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Tariferhöhung an freie Träger weitergeben!

Drucksache - 1889/XX

Kleine Anfrage der Linksfraktion

Sachverhalt:

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den unlängst erzielten Tarifabschluss der Länder insbesondere auch für die im Bezirk tätigen Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen?

2. Stimmt das Bezirksamt der Auffassung zu, dass die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig auch auf die Beschäftigten der freien Träger zu übertragen sind (soweit sie nicht über entgeltbezogene Leistungsverträge finanziert werden) und wenn nein, warum nicht?

3. In welcher Art und Weise (Zeit- und Maßnahmenplan) wird das Bezirksamt die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielte Tariferhöhung an die für den Bezirk bei freien Trägern Beschäftigten weitergeben?

4. Welcher Betrag ist notwendig, um die erzielte Tarifverbesserung vollständig an die freien Träger im Bezirk weiterzugeben?

5. Wird das Bezirksamt die in der Globalsumme für das Haushaltsjahr 2019 bereits enthaltene Tarifvorsorge und den mit der technischen Fortschreibung nach Tarifabschluss erwarteten Differenzbetrag zum tatsächlich erfolgten Tarifabschluss vollständig an die Beschäftigten bei freien Träger weitergeben und wenn nein, warum nicht?

6. Inwiefern wird das Bezirksamt bei der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2010/21 finanzielle Vorsorge treffen, um die erzielten Tarifergebnisse auch über die gesamte Laufzeit des Tarifvertrages an die im und für den Bezirk tätigen Beschäftigten freier Träger zu übertragen?

7. Wie gewährleistet das Bezirksamt, dass die Weitergabe der Tariferhöhungen auch tatsächlich und vollständig bei den Beschäftigten der freien Träger ankommt