27. Sitzung

11.2.2009

Thema: Bürgerinformation

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN, fragte:

Gehe ich Recht in der Annahme, dass eine Erklärung der CDU-Bezirksbürgermeister und -Stadträte Berlins vom 21. Januar 2009 nicht auf die homepage des Bezirkes Reinickendorf gehört? Müssten dafür nicht die homepages der Parteien genutzt werden? Oder werden zukünftig auch die Presseerklärungen anderer Parteien auf der homepage des Bezirkes zu lesen sein?

Die Frage wurde – in Vertretung für die erkrankte Bezirksbürgermeisterin - vom Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Peter Senftleben beantwortet. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD legten ihre Ansichten dar.



Wer trickst hier?

WiR 2/2009




„Die Fliege ist zwar klein, jedoch verursacht sie Übelkeit“

Reinickendorfs LINKEN-Sprecher Yusuf Dogan erlebt Tiefpunkt unseres Bezirksparlamentes

150 Minuten (zweieinhalb Stunden) nach Beginn der 27. Sitzung der BVV am 11. Februar erhielt ich das Wort zu meiner Einwohnerfrage. Eingeladen war ich zum Beginn der Sitzung. Ich hatte das Bezirksamt und die Fraktionen gefragt, was die Erklärung der CDU-Bezirksbürgermeister und -Stadträte Berlins vom 21. Januar 2009 (zum Volksbegehren ProReli) auf der offiziellen Homepage des Bezirksamtes zu suchen hätte. Dafür seien doch wohl die Homepages der Parteien da.
Für das Bezirksamt bestätigte der Stellv. Bezirksbürgermeister Peter Senftleben meine Annahme, dass diese Presseerklärung von Bürgermeisterin Wanjura Nr. 1151 nicht auf die offizielle Homepage des Bezirksamtes gehöre.

Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Nicht so für den Fraktionsvorsitzenden der CDU. Herr Schultze-Berndt entblödete sich nicht, die politische Willkür von Frau Wanjura als Ausdruck ihrer besonderen Verantwortungswahrnahme hinzustellen. Flegelhaft jolte seine Fraktion, als er - wie leider so oft in den vergangenen Monaten - erneut in die „politische Dreckskiste“ (Braun) griff.

Im Türkischen heißt es dazu: „Die Fliege ist zwar klein, jedoch verursacht sie Übelkeit“.

Ich hätte eine wahrhaftig „sehr interessante Bürgerfragestunde“ provoziert, fand BVV-Vorsteher Pohl sogar ein bisschen ironisch. In der Tat. Aber gegen Arroganz hoch Zehn sind wohl selbst die Götter machtlos.

Yusuf Dogan
Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN