Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des neuen Siemens-Innovationscampus

Drucksache - 1849/XX

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Sachverhalt:

Ein gleichlautender, einstimmig gefasster Beschluss der BVV-Spandau liegt bereits vor. Der Bezirk Renickendorf befindet sich im Einzugsgebiet dieses Großprojekts, so dass auch Reinickendorfer Bürger*innen betroffen sein werden. Bestehende Gestaltungsmöglichkeiten sollten daher im Sinne der Reinickendorfer*innen ausgeschöpft werden.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, sich aktiv in den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes von Bezirksamt Spandau und Senatskanzlei Berlin für die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des neuen Siemens-Innovationscampus einzubringen. Die neuen Richtlinien des Senats für Bürgerbeteiligung, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen, sind dabei zu berücksichtigen.