BVV-Report

BVV-Vorsteher Pohl (CDU) eröffnet die Sitzung und prophezeit, sie werde "äußerst interessant". Dafür sorgt die CDU-Fraktion. Sie demonstriert erneut ihr ganz eigenes Verständnis von Demokratie.

Anwesend sind 52 der 55 Bezirksverordneten: CDU - 26, SPD - 18, Grüne - 3, FDP- 3, Graue - 2.

Die Zahl "26" wird heute wichtig.

Mit einem Dringlichkeitsantrag (DA) versucht die CDU, den über mehrere Jahre hinweg erfochtenen, 2008 erstmals realisierten BVV-Beschluss über das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Reinickendorfer Rathaus wieder aufzuheben. Die BVV setzt das CDU- Ersuchen zwar auf die Tagesordnung (TO), verweigert ihr jedoch eine sofortige Abstimmung (TO-Punkt 12.13 statt wie gewünscht 3.2). Gleiche Stimmenzahl - 26 zu 26 - bedeutet eben Ablehnung.

Bei diesem Stimmenverhältnis ermöglicht die Enthaltung der Grauen-Fraktion der CDU, ihre Große Anfrage (GA) "Sprachförderung an Reinickendorfer Kindertagesstätten" als dringlich auf die TO zu bekommen, obwohl sie die sofortige Vertagung der GA beantragt - für SPD-Fraktionsvorsitzenden Braun ein "skuriles Vorgehen".

Nach dem Motto "Wir wollen das so!" beantragt schließlich CDU-Fraktionsvorsitzender Schultze-Berndt mündlich, angesichts der Vielzahl unerledigter Drucksachen das übliche Sitzungsende derBVV (22:00 Uhr) aufzuheben und - wie im Abgeordnetenhaus üblich - die TO abzuarbeiten. Er übersieht dabei, dass in der BVV Menschen tätig sind, die nächsten Morgen zur Arbeit müssen. Außerdem hatte der BVV-Vorstand mit einstimmigem Votum, also auch der CDU-Vertreter, die Sitzung für 17 bis 22:00 Uhr einberufen. Die 26 Stimmen der CDU reichen auch hier nicht, Sonderwünsche durchzusetzen.

In der Konsensliste "verschwindet" ohne Diskussion die Vorlage zur Kenntnisnahme über die Änderung der Geschäftsverteilung im Bezirksamt (Drs.-Nr. 0855/XVIII).

Das BA beantwortet drei von sechs Einwohnerfragen direkt, darunter die von Michael Rohr zum "berlinpass"; zwei Fragen werden schriftlich beantwortet, ein Fragesteller ist nicht da.

Mündliche Anfragen betreffen die Schilderflut am Zeltinger-/Ludolfingerplatz, die Ampeln auf dem Radweg entlang des Wilhelmsruher Damms und die neuen Regelungen zum Übergang auf die Gymnasien.

In ihrer Antwort auf die GA der SPD "Serenade am See"(Drs.-Nr.: 0803/XVIII) "beerdigt" Kulturstadträtin Schultze-Berndt (CDU) offiziell die Traditionsveranstaltung: das wachsende Defizit (2008 über 55 Tausend Euro) sei durch den Bezirk nicht "abzufedern", Alternativen seien nicht verfügbar. Der Beobachter erinnert sich an die Angriffe der CDU gegen Ex-Kulturstadtrat Dr. Gaudszun (SPD), der schon 2006 vor den gleichen Problemen stand.

Die GA der CDU "Protest gegen den Senat: Brandbrief zum jahrgangsübergreifenden Lernen in Reinickendorf" (Drs.-Nr.: 0836/XVIII) wird von Schulstadträtin Schultze-Berndt zu einer schulpolitischen Schmährede genutzt. Dabei weisen die von ihr genannten Zahlen aus, dass die flexible Schulanfangsphase in 75 Prozent der Reinickendorfer Grundschulen "läuft" und demnach von einer katastrophalen Bilanz nicht die Rede sein kann.

Sozialstadtrat Höhne (SPD) beantwortet die GA von B90/Grüne "Sozialstrukturatlas - Reinickendorf im Mittelmaß" (Drs.-Nr.. 0845/XVIII) bewährt sachkundig. B90-Fraktionsvorsitzende Petters konstatiert die ständige Abwärtsbewegung, den "dramatischen Zerfall des Bezirkes in einen reichen Norden und armen Süden". Sie ruft auf, die drohende Schließung des Obdachlosenheims in der Kopenhagener Straße zu verhindern. In reinem Wunschdenken sieht Frau Skrobek (CDU) unseren Bezirk im ranking immer noch auf Platz 2. Sie betrachtet den Öffentlichen Beschäftigungssektor als "gutes Instrument", das aber sehr viele Mittel verschlinge, die gleich in den ersten Arbeitsmarkt gehen sollten. In den zuständigen Ausschüssen soll weiter debattiert werden. Als wichtigsten Beitrag der GRAUEN zur Diskussion über die soziale Entwicklung im Bezirk hat Partei-, Landes- und Fraktionsvorsitzender Raeder inzwischen zwei Fenster zur Straße hin geöffnet.

SPD-Fraktionsvorsitzender Braun fragt abschließend: "Haben wir in fünf Stunden irgendetwas für Reinickendorf bewegt?"

Die Frage ist berechtigt, findet ihr Beobachter vor Ort.

Friedrich Wilhelm