15. Sitzung der BVV

Thema: Kampagnenunterstützung für ein kommunales Wahlrecht für nicht EU-Bürger

Bürgerfrage von Ghassan Abid:

Welche Möglichkeiten sehen die Fraktionen und das Bezirksamt, in Reinickendorf eine öffentliche Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger nach dem Motto: "Hier, wo ich lebe, will ich wählen" zu unterstützen, so wie das von Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Migranten-Organisationen seit langem gefordert wird, bereits in 16 EU-Ländern Realität ist und auch vom Berliner Senat durch Unterstützung der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative begrüßt wird?

Die Frage wurde von den Fraktionen in der BVV beantwortet.