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14. Sitzung - Straßenausbaubeitragsgesetz

Thema: Straßenausbaubeitragsgesetz Yusuf Dogan stellte die Frage an das Bezirksamt: Wie erklärt das Bezirksamt den offenkundigen Widerspruch in den Aussagen von Herrn Bezirksstadtrat Balzer „Da das Straßenausbaubeitragsgesetz keine Übergangsvorschrift enthält, ist es unmittelbar anzuwenden. Dementsprechend konnten bei den zu diesem Zeitpunkt... Weiterlesen


13. Sitzung - Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS)

Thema: Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) Einwohnerfrage von Michael Rohr (Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN): Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt zur Umsetzung des Senatsbeschlusses vom 16. Oktober 2007 über die Schaffung eines „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors“ (ÖBS) in Reinickendorf? ... Weiterlesen


12. Sitzung - Bürgerbeteiligung, Umwelt

Themen: Bürgerbeteiligung, Umwelt 1. Frage: Bürgerbeteiligung1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN): Wie erklären das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV - mit ihrem Anspruch, eine bürgernahe Politik zu betreiben - den totalen Misserfolg bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes... Weiterlesen


11. Sitzung - Sanierung von Schulen über public-private-partnership (ppp), Integration

Themen: Sanierung von Schulen über public-private-partnership (ppp), Integration 1. Frage: Sanierung von Schulen über ppp1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN): Warum wollen das Bezirksamt und die BVV für die dringende Sanierung einiger ausgewählter Schulen im Bezirk über ppp - all die Unwägbarkeiten fü... Weiterlesen


10. Sitzung - Straßenausbaubeitragsgesetz, Tegel City

Thema: Straßenausbaubeitragsgesetz, Tegel City FrageEinwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf): Wo hat das Bezirksamt im Bezirkshaushalt plötzlich das Geld zur Sanierung der Tegeler Bernstorffstraße gefunden, wo doch laut - Erklärung des Bezirksamtes vom 18. Juli 2006 - und Anwohnerinformation (vom 2.... Weiterlesen


9. Sitzung - Bürgerbeteiligung, Gemeinschaftsschule, Integrationskonzept

Themen: Bürgerbeteiligung, Gemeinschaftsschule, Integrationskonzept 1. Frage Bürgerbeteiligung1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf): Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus der geringen Reaktion der Bürgerinnen und Bürger bei der Beschlussfassung über den Investitionsplan 2007/2011... Weiterlesen


8. Sitzung - Flughafen Tegel

Thema: Flughafen Tegel Einwohnerfrage von Marion Lubina (Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf): Welche Überlegungen wollen Bezirksamt und BVV in den Diskussionsprozess über die Nachnutzung des Flughafens Tegel einbringen, den das Berliner Abgeordnetenhaus mit seinem Beschluss vom 26. April 2007 „ Flughafen Konzept... Weiterlesen


7. Sitzung - Sanierung von Schulen über public-private-partnership, Integration, Hartz IV

Themen: Sanierung von Schulen über public-private-partnership, Integration, Hartz IV 1. Frage Sanierung von Schulen über ppp1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf): Warum will die BVV für die dringende Sanierung von zehn Schulen im Bezirk über ppp all die Unwägbarkeiten für die bezirkliche... Weiterlesen


6. Sitzung - Straßenausbaubeitragsgesetz, Bürgerbeteiligung

Thema: Straßenausbaubeitragsgesetz, Bürgerbeteiligung Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf): Warum wendet das Bezirksamt das Straßenausbaubeitragsgesetz für die in diesem Jahr beginnenden Baumaßnahmen, z. B. in der Bernauer Straße, wo ich wohne, oder in der Bernstorffstraße in Tegel, aber auch in... Weiterlesen


5. Sitzung - Rechtsextremismus, Bebauungspläne am Tegeler Hafen, Erwerbslose

Themen: Rechtsextremismus, Bebauungspläne am Tegeler Hafen, Erwerbslose 1. Frage Rechtsextremismus1. Einwohnerfrage von Robert Irmscher (Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf) Welche Information besitzt das Bezirksamt über die erklärte Absicht der NPD, ihre Landesgeschäftsstelle eventuell in Reinickendorf... Weiterlesen