Ein leerer Stuhl mit klarer Botschaft

Viermal ist der Kandidat der AfD in der konstituierenden Sitzung der BVV Reinickendorf durchgefallen. Das war kein Zufall. Das war Arbeit.

Am 29. Oktober hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf für die neue Wahlperiode konstituiert. Von diesem Abend bleibt vor allem ein Bild: Viermal stellte die AfD ihren Kandidaten für das Bezirksamt zur Wahl, viermal fand er keine Mehrheit. Der Platz in der Bezirksregierung bleibt leer.

Die AfD wird sagen, hier werde der Wählerwille missachtet. Das Gegenteil ist richtig. Das Bezirksverwaltungsgesetz gibt jeder Fraktion ein Vorschlagsrecht für das Bezirksamt, aber keinen Anspruch darauf, gewählt zu werden.

Gewählt wird frei und geheim; jede und jeder Verordnete entscheidet selbst. Das Verwaltungsgericht Berlin hat 2024 klargestellt, dass es ein Besetzungsrecht nicht gibt. Reinickendorf ist damit auch kein Sonderfall: In Berliner Bezirken sind Wahlvorschläge der AfD seit Jahren immer wieder abgelehnt worden.

Wir haben dem Kandidaten unsere Stimme verweigert, weil eine gesichert rechtsextremistische Partei nicht ins Bezirksamt gehört. Wer dort sitzt, führt eine Verwaltung, verantwortet Personal und entscheidet über die Anliegen von Menschen, die auf einen fairen Staat und dessen Schutz angewiesen sind. Dieses Vertrauen gibt man keiner Partei, die unseren Rechtsstaat zerstören will und die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte ablehnt.

Dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben vor der Sitzung mit allen demokratischen Kräften in der BVV gesprochen. Unsere Linie war von Anfang an klar: kein Wahlgang ohne erkennbare Mehrheit und keine Mehrheit, die an Stimmen der AfD hängt. Das Bezirksamt steht ohne die Stimmen der AfD.

Selbstverständlich war das nicht. Eine progressive Mehrheit gibt es in dieser BVV nicht, und die CDU hatte vorab einen neuen Umgang mit der AfD angekündigt. Gerade deshalb haben wir mit allen demokratischen Fraktionen gesprochen, auch mit denen, mit denen uns politisch wenig verbindet. Wir haben unsere Positionen dabei nicht aufgegeben und unser Ziel trotzdem erreicht.

Für Die Linke war der Abend auch aus einem zweiten Grund besonders. Mit neun Verordneten sind wir so stark in der BVV Reinickendorf vertreten wie nie zuvor. Und mit Felix Lederle stellen wir einen Bezirksstadtrat: 38 Verordnete haben ihn gewählt, weit über das eigene Lager hinaus.

Felix verantwortet künftig Schule, Sport, Kultur und Weiterbildung. In diesen Bereichen wird Bezirkspolitik im Alltag unmittelbar spürbar: in den Schulen, auf den Sportplätzen, in Kultur und Weiterbildung. Dafür müssen Bezirksamt und BVV arbeitsfähig sein, und daran wollen wir uns messen lassen.

Ein abgelehnter Kandidat löst kein einziges Problem in Reinickendorf. Die AfD behält ihr Vorschlagsrecht und kann erneut antreten; unsere Haltung dazu steht. Entscheidend wird aber etwas anderes sein: ob die demokratischen Fraktionen in den nächsten fünf Jahren liefern.

Rechtsextreme werden nicht dadurch kleiner, dass man sie nicht wählt. Sie werden kleiner, wenn Menschen erleben, dass ihr Bezirk für sie funktioniert. Der leere Stuhl ist eine Entscheidung vom 29. Oktober. Ob daraus ein Zeichen wird, das trägt, entscheidet sich an unserer Arbeit. Damit fangen wir jetzt an.