49. Sitzung
„Gläsernes Rathaus“
Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, fragte:
Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt, in Anlehnung an den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern das politische Geschehen in der BVV durch die Umsetzung einer Live-Übertragung im Internet ebenfalls medial zugänglich zu machen?
Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) erklärte, dazu sei ein Beschluss der BVV notwendig. Das Bezirksamt sei nur für die Technik zuständig. Es müsse beachtet werden, dass der BVV-Saal denkmalgeschützt sei. Außerdem gebe es datenrechtliche Probleme: alle Bezirksverordneten müssten einverstanden sein. Durch das Ein- und Ausschalten entstünden zusätzliche Kosten.