Berliner Schulbauoffensive

Drucksache - 1628/XX

Mündliche Anfrage von Marion Kheir

Ich frage das Bezirksamt:

Warum wollen Sie sich bisherigen anderslautenden Absichtserklärungen zum Trotz und obwohl die Konstruktion zur Finanzierung des Schulneubaus und der Schulsanierung monatelang bekannt ist, nun aus der gemeinsamen Verantwortung von Land und Bezirken stehlen und den Rahmenvertrag mit der HoWoGe nicht unterzeichnen?