"Berlin Castle Betreuung und Begleitung GmbH"

Kleine Anfrage von Felix Lederle

Ich frage das Bezirksamt:

1. Belegen das JobCenter oder Sozialamt in Reinickendorf Unterkünfte von "Berlin Castle Betreuung und Begleitung GmbH" (ehemals PeWoBe) und wenn ja, in welchem Umfang und zu welchem Tagessatz?
2. Wurden in der Vergangenheit Kontrollen von Bauamt, Gesundheitsamt oder ggf. bezirklichen Heimbegehern der sozialen Wohnhilfe in Einrichtungen von "Berlin Castle Betreuung und Begleitung GmbH" durchgeführt und was sind ggf. die Ergebnisse dieser Kontrollen?
3. Welchen Genehmigungsstatus hat die Scharnweberstr. 24, für die der Bezirk zuständig ist?
4. Gibt es Pläne des Bezirks, das Objekt Scharnweberstr. 24 als vertragsfreie ASOG-Einrichtung weiterzuführen oder als Hostel / Pension weiter zu belegen?

zu Frage 1:

Die Berlin Care Unterbringung und Betreuung GmbH (ehemals Berlin Castle Betreuung und Begleitung GmbH) betreibt in Reinickendorf nur das Wohnheim in der Scharnweberstraße 24. Insgesamt sind in dem Wohnheim 255 Personen untergebracht (Stand: 07.06.2017). Hiervon fallen in die Zuständigkeit des Bezirksamtes Reinickendorf 19 Erwachsene und 14 Kinder. Der Tagessatz beträgt 24,35€ pro Person.

zu Frage 2:

Der Heimbegeher der Sozialen Wohnhilfe des Amtes für Soziales hat das Wohnheim letztmalig am 06.04.2017 begangen. Es wurden keine Mängel festgestellt.

Auch von der Gesundheitsaufsicht werden regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, die letzte Kontrolle erfolgte am 11.05.2017. Am 08.03.2017 hat der Betreiber an das Gesundheitsamt einen Rattenbefall auf dem Flachdach gemeldet und einen Schädlingsbekämpfer beauftragt. Bei der diesbezüglichen Nachkontrolle durch das Gesundheitsamt konnte kein Rattenbefall mehr festgestellt werden. Aus hygienischer Sicht wurden bei den Begehungen seitens der Gesundheitsaufsicht keine Mängel festgestellt.

Eine Begehung durch das Bauamt hat in der letzten Zeit nicht stattgefunden. Jedoch wurde die Betreiberin Berlin Care Unterbringung und Betreuung GmbH aufgefordert, den Brandschutz der Gebäude überprüfen zu lassen. Eine Prüfingenieurin für Brandschutz hat das Objekt daher begutachtet und am 03.05.2017 begangen. Der Prüfbericht liegt dem BWA seit dem 30.05.2017 vor. Es wurden Defizite beim Brandschutz festgestellt. Diese werden nach schriftlicher Zusage des Brandschutzaufstellers in den nächsten Wochen beseitigt. Bis dahin werden Brandwachen gestellt, die im Gefahrenfall für die rechtzeitige Entfluchtung sorgen.

zu Frage 3:

Am 09.05.2017 ging ein Antrag auf Nutzungsänderung „zur Unterbringung und Betreuung obdachloser Personen und Familien auf unbefristete Zeit“ ein. Da es sich verfahrensrechtlich um einen Sonderbau handelt, ist das bauaufsichtliche Prüfprogramm (Planungsrecht und insbesondere der Brandschutz) zu überprüfen.  

Die bisherige Nutzungsgenehmigung für die Unterbringung von 312 Flüchtlingen war befristet bis zum 30.04.2017 genehmigt. Eine Verlängerung der Nutzungsgenehmigung konnte aufgrund erhöhter Anforderungen durch die Novellierung der Bauordnung nicht mehr ausgesprochen werden. Insofern ist der neu gestellte Bauantrag unabdingbar. Er befindet sich derzeit im Stellungnahmeverfahren im Fachbereich Stadtplanung.

Das Verfahren wird einige Wochen in Anspruch nehmen und kann nach Rücklauf der planungsrechtlichen Stellungnahme aufgrund der Gebietsausweisung nur befristet genehmigt werden. Bis dahin können die derzeitigen Bewohner dort verbleiben, neue Bewohner dürfen bis zum Abschluss des Prüfverfahrens nicht aufgenommen werden.

zu Frage 4:

Die Berlin Care Unterbringung und Betreuung GmbH will das Wohnheim Scharnweberstraße 24 als vertragsfreie ASOG-Einrichtung weiterführen und möchte vom Bezirksamt Reinickendorf an die Berliner Unterbringungsleitstelle gemeldet werden, damit auch über die Berliner Unterbringungsleitstelle belegt werden kann. Sofern die baurechtliche Genehmigung erteilt wird und keine rechtlichen Bedenken gegen den Betrieb bestehen, kann eine Belegung über die Berliner Unterbringungsleitstelle erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Balzer, Bezirksbürgermeister

Uwe Brockhausen, Bezirksstadtrat