Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/2019

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Dringlichkeitsantrag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0330/XX - :

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses folgende Gelder aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen

• Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): 200.000 € als Sondermittel der BVV gem. § 12 II 2 BezVG,
• Einzelplan 38 (Tiefbau): 200.000 € für partizipative Budgetierung im Bereich Fahrradverkehrsinfrastruktur (Bürgerbeteiligung durch Auswahl aus vorgelegten Optionen/Priorisierung),
• Einzelplan 45 (Allgemeine Finanzangelegenheiten): 600.000 € als Mittel, die im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung den Abteilungen zugewiesen werden können.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen:

• Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): Sondermittel der BVV gem. § 12 II 2 BezVG,
• Einzelplan 38 (Tiefbau): für partizipative Budgetierung im Bereich Fahrradverkehrsinfrastruktur (Bürgerbeteiligung durch Auswahl aus vorgelegten Optionen/Priorisierung),
• Einzelplan 45 (Allgemeine Finanzangelegenheiten): Mittel, die im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung den Abteilungen zugewiesen werden können.