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Kostenfreie Unterlagen zur Ausübung der Kontrollfunktion durch die BVV

Drucksache - 2334/XX

Ersuchen der Fraktioinen von SPD, Die Linke., FDP und Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ab sofort sicher zu stellen, dass die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Kontrollfunktion nicht dadurch behindert und auch brüskiert wird, dass für die Zurverfügungstellung von für die Ausübung der Kontrollfunktion erforderlichen Unterlagen von den Fraktionen oder den zuständigen Ausschussmitgliedern Gebühren/Kopierkosten erhoben werden, und die entsprechenden Unterlagen künftig auch zeitnah zur Verfügung gestellt werden.