in der Trettachzeile Fehlanzeige

Auf Anfrage von Felix Lederle konnte Bezirksstadträtin Frau Stephan (Grüne) keine genaue Auskunft darüber geben, ob ihre Wohnungsaufsicht die vor einem Jahr erteilten Auflagen des Bezirksamts zur Mängelbeseitigung durch den Eigentümer PI am alten Wasserwerk Tegel auch durchgesetzt hat. Dort leiden die Bewohner seit Jahren unter verschiedensten Mängeln, die nun erneut angezeigt worden sind. Die Aussage der Hausverwaltung, dass der Investor PI generell nicht mehr in den Bestand investieren möchte, stört Frau Stephan nicht. Anstatt sich auf die Seite der Mieter:innen zu stellen und Mängel beseitigen zu lassen, Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter entgegen zu wirken und das Areal ökologisch nachhaltig zu entwickeln, plant die Stadträtin im Gegenteil nun, den Investor, der sein Grundstück mit großer Wahrscheinlichkeit lediglich mit einem Bebauungsplan veredeln möchte, mit der Genehmigung eines Bebauungsplans zu belohnen, der u.a. vorsieht, das örtliche Kleingewerbe zu verdrängen und die Hälfte der dortigen Waldes in einer Zeit der Klimakatastrophe zu roden. Felix Lederle findet dies skandalös: „Einem solchen Investor, der seiner Verantwortung nicht nachkommt, für anständige Wohnverhältnisse zu sorgen und höchstwahrscheinlich nicht bauen, sondern weiterverkaufen will, gehört die rote Karte gezeigt, nicht der rote Teppich ausgerollt und was bitte nützen die wohlfeilen Erklärungen zum Klimaschutz, wenn in der Praxis in Grüner Verantwortung massiv alter Baumbestand gerodet wird?“

Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel Fehlanzeige

Nachdem der Runde Tisch zur Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel stattfand, steht seitens des Bezirksamts der Vorschlag im Raum, die Schildower Straße als Fahrradstraße umzuwidmen, die jedoch weiterhin von Rettungswagen, Bussen und Anliegern befahrbar sein muss. Eine Kontrolle der durchfahrenden PKW wird allerdings schwierig bis unmöglich, wenn keine versenkbaren Poller eingesetzt werden, die das Wohngebiet vor dem massiven Durchgangsverkehr schützt. Die von der BVV beschlossenen temporären Modalfilter hält die Stadträtin nun überraschend für rechtlich unzulässig, übernimmt damit die Einschätzung ihrer CDU-Vorgängerin Fr. Schultze-Berndt und kassiert damit die seit Jahren vertretene anderslautende Einschätzung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Dem widerspricht die Linksfraktion sehr deutlich. „Die Umsetzung scheitert nicht an rechtlichen Vorgaben eines Gefälligkeitsgutachtens der vergangenen Legislatur, sondern am politischen Willen“, so Kai Bartosch, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie fordert: : „Wir wollen im Waldseeviertel den ersten Kiezblock Reinickendorfs! Kiezblocks sind rechtlich möglich und es gibt sie nicht nur seit langem in Barcelona, sondern auch in Berlin. Der motorisierte Durchgangsverkehr, der die Sträßchen des Wohngebiets als Abkürzung und Schleichweg nutzt, muss zurückgedrängt werden. Wir schlagen versenkbare Poller vor, um Ambulanzen, Anliegern und dem ÖPNV die Durchfahrt zu ermöglichen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist das auch umsetzbar.“

BVG-Haltestellenhäuschen in der Buddestraße

Auf die Einwohnerfrage zur ärgerlichen Situation, dass auf der Buddestraße Wartehhallen für den Bus fehlen, verwies Kai Bartosch auf einen Antrag der Linksfraktion (Drs. 0719/XXI), hier ein Haltestellenhäuschen und Sitzgelegenheiten zu errichten. Dieser befindet sich bereits im Geschäftsgang der BVV.

Der Antrag von Linksfraktion und CDU (Drs. 0444/XXI) wurde in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig angenommen. Er geht auf eine Kampagne des Frauen- und Mädchenbeirats zurück, die „Sicherheit für Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum in Reinickendorf“ fordert. Zu diesem Zweck werden aktuell Informationen gesammelt, um mehr konkrete Wege und Gefahrenstellen benennen zu können.

„Der Saalmannsteig bei Dunkelheit ist ein bekannter Angstraum“, so Kai Bartosch,
verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, „darum bin ich froh, dass wir nun eine schnelle
Lösung gefunden haben, um wenigstens ein Bisschen mehr Sicherheit für alle zu schaffen.“

Kai Bartosch, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf, dazu: „Der Bau sicherer Radwege muss jetzt schnell angegangen werden – und hoffentlich auch wie versprochen noch dieses Jahr. Angebliche Probleme wegen der Vegetation, fehlender Finanzierung oder Personalknappheit lasse ich nicht gelten.“

Bedenklich findet Kai Bartosch, dass der Mobilitätsrat, ein wichtiges bezirkliches Diskussionsgremium für Verkehrsprojekte aller Art, vergangene Woche schon zum zweiten Mal verschoben wurde – auf Januar 2023.
Unter der CDU wurden in Reinickendorf in den letzten fünf Jahren gerade einmal 5,5 Kilometer Radweg neu gebaut. Weitere knapp 9 Kilometer wurden instandgesetzt. Mehr als die Hälfte entspricht nicht dem Mobilitätsgesetz. Dies ist besonders dort der Fall, wo finanzielle Mittel für Radinfrastruktur für den Straßenbau zweckentfremdet wurden.
„Die Zählgemeinschaft hat jetzt die Möglichkeit, es besser zu machen. Ich hoffe, sie nutzt diese Chance gut“, so Kai Bartosch.

Aufgrund des überraschenden Todes des langjährigen Bezirksverordneten Frank Marten (CDU) wurde die BVV-Sitzung verkürzt und nach einer Schweigeminute, den Einwohnerfragen und den Mündlichen Anfragen beendet. Frank Marten war ein engagierter und kompetenter Kollege. Die Linksfraktion versichert den Angehörigen und Freund*innen von Frank Marten ihre Anteilnahme und wünscht ihnen viel Kraft.

Hundeauslaufgebiete zwischen Reinickendorf und Pankow

Auf die Anfrage von Felix Lederle nach den Auswirkungen der geplanten Schließung des Hundeauslaufgebiets "Arkenberge" (im LSG Blankenfelde - Bezirk Pankow) auf den Nachbarbezirk Reinickendorf gab das Bezirksamt zu verstehen, dass die Nutzungskonflikte im und um das Hundeauslaufgebiet Jungfernheide sowie das Hundeauslaufgebiet Frohnau zunehmen könnten, auch wenn es bislang keine gesicherten Erkenntnisse hierzu gibt. Die Linksfraktion fürchtet darüber hinaus auch, dass einige Hundebesitzer nach einer Schließung des Hundeauslaufgebiets "Arkenberge" auf die umliegenden Grünflächen (wie das Tegeler-Fließ) ausweichen könnten, was wir sehr kritisch sehen. Überraschenderweise musste die zuständige Bezirksstadträtin Fr. Stephan (Grüne) einräumen in dieser Angelegenheit überhaupt noch keinen Kontakt mit dem Bezirksamt Pankow aufgenommen zu haben (geschweige denn gemeinsam an einem bezirksübergreifenden Konzept für Hundefreilaufflächen zu arbeiten). Ob die Gefahr besteht, dass wie in Pankow in Folge von Kompensationsmaßnahmen auch die Hundeauslaufgebiete Jungfernheide und/oder Frohnau geschlossen, beziehungsweise verkleinert und verlagert werden könnten, wusste die zuständige Stadträtin ebenso wenig eine Antwort zu geben wie zum Planungsstand für den Hundegarten im zukünftigen Landschaftspark TXL. Hierzu Felix Lederle: "Trotz der Flächenknappheit und Flächenkonkurrenzen in Berlin, muss die Lebensqualität und Attraktivität Berlins erhalten bleiben und muss es Flächen für Hunde geben, damit Hunde artgerecht gehalten werden können und um die Verschmutzung in der Stadt und das widerrechtliche Laufen lassen von Hunden auf nicht hierfür vorgesehenen Flächen einzudämmen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich das Bezirksamt Reinickendorf bislang nicht für das Thema interessiert."

Einwohner:innenfrage: Zwangsräumungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf

Auf eine Einwohner:innenfrage, ob dem Bezirksamt Zwangsräumungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften während der letzten Jahre bekannt seien, antwortete Bezirksbürgermeister, dass dies nicht der Fall sei. Felix Lederle merkte an, dass DIE LINKE. sich im Land Berlin , insbesondere seit der Corona-Pandemie, vehement gegen Zwangsräumungen engagiert und ein Moratorium für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften durchsetzen konnte, das zwar rund 340.000 Wohnungen abdeckt, aber nicht für private Vermieter gelte. Daher forderte die LINKE. Justizsenatorin Lena Kreck die Berliner Gerichte auf, die derzeitige Ausnahmesituation aufgrund extremer finanzieller Belastungen durch die Preissteigerungen im Zuge des Ukraine-Krieges, bei Klagen zur Zwangsräumung zu berücksichtigen und ihren Ermessensspielraum im Sinne der Mieter:innen auszuschöpfen. Weitere Möglichkeiten zum Schutz vor Zwangsräumungen sind auf Landesebene begrenzt und bleiben der Bundesebene vorbehalten, die sich diesbezüglich nicht rührt. Fazit: Ohne DIE LINKE in Regierungsverantwortung gibt es keine konsequent soziale Politik.

„Es müssen Gesetze geschaffen werden, durch welche die für einen Kriegsausbruch Verantwortlichen gezwungen würden als erster in die Schützengräben zu gehen.“

Die Rede des Bezirksbürgermeisters endete mit der traurigen Nachricht, dass unser BVV-Kollege Frank Marten aus der CDU-Fraktion überraschend verstorben ist. Meine Gedanken am heutigen Tag sind auch bei Frank und seiner Familie. Mein herzliches Beileid.

Felix Lederle fragte, warum das Bezirksamt vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation nicht den unverzüglichen Bau einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete mit Wohnungszuschnitt am Paracelsusbad unterstützt, obwohl städtebaulich, verkehrlich und denkmalschutzrechtlich nichts dagegen spricht. Bezirksbürgermeister Brockhausen machte in seiner Antwort deutlich, dass er die Verhinderungspolitik des SPD-Kreisvorsitzenden in dieser Frage letztlich mitträgt und war außer Stande auch nur einen einzigen Ersatzstandort zu benennen. Die Sportsenatorin Fr. Spranger (SPD) verkündete unlängst Pläne für ein neues Schwimmbecken am Paracelsusbad, beanspruchte die Fläche und begrub damit eine anderweitige Nutzungsmöglichkeit des Areals, das dem Landesunternehmen Berliner Bäderbetriebe gehört und von SenIAS für den Bau eines MUF benötigt wird, um Beschlüsse des Senats umzusetzen. Seit mittlerweile vier Jahren steht der Bezirk Reinickendorf wie alle anderen Bezirke auch in der Pflicht, zwei Standorte für den Bau von MUFs zu benennen. Dies auch deshalb, damit sich die seit Jahren sehr ungerechte Verteilung von Geflüchteten auf die Bezirke in Berlin nicht noch stärker zu Ungunsten der vier Ost-Bezirke entwickelt. Nach vier Jahren der Debatte in Reinickendorf war nur noch der Standort am Paracelsusbad übrig geblieben. Gegen den Standort hatten sich kurz vor den letzten Wahlen die SPD-Abgeordneten J. Stroedter und B. König in einem offenen Brief positioniert, ohne einen adäquaten Ersatzstandort zu benennen. Felix Lederle zeigt sich empört: „Der Bezirk hatte vier Jahre Zeit, zwei Unterkünfte für Geflüchtete zu ermöglichen und jetzt stehen wir mit leeren Händen da, obwohl derzeit täglich viele Geflüchtete eintreffen und sich eine größere Flüchtlingskrise als 2015 abzeichnet. Das liegt nicht an der AfD, die im Bezirk keine Entscheidungen trifft. Es liegt auch nicht nur an der CDU, die verantwortlich war. Es ist peinlich und skandalös und gegen die Ziele der rot-grün-roten Landesregierung gerichtet, dass in Reinickendorf, berlinweites Schlusslicht bei der Geflüchtetenunterbringung, jetzt von der SPD der Bau eines MUF beim Paracelsusbad blockiert wird. Reinickendorf stiehlt sich hier zu Lasten anderer Bezirke aus der politischen Verantwortung. Die Unterbringung in MUFs ist für den Steuerzahler preiswerter und für die Geflüchteten menschenwürdiger, als die Unterbringung in heruntergerockten Hotels, Hostels oder ASOG-Unterkünften und die MUFs 2.0 können perspektivisch auch für Wohnungslose genutzt werden. Wenn demnächst wieder Turnhallen in Reinickendorf dem Schul- und Vereinssport entzogen werden sollten, um Menschen schlecht unterzubringen, was die Linksfraktion ablehnt, dann hat daran nun auch die SPD-Reinickendorf und damit auch die Ampel in Reinickendorf einen Teil der Mitverantwortung.“

