32. Sitzung

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Die ver.di-Personalräte der Bezirksämter haben einen offenen Brief an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gerichtet. Darin fordern sie die Rücknahme der politisch gesetzten Personalzielzahl 20.000 für die 12 Berliner Bezirke. Diese Forderung wird von einigen Bezirksbürgermeistern unterstützt.

Welche Ergebnisse brachte ein Gespräch des Bezirksbürgermeisters - ich hoffe, es gab eins - mit dem Personalrat unseres Bezirksamtes?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortete, er führe jeden Monat ein Gespräch mit dem Personalrat; das jüngste habe heute (2.7.14) stattgefunden. Die Forderung der Personalräte werde von allen Bezirksbürgermeistern unterstützt. Auch  Reinickendorf teile die Forderung. Das bisherige Vorgehen sei „so starr nicht haltbar“. Die Bürgermeister  würden deshalb über ihre Parteien / Fraktionen Einfluss nehmen, um das zu ändern.