10. Sitzung der BVV
Thema: Straßenausbaubeitragsgesetz, Tegel City
Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Wo hat das Bezirksamt im Bezirkshaushalt plötzlich das Geld zur Sanierung der Tegeler Bernstorffstraße gefunden, wo doch laut
- Erklärung des Bezirksamtes vom 18. Juli 2006
- und Anwohnerinformation (vom 2. März 2007)
die Anlieger zur Finanzierung der Baumaßnahmen mit herangezogen werden sollten?
Aus Zeitproblemen (vorrangige Behandlung nachgelassener Drucksachen der 9. Sitzung) blieb die Beantwortung der Bürgerfrage auf der Strecke. Die Frage wurde nach den Sommerferien schriftlich beantwortet.