NS-Opfer und NS-Widerstandskämpfer*innen wie Hilde und Hans Coppi im Schumacher-Quartier würdigen

Nach langen und zähen Verhandlungen mit der Ampel-Zählgemeinschaft wurde in der BVV-Sitzung am 9. November endlich der Antrag der Linksfraktion „NS-Opfer und NS-Widerstandskämpfer*innen wie Hilde und Hans Coppi im Schumacher-Quartier würdigen“ einstimmig beschlossen. Hilde und Hans Coppi waren Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“. Beide lebten und wirkten in Reinickendorf. Felix Lederle erklärt: „Hilde und Hans Coppi wurden aufgrund ihres heroischen Widerstandes gegen das nationalsozialistische Terrorregime selbst Opfer des Naziterrors. Ihr Wirken ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte des Bezirks und es ist wichtig, die Erinnerung wach zu halten.“

Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, in Kooperation mit der AG Stolpersteine und der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) ein Straßennamenkonzept zu erstellen, um diese und auch weitere Widerstandskämpfer:innen und Verfolgte zu würdigen. Die Geschichte wird derzeit auch in einer Koproduktion von rbb und Arte verfilmt und erscheint voraussichtlich 2023 mit Liv-Lisa Fries als Hilde Coppi.

Laub auf Fuß- und Radwegen

Kai Bartosch fragte Bezirksstadträtin Korinna Stephan, was das Bezirksamt unternehme, damit liegengebliebenes Laub auf Fuß- und Radwegen durch die BSR zügig geräumt und nicht wie aktuell als glitschiger Belag zur Unfallgefahr wird. Als Antwort kam heraus, dass die BSR die Straßen und Wege nach einem vorgefassten Schema, je nach Straßenkategorie reinige, aber darauf angewiesen sei, dass die Stellen mit besonders gefährlichen Laubhaufen von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet würden. Solange es keine Beschwerden gebe, könne das Bezirksamt nicht handeln. Kai Bartosch betont: „Ich erwarte vom Bezirksamt, dass es die Laubreinigung entsprechend einfordert und kontrolliert und nicht darauf wartet, dass etwas passiert. Bis dahin kann ich nur jede und jeden ermutigen, von dem genannten Beschwerde-Management Gebrauch zu machen und kritische Laubhaufen direkt ans Straßen- und Grünflächenamt zu melden!“.

Nutzung des brachliegenden Tetra-Pak-Geländes

Ernüchternde Neuigkeiten gab es durch Bezirksstadträtin Emine Demirbüken-Wegner in einer Antwort auf eine Einwohner:innenfrage zum Tetra-Pak-Gelände. Dort wurde durch den Investor Capital Bay umfangreicher Wohnungsbau geplant, jedoch nie umgesetzt. Daher muss aus Sicht der Linksfraktion die Diskussion geführt werden, ob die öffentliche Hand Maßnahmen ergreifen kann, um eine Nutzung für Wohnungsbau zu erreichen. Leider greift das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hier nicht. Felix Lederle zeigt sich enttäuscht: „Das Tetra-Pak-Gelände war in der Vergangenheit ein Millionengrab für Steuermittel, jetzt ist es ein Spekulationsobjekt, obwohl dort bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Der Bezirk muss in Verhandlungen mit dem Investor treten, um dieses Areal endlich zum Nutzen der Allgemeinheit zu entwickeln und im Falle einer Verkaufsbereitschaft des Investors sein Vorkaufsrecht auf der Grundlage des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen.“

Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel

Im Zuge einer Einwohnerfrage zur Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel gab sich Bezirksstadträtin Stephan erneut schmallippig, was ihren politischen Willen zur Umsetzung des BVV-Beschlusses aus der letzten Legislaturperiode angeht. Dieser sah die Erprobung sog. temporärer Modalfilter, bspw. Poller, zur Verkehrsberuhigung vor. Kai Bartosch zeigt sich unzufrieden mit der bisherigen Entwicklung: „Ich bin genervt davon, dass hier von Seiten des Bezirksamts die Umsetzung der versprochenen und beschlossenen Modalfilter auch unter der neuen Stadträtin weiter verschleppt wird. Die Linksfraktion steht auch nach den Wahlen zu den Aussagen ihrer Presseerklärung mit der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen: Temporäre Modalfilter und auch eine dauerhafte Fahrradstraße mit Pollern waren und sind rechtlich möglich.“

Große Anfrage: Energieeffizienz von Reinickendorfer Dienstgebäuden

In einer Großen Anfrage der Zählgemeinschaft ging es um die Verbesserung der Energieeffizienz von Reinickendorfer Dienstgebäuden. Diese setzt den Bezirk vor große Herausforderungen: Nach dem Berliner Energiewendegesetz müssen die Emissionen der Hauptstadt bis 2045 um 95% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Immerhin konnte die Heizenergie in den letzten 10 Jahren um 36% reduziert werden.

Kai Bartosch kommentiert die Einschätzungen des Bezirksamts in ihrer Rede so: „Ganz allgemein mit Blick auf die Erfordernisse des Klimaschutzes und angesichts der Energiekrise auf den Punkt gebracht: Schwierig – oder anders ausgedrückt: Nicht viel besser als in Wohnungen von vielen Menschen hier in unserem Bezirk. Von Menschen, die keine Möglichkeit haben, in gedämmte Neubauten zu ziehen oder auch nur eine alte Heizung gegen eine moderne Wärmepumpe auszutauschen.“ Bezogen auf die finanziellen Herausforderungen: „Die nächsten bezirklichen Haushaltsberatungen stehen vor der Tür. An der Linksfraktion wird es sicher nicht scheit

Sehen Sie sich am 9. November 2022 ab 17 Uhr hier den Livestream der BVV-Sitzung an.

Hier wurde die „Tegeler Erklärung II“ , als Nachfolgerin der "Tegeler Erklärung" aus dem Februar, vorgestellt. Sie beginnt mit der Feststellung: "Die Tegeler Montagsdemos unter dem Motto „Tegel steht auf“ finden seit Ende Dezember 2021 ununterbrochen statt. Mit stark verminderter Teilnehmerzahl, teilweise anderem Namen und neuen Anmelder*innen haben sie sich als Teil des Milieus rechter Organisationen, Corona-, Impf- und Maskengegnern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und selbsternannten Heilsbringern mit dem Coronathema über den Sommer gerettet."

Neuere Entwicklungen, wie die Eröffnung eines "Bürgerbüros" in Tegel, führten zur Fortschreibung der Tegeler Erklärung und zur Gegenkundgebung am 7. November. Kai Bartosch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der BVV, erklärt dazu: „Die Gefahr, dass in Tegel nach und nach rechte Strukturen und Treffpunkte aufgebaut werden sollen, besteht weiterhin.“ Neben Kai nahmen weitere Mitglieder der LINKEN an der Kundgebung teil.

Trotz Regens zu Beginn nutzten sehr viele Reinickendorfer*innen die Gelegenheit, mit den Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und fanden sich am Reinickendorfer Rathaus ein. Dort wurde ein buntes und vielfältiges Programm geboten. Die Linksfraktion bedankt sich für die Organisation des überaus gelungenen Events und nimmt viele neue Eindrücke aus den Gesprächen mit.

Im Anschluss führte Dana Saky ein Interview mit dem Gründer und Vorsitzenden des Willkommensnetzwerks Reinickendorf, Hans-Jürgen Behrendt. Dieser gab zu Protokoll, dass die Berliner Politik in Sachen Geflüchtetenunterbringung zwar viel gelernt habe, das gelernte aber noch stärker anwenden könne.  

