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Prüfung von Hinweisen auf Rechtsverstöße oder Ordnungswidrigkeiten bei Arbeitsverhältnissen von Auftragnehmern des Bezirksamts

Drucksache - 2144/XX

 

Kleine Anfrage der Linksfraktion

 

1. Wie gestaltet das Bezirksamt die zivilrechtlichen Verträge mit Auftragnehmern für den Reinigungsdienst an Schulen im Hinblick auf Vergaberichtlinien, die den Arbeitnehmerschutz oder Mindestlohn betreffen, insbesondere im Hinblick auf Sanktionsmöglichkeiten? 

2. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, Hinweise zu dokumentieren, bzw. diesen nachzugehen, die nahelegen, dass Arbeitsverhältnisse bei den Auftragnehmern gegen Pflichten bzgl. Arbeitsschutz, Mindestlohn und/ oder Sozialversicherungsmeldungen verstoßen?

3. Welche Möglichkeiten bzw. Pflichten hat das Bezirksamt, bei Hinweisen bzgl. Verstößen gegen Vergaberichtlinien, geltende Gesetze oder Bestimmungen der mit dem Auftragnehmer geschlossenen Verträge zu ermitteln oder zuständige Behörden einzuschalten, die für Ermittlung und Verfolgung zuständig sind?

4. Wie reagiert das Bezirksamt auf Hinweise, dass Vorschriften zum Gebrauch von Reinigungsmitteln nicht eingehalten und so möglicherweise Schüler*innen oder Personal gesundheitlich beeinträchtigt oder gefährdet werden könnten.