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Bebauung des Flurstücks 603 in der Cité Guynemer

Drucksache - 2333/XX

Kleine Anfrage der Linksfraktion

Sachverhalt:

1. Warum hat das Bezirksamt Reinickendorf den Anwohnerinnen und Anwohnern der Cité Guynemer und den Mitgliedern der BVV viele Jahre hinweg stets die Auskunft gegeben, das Flurstück 603 sei als Grünfläche zu betrachten, ohne darauf hinzuweisen, dass die betreffende Fläche planungsrechtlich keine Grünfläche, sondern Bauland war? 2. Wann genau hat das Bezirksamt intern seine Einschätzung zur Nutzung des Flurstücks 603 geändert und wird das Bezirksamt, die entsprechende Entscheidungsvorlage den BVV- Fraktionen zur Einsicht zur Verfügung stellen?

2. Wie viele Baugenehmigungen und zu welchem Zeitpunkt hat das Bezirksamt in den letzten 10 Jahren für den Bau von Häusern auf Grundstücken im allgemeinen und im reinen Wohngebiet WR 1 und WR 2 in der Cité Guynemer genehmigt, die nicht die im seinerzeitigen Entwurf des Bebauungsplans zwingend vorgegebene Mindestgröße von 400 m² aufweisen?

3. Weshalb wurde am 23.8.18 im Ausschuss für Stadtentwicklung seitens des Bezirksamtes nicht eindeutig mittgeteilt, dass keine Mindestgröße der Baugrundstücke von 400 m² auf dem Flurstück 603 (mittlerweile zwei Grundstücke mit den Nr. 50 und 50a) gilt, was durch das entsprechende Audio-Protokoll dokumentiert ist?

4. Warum hat das Bezirksamt Reinickendorf auf dem Flurstück 603 (mittlerweile zwei Grundstücke mit den Nr. 50 und 50a) die Genehmigung für den Bau eines Doppelhauses erteilt, obwohl der Eigentümer des Baugrundstücks bereits im November 2018 auf seinem Grundstück einen eingefallenen Kanal festgestellt hatte, der nach dessen Einschätzung schnellstens repariert werden musste (was bis heute nicht geschehen ist), da anderenfalls ein Stau der Abwasserleitung auf den Nachbargrundstücken auftreten könnte?

5. Warum hat das Bezirksamt Reinickendorf die von dem Bau des Doppelhauses auf dem Flurstück 603 (mittlerweile zwei Grundstücke mit den Nr. 50 und 50a) unmittelbar betroffenen Eigentümer der Nachbargrundstücke erst nachträglich, mit fast einmonatiger Verspätung, am 23. Oktober 2018, informiert, nachdem mehrere Jahrzehnte alte Bäume bereits gefällt waren und durch begonnene Bauarbeiten bereits nicht mehr korrigierbare Fakten geschaffen worden waren?

6. Wie will das Bezirksamt das Problem lösen, wenn bei dem zu erwartenden erheblich stärkeren Verkehrsaufkommen und Fußgängerverkehr auf der Rue Nungesser-et-Coli nach dem Neubau von 26 Wohneinheiten aus Sicherheitsgründen eine Verbreiterung der Straße und ein Neubau von Fußgängerwegen erforderlich werden würde? (Anm.: Die an der Stelle des neugebauten Doppelhauses vorbeilaufende Rue Nungesser-et-Coli ist an dieser Stelle nur rund 3 m breit, hat bisher keine Fußgängerwege und liegt nur rund 2 m von der Terrasse des neugebauten Doppelhauses entfernt.)