Danach wandten sich Klaus Lederer und Katina Schubert mit Grußworten an die Anwesenden und lobten die praxisorientierte und lebensnahe Politik ihrer Reinickendorfer Genoss*innen.

Weitere Gäste waren u.a. der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, die BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen sowie ihr Stellvertreter Dr. Dieter Schramm, die Bezirksstadträtin für Soziales, Emine Demirbüken-Wegner und der Bezirksstadtrat für Gesundheit, Jugend und Familie Alexander Ewers.

Nach einem reichhaltigen Buffet und wundervoller Livemusik des Cellisten Mark Brabetz folgten viele anregende Gespräche bis spät in den Abend. Die Linksfraktion bedankt sich bei allen Anwesenden und bei Norbert Räder vom Kastanienwäldchen und seiner Crew für den gelungenen Abend! Die übrigen Speisen wurden im Anschluss an die Bahnhofsmission gespendet, auch dafür Dank an Norbert Raeder.

Bereits im Dezember 2019 wurde ein Antrag der Linksfraktion (DRS: 1895/XX) beschlossen, der zwanzig asphaltierte Fußgängerüberwege auf Straßen mit Kopfsteinpflaster in Alt-Tegel vorsieht, um die Sicherheit mobilitätseingeschränkter Menschen beim Überqueren zu erhöhen. Bislang sind lediglich zwei der Übergänge fertiggestellt, wie Bezirksstadträtin Korinna Stephan auf Anfrage von Kai Bartosch erklärte. Die übrigen Baumaßnahmen durchlaufen noch ein Ausschreibungsverfahren, wobei sich die Suche nach Bauunternehmen schwierig gestaltet. Zweieinhalb Jahre nach dem BVV-Beschluss ist somit immer noch nicht absehbar, wann die Fußgängerüberwege gebaut werden können.

Finanzierungsprobleme zuwendungsgeförderter Projekte

Felix Lederle fragte das Bezirksamt, inwieweit die zuwendungsgeförderten Projekte im Bezirk finanzielle Schwierigkeiten durch die explodierenden Energiepreise haben. Diese Projekte führen im Auftrag der öffentlichen Hand soziale Dienstleistungen wie Telefonseelsorge, Sozialarbeit, Pflegestützpunkte, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und vieles mehr durch. Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen erklärte in seiner Antwort, dass er von vielen Projekten gehört habe, die sich große Sorgen um ihre Finanzierung in den kommenden Monaten machen. Gleichzeitig könne der Bezirk keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, so dass das Land und der Bund einspringen müssen oder Einschränkungen bzw. Wegfall von Angeboten drohe.

Felix Lederle: „Insbesondere in einer Zeit, in der uns, auch durch verfehlte Bundespolitik, schwere soziale Verwerfungen drohen, sind die vielfältigen Angebote der zuwendungsgeförderten Projekte nicht wegzudenken und wichtiger denn je. Wir fordern ein schnelles und klares Signal der Landesregierung, dass die Zuwendungen gemäß der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt angepasst werden, allerdings wird das Land keineswegs dauerhaft kompensieren können, was alles auf der Bundesebene versäumt wird und erst recht nicht unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Wenn die Bundesregierung weiterhin weitgehend untätig bleibt, drohen massive soziale Verwerfungen und gleichzeitig eine Beschädigung der sozio-kulturellen Infrastruktur.“

