53. Sitzung

Yannik Wiedenbrück, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die Abgeordnetenhauswahlen, fragte das Bezirksamt:

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Gefahren zu entschärfen, die dem Trinkwasserschutzgebiet aus der Nichtsanierung der Abwasseranlagen am Strandbad Tegel entstanden sind bzw. entstehen?

Die Frage wurde von Stadtrat Lambert (CDU) beantwortet:

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt:

Wie geht das Reinickendorfer JobCenter mit Anträgen von Leistungsbeziehenden auf Übernahme von Miet- und/oder Energieschulden um?

Marion Kheir, stv. Bezirksvorsitzende der LINKEN Reinickendorf und Kandidatin für die BVV fragte das Bezirksamt:

Warum sind sämtliche Baumaßnahmen an der Gemeinschaftsschule mit der Priorität 3 (in den nächsten 10 Jahren zu erledigen) gelistet, obwohl es augenscheinlich ist, dass einzelne Schäden früher behoben werden müssen?

Robert Irmscher, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Welche Erfahrungen gibt es bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse in Reinickendorf?

Die Frage wurde von Stadtrat Lambert (CDU) beantwortet:

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt:

Warum wurden die Schulen bzw. nicht alle Schulen vom Bezirksamt über ihr Ergebnis beim Schulscan von 2015 nicht informiert?

Die Frage wurde von Stadträtin Schulze-Bernd (CDU) beantwortet:

Anton Kulmus, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Wer hat wann und mit welcher Begründung die behördliche Erlaubnis erteilt, dass am östlichen Ufer des Schäfersees, und damit in ein Gartendenkmal hinein, und zugleich ist das Areal auch eine geschützte Grünanlage, die nach dem Grünanlagengesetz explizit gesetzlich geschützt ist, eine größere bauliche Anlage zwischen Ufer und Weg in die Grünanlage hinein gebaut werden konnte?

Die Frage wurde von Stadtrat Lambert (CDU) beantwortet: