Große Anfrage von Käber, Walk (SPD), Westerkamp (B90/Grüne), Senftleben (FDP) und Lederle (DIE LINKE)
Sachverhalt:
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Mit welcher Begründung wurden die Verwaltungsentscheidungen des Bezirksamts zur Genehmigung des Tegeler Hafenfests von den Klageführern angegriffen?
- Mit welcher Argumentation hat das Bezirksamt die Klage erwidert?
- Welche Position hat das Verwaltungsgericht beim Termin am 10.07.2017 eingenommen?
- Welche Mängel im Genehmigungsverfahren wurden vom Verwaltungsgericht gerügt?
- Sind dem Bezirksamt bzw. dem Veranstalter durch das Verwaltungsgericht weitere Auflagen oder Ähnliches gemacht worden?
- Welche Konsequenzen für zukünftiges Verwaltungshandeln beabsichtigt das Bezirksamt aus dem Gerichtsverfahren zu ziehen?