Wärmestuben in Reinickendorf

Kai Bartosch fragte nach dem Planungsstand für Wärmestuben in Gebäuden öffentlichen Eigentums im Bezirk, damit im Fall, dass im Winter Wohnungen kalt bleiben, weil die Bundesregierung die Menschen im Stich lässt, Möglichkeiten geschaffen werden, um sich aufzuwärmen. DIE LINKE. erwartet, dass die Bundesregierung für die Folgen des Ukraine-Kriegs und ihrer Ukraine-Politik gerade steht und die Menschen nicht im Stich lässt, die die enormen Preissteigerungen nicht mehr aus eigener Kraft tragen können. Alle Menschen sollen eine warme Wohnung im Winter haben. Öffentliche Wärmestuben sind nur ein notwendiges zusätzliches Angebot angesichts der Untätigkeit und Unwilligkeit der Bundesregierung. Bezirksstadträtin Demirbüken-Wegner antwortete, dass Wärmestuben im Ernst-Reuter-Saal und im Fontane-Haus eingerichtet werden können, wenn die Finanzierung mit dem Senat geklärt wird. Bibliotheken, Museen und Turnhallen schloss sie als Alternative aus. Das Bezirksamt wird beim Berliner Wärmegipfel der Senatssozialverwaltung am 21. September hochrangig vertreten sein. Kai Bartosch erklärt: „Ich begrüße es sehr, dass die CDU-Stadträtin die Idee der LINKEN-Sozialsenatorin, Katja Kipping, unterstützt, öffentliche Wärmestuben einzurichten und bereits mit den Vorbereitungen begonnen hat und mit der Linksfraktion auf dieser Strecke kooperieren will. Ebenso begrüße ich, dass unsere Senatorin Katja Kipping das Thema Wärmeversorgung im Winter frühzeitig und im großen Stil angeht. Was den kommenden Winter angeht, müssen wir auf alles vorbereitet sein.“

Haushaltsrisiken für den Bezirk

Felix Lederle wies in der Haushaltsdebatte darauf hin, dass die Haushaltslage derzeit widersprüchlich ist, aber sich die Aussichten dramatisch eintrüben. Zwar gibt es in diesem Jahr noch Steuermehreinnahmen gegenüber dem Plan, die für einen Nachtragshaushalt der rot-grün-roten Koalition im Abgeordnetenhaus genutzt werden, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern angesichts einer Ampel-Bundesregierung, die sich wegduckt. Deutschland droht aber eine Rezession und es gibt erhebliche Haushaltsrisiken in Deutschland und auch für den Bezirkshaushalt. Einige dieser Risiken für den Bezirkshaushalt sind:

1. Die vom Bezirksamt prognostizierten 3,2 Mio. Euro Mehrkosten für die Wärme- und Energieversorgung öffentlicher Gebäude (inklusive der Schulen) angesichts extremen Energiepreisanstiegs, die nicht durch den Bezirkshaushalt gestemmt werden können.

2. Eine Steigerung der Baukosten aufgrund voller Auftragsbücher der Baufirmen und Fachkräftemangel und nun zusätzlich aufgrund von zusammengebrochenen Lieferketten, Baustoffknappheit und exorbitant hohen Energiekosten.

3. Die schwer kalkulierbaren Kosten für Hilfen zur Erziehung (HzE). Derzeit werden pro Woche 80 bis 100 zusätzliche Plätze für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete in Berlin benötigt. Das stellt auch ein finanzielles Risiko für die Bezirkshaushalte dar, da nach drei Wochen die Zuständigkeit für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete bei den Bezirken liegt.

Felix Lederle argumentiert: „Ohne finanzielle Hilfe vom Land kann der Bezirk die zu erwartenden Mehrkosten, insbesondere was die Energiepreise angeht, nicht stemmen. Die gestiegenen Energiekosten für den Unterhalt der öffentlichen Gebäude müssen vom Land übernommen werden und die Regelungen zum Normierungsabschlag für die Bezirke müssen geändert werden und ich begrüße, dass mir der Bezirksbürgermeister im Hauptausschuss zugesagt hat, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Finanzsenator dafür einzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass die rot-grün-rote Koalition die Bezirke nicht hängen lässt. Auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung im Land hat das Abgeordnetenhaus, wie seinerzeit von mir eingeschätzt, die Bezirke kräftig entlastet und unter anderem die Einsparvorgaben des Finanzsenators am Ende sogar in Gänze zurückgenommen. Vor diesem Hintergrund wäre es im März bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts durchaus möglich gewesen, zusätzliche Personalstellen die Aufgabenerfüllung des Bezirks dringend nötig sind einzurichten. Nun wird dies bei einer Reihe von Stellen von oben vorgegeben, aber durch die seinerzeitige Ängstlichkeit der Ampel-Zählgemeinschaft wurde unnötig ein halbes Jahr Zeit verloren, um bspw. Mehr Personal für die Bearbeitung von B-Plänen zu gewinnen. Der Bezirk macht es sich zu einfach, wenn er auf eine eigenständige Personalpolitik verzichtet und nur noch auf stellenscharfe Zuweisung von Personalmitteln von oben wartet. Benötigt wird bspw. dringend eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut in Reinickendorf wie dies die rot-grün-rote Landesregierung für jeden Bezirk beschlossen hat und das Land hat die hierfür notwendigen Personalmittel mit der Globalsummenzuweisung zur Verfügung gestellt und es ist nicht sinnvoll, mit diesem Geld andere Löcher zu stopfen oder zu warten bis der Senat den Bezirk verbindlich zum Handeln zwingt, denn die Kinder- und Familienarmut nimmt jetzt zu.“

