40. Sitzung

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

Nicht die Anzahl der Bauanträge sind für die zur Verfügenden stehenden neuen Wohnungen im Bezirk entscheidend, sondern die fertiggestellten und bewohnten.
Wie viele Wohnungen wurden in den letzten 3 Jahren als Eigentumswohnung, als Mietwohnung und Wohnung mit Kaltmieten kleiner 9€/m² wirklich nach den Baugenehmigungen fertiggestellt?

Bezirksstadtrat Lambert (CDU) antwortete: Das Bezirksamt geht davon aus das jemand der einen Bauantrag stellt und dafür Gebühren bezahlt auch schnell die Wohnungen anbieten wird. Daten wie viele der Wohnungen jeweils angeboten werden liegen dem Bezirksamt nicht vor. Eine Nachfrage in gleicher Richtung führte nicht zu Erfolg!

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

Wie weit sind durchschnittlich die Schulwege, die Kinder von Flüchtlingsfamilien zurücklegen müssen?

Frau BzStR’in Schultze-Berndt (CDU) antwortete, dass diese Wege im einzelnen nicht erfasst werden könnten, da eine Abfrage individuell für rund 300 Flüchtlingskinder nicht durch das Personal zu leisten sei.
Auf die Nachfrage, ob der Frau Stadträtin bekannt sei, dass Schüler in anderen Bezirken unterrichtet würden, bzw. ob dies vorkomme, antwortete diese, sie habe davon keine Kenntnis und Kinder aus Flüchtlingskindern werden prinzipiell im Bezirk beschult, man achte jedoch darauf, dass aus Gründen der Integration die Beschulung an einer Regelschule stattfinde.