Konstituierung BVV Reinickendorf

Viermal angetreten, viermal durchgefallen:

Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetensammlung am 29.10.2026 erklärt die Linksfraktion in der BVV Reinickendorf:

Viermal angetreten, viermal durchgefallen:

Der AfD-Kandidat hat in der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf in vier Wahlgängen keine Mehrheit für einen Sitz im Bezirksamt erhalten. Die Linksfraktion hatte im Vorfeld mit allen demokratischen Parteien verhandelt und so maßgeblich dazu beigetragen, dass das Bezirksamt ohne die Stimmen der AfD gebildet werden konnte.

„Unser wichtigstes Ziel war klar: Eine gesichert rechtsextremistische Partei, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zerstören will und die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte ablehnt, gehört nicht ins Bezirksamt. Dieses Ziel haben wir erreicht – trotz des von der CDU angekündigten neuen Umgangs mit der AfD“, erklärt Robert Irmscher, designierter Vorsitzender der Linksfraktion.

Mit neun Verordneten und dem Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten ist Die Linke so stark wie noch nie in der BVV Reinickendorf vertreten. Mit 38 Ja-Stimmen wählte die Versammlung Felix Lederle zum Bezirksstadtrat. Er verantwortet künftig die Bereiche Schule, Sport, Kultur und Weiterbildung.

„Jetzt geht es an die Arbeit. Bezirksamt und BVV müssen arbeitsfähig sein, damit in Reinickendorf konkrete Politik und gute Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden – in den Schulen, auf den Sportplätzen, in Kultur und Weiterbildung“, so Felix Lederle.