Diskussion um neuen Kinderspielplatz am Dorfanger in Heiligensee

Kai Bartosch betonte, dass die Linksfraktion eigentlich für alle Maßnahmen ist, die Kindern im öffentlichen Raum zugute kommen – seien es Spielplätze, Grünanlagen, breite Bürgersteige oder auch sichere Fahrradwege. Dennoch gibt es Gegenden in Reinickendorf, wie z.B. die Rollbergesiedlung, in denen die Ausstattung mit Spielplätzen noch deutlich schlechter ist als in Heiligensee und die daher zuerst bedacht werden sollten. Kai Bartosch appelliert: „Obwohl der Bedarf in Heiligensee zweifelsfrei besteht soll die dafür zuständige Spielplatzkommission, in einem transparenten Verfahren die Bedarfe im gesamten Bezirk abwägen und zu einer qualifizierten Entscheidung kommen.“

Sanierung der Toiletten im Ernst-Reuter-Saal

Die Ampel-Zählgemeinschaft hat in der BVV beschlossen, die Toiletten im Ernst-Reuter-Saal zu sanieren. Im Ausschuss wurde vom Bezirksamt mitgeteilt, dass die Kosten hierfür nicht zuletzt aufgrund des Denkmalschutzes rund 250.000 Euro betragen, dann aber immer noch keine Barrierefreiheit gegeben sei und es ansonsten noch deutlich teurer würde. Die Linksfraktion stimmte dem Ampel-Antrag nicht zu, was von Felix Lederle wie folgt begründet wurde: „Alle wünschen sich eine Sanierung der Toiletten dieses Vorzeigeobjekts im Bezirk. Die Maßnahme kann sich der Bezirk aber im Moment finanziell nicht leisten und die notwendigen Mittel hierfür sind nicht im Bezirkshaushalt enthalten. Es ist auch inkonsistent, dass die Ampel in den Haushaltsberatungen argumentiert hat, dass die Einrichtung einer seit Jahren beschlossenen halben Stelle für Mädchenarbeit in der Rollbergesiedlung unbezahlbar sei und die Solidität des Gesamthaushalts gefährden würde, um nun eine mindestens zehnmal teurere Baumaßnahme zu beschließen. Zudem kommt es für die Linksfraktion über 10 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenkonvention nicht in Frage, eine Baumaßnahme mit Kosten von mindestens einer Viertel Million Euro vorzunehmen, wenn dann nicht einmal die Barrierefreiheit gegeben ist. Es geht der Ampel hier erkennbar darum, den zuständigen Stadtrat, der den Beschluss nicht umsetzen kann, vorzuführen, weil der einer anderen Partei angehört. An solchen taktischen Spielchen beteiligt sich die Linksfraktion nicht, weshalb wir uns enthalten haben.“

Am 1. September machte die Kochtour Station in Reinickendorf. Gegenüber des Märlischen Zentrums kochten Katina Schubert und Felix Lederle eine scharfe rote Linsensuppe nach einem kurdischen Rezept. Dabei wurden sie von Kai Bartosch interviewt, die auch die Gäste mit einbezog und deren Fragen an Katina und Felix weitergab. Schwerpunkt dabei waren die galloppierende Inflation, angetrieben von massiv gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmitteln, und die Mobilitätswende. Am ersten Tag nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets wurden auch Unterschriften für eine Verlängerung des Tickets gesammelt.

Der 1. September ist Weltfriedenstag. Daher stand natürlich auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf unser aller Leben im Mittelpunkt.

Am Ende wurden ca. 60 Portionen Linsensuppe, wahlweise auch auf essbaren Tellern mit essbaren Löffeln, verteilt und viele Gespräche geführt.