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Verschleppt Stadtrat weiterhin die Umsetzung von BVV-Beschlüssen?

Drucksache - 2377/XX

Große Anfragen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und der Linksfraktion

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Aus welchen Gründen betrug trotz einer sehr übersichtlichen Abteilung die Bearbeitungszeit der Drucksache - 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ ganze 22 Monate, die der Drucksache - 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ 16 Monate und die der Drucksache - 1915/XX „Akustische Ansage“ immerhin stolze sechs Monate, obwohl die Abteilung hier ja gar nichts umsetzen wollte und nichts umgesetzt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung?

2. Wie wird sichergestellt, dass sich solche Verzögerungen nicht mehr wiederholen?

3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass den Vorgaben der Drucksache - 1771/XX „Bezirkliche Feier zur Einbürgerung“ entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses vom 13.03.2019 entsprochen wird?

4. Stichwort Behindertenfreundlichkeit: Wie stellt das Bezirksamt im Sinne der Drucksache - 1915/XX „Akustische Ansage“ sicher, dass auch sehbehinderte und blinde Menschen, insbesondere jene, die ohne vorherigen Termin im Bürgeramt warten, etwa weil sie ihren Pass abholen, bei ihrem Kontakt mit dem Amt unterstützt werden?

5. Auf welche Art und Weise war überhaupt die Einführung von akustischen Ansagen geprüft worden, und warum finden sich Aspekte dieser Prüfung nicht in der Vorlage wieder?

6. Stichwort Bürgerfreundlichkeit: Wann ist mit einer neuen Vorlage zur Drucksache - 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ zu rechnen, die insbesondere nach Standorten differenziert, die aktuelle Möblierung bilanziert und auch dem Rechnung trägt, dass z.B. im Rathaus der Wartesaal zeitweilig gut gefüllt ist, und die Wartezeit selbst mit Termin bis zu 20 Minuten dauern kann?

7. Welche Maßnahmen sind inzwischen ergriffen worden, um die Mitarbeiter im Bürgeramt für die Problematik aus Drucksache - 1136/XX „Abholung von Reisepässen“  zu sensibilisieren?

8. Wie bewertet der Stadtrat die Bezirksverordnetenversammlung als Organ der bezirklichen Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Initiativ-, Kontroll- und Auskunftsfunktion im Verhältnis zu seinem Amt?