Flächen für die öffentliche Daseinsvorsorge

Drucksache - 1219/XX

Ersuchen der Fraktionen Bündis90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Sachverhalt:

Da im Bezirk verfügbare Flächen für bezirkliche Nutzungen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge (Soziale Infrastruktur, etc.) nur beschränkt vorhanden sind, ist es dringend erforderlich, dass sich der Bezirk hier für zukünftige Anforderungen aus der wachsenden Stadt entsprechend aufstellt. 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Grundstücke für einen Ankauf für bezirkliche Nutzungen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge (soziale Infrastruktur, etc.) aus Mitteln des Investitionsfonds SIWANA zu identifizieren und das Ergebnis im Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vorzustellen.