24. Sitzung

Marion Kheir, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Von den vom Senat für die Bezirke für 2014 / 2015 zusätzlich versprochenen 25 Mio. Euro hatte der Bezirk Reinickendorf 1,8 Mio. Euro im Haushalt fest eingeplant. Nun sollen die Bezirke leer ausgehen, obwohl Berlin 2013 gut 1,1 Mrd. Euro mehr als erwartet eingenommen hat. Wie kann Reinickendorf das auffangen?

BzBm Balzer (CDU) antwortete, Reinickendorf sehe keine Probleme.

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte Bezirksstadtrat Lambert:

Laut Presseerklärung des Bezirksamtes vom 26.06.2013 hatten Sie die Aufgabe übernommen, Kiezfonds in Höhe von 2x 25.000 € für die Kieze um die Auguste-Viktoria-Allee und Konradshöhe / Tegelort einzurichten. Dazu sollten bis Anfang September 2013 Bürgerversammlungen in den Kiezen stattfinden. Die Projekte sollen 2014 starten!

Mich interessiert:
Welche Ergebnisse hatten diese Bürgerversammlungen und welche Projekte starten 2014 in welchem Umfang?

BzStR Lambert (CDU) blieb wortreich eine konkrete Antwort schuldig

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen, ob die Lauterbach-Schule als inklusive Schule wirklich als ein inklusives Modell oder als eine schnelle Lösung für das Problem der Schulraumnot im Bezirk benutzt wird?

Die Frage wurde von BzStR Lambert und den Fraktionen der BVV beantwortet.