BVV-Splitter

Einwohnerfrage:

Herr Pannecke erkundigte sich nach der Bebauung der Insel im Tegeler Hafen. Baustadtrat Balzer (CDU) informierte, die Nutzungsvereinbarung sei zum 30.08.2009 gekündigt worden, weil seit längerer Zeit keine Bauarbeiten erfolgten. Der Firma wurde eine Frist bis zum 30.09.2009 eingeräumt, um die Insel in einem angemessenen Zustand zu hinterlassen.

Mündliche Anfragen:

Herr von Marschall (B90/Grüne) fragte: "Bis zu welchem Tage haben oder hatten wir eine Bezirksbürgermeisterin?" Der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Senftleben (SPD) informierte, dass der Regierende Bürgermeister Frau Wanjura zum 28.08.2009 in den Ruhestand versetzt habe. Nach Ablauf der Einspruchsfrist könnten die Nachwahlen zum Bezirksamt am 30.09.2009 stattfinden.

Frau Sollfrank (CDU) fragte: "Wie positioniert sich das Bezirksamt Reinickendorf zur beabsichtigten Umsetzung der Schulstrukturreform, zur Umsetzung der Zwangsfusion von Real- und Hauptschulen?" Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) erklärte, dass das Bezirksamt die Fusion ablehne, sie aber umsetzen müsse. Sie kritisierte die, aus ihrer Sicht, überstürzte Einführung der Schulstrukturreform. Das Bezirksamt habe die Zustimmung des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters im Rat der Bürgermeister missbilligt. Dieser verteidigte sein Abstimmungsverhalten im RdB.

Anträge:

"Sozialverträgliche Gestaltung der Mieten"(Drs.-Nr.:0873/XVIII)

Die SPD beantragte: "Das Bezirksamt wird ersucht, die in Reinickendorf tätigen städtischen Wohnungsbauunternehmen aufzufordern, eine sozialverträgliche und zurückhaltende Mietenpolitik zu betreiben. Das Vergleichsmietenniveau sollte im Regelfall nicht ausgeschöpft werden." Dieser Antrag wurde abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag der CDU zur selben Thematik, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich beim Senat mit dem gleichen Ziel einzusetzen.

"Straßenbahn ins Märkische Viertel"(Drs.-Nr.: 0876/IXVII)

B90/Grüne beantragten, 20 Jahre nach dem Mauerfall endlich die Netze des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Reinickendorf und Pankow über den ehemaligen Mauerstreifen hinweg zu verbinden und als ersten Schritt dazu die Straßenbahnlinie M1 bis ins Märkische Viertel zu verlängern. Der Antrag wurde mit Mehrheit bei einer Enthaltung der SPD abgelehnt.

"Gegen die Einführung der Schüler-Lotterie an Oberschulen" (Drs.-Nr.: 0932/XVIII)

Ihren Feldzug gegen die Schulstrukturreform setzte die CDU mit einem Dringlichkeitsantrag fort, der vertagt wurde.

Die CDU zog ihren Antrag "Keine Regenbogenfahne vor dem Rathaus" zurück.

Michael Rohr