Informationsveranstaltung zum künftigen Milieuschutzgebiet beim Letteplatz durchführen

Drucksache - 1382/XX

Ersuchen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Sachverhalt:

Die Einrichtung von Milieuschutzgebieten ist häufig mit hohen Erwartungen der betroffenen Einwohner*innen verbunden, die nicht immer erfüllt werden können. Um die Einwohner*innen des künftigen Milieuschutzgebiets bestmöglich über die Möglichkeiten und Begrenzungen des Instruments soziale Erhaltungssatzung und deren beabsichtigte Anwendung aufzuklären, falschen Vorstellungen entgegenzuwirken, Fragen zu beantworten sowie Hinweise und Anregungen aufzunehmen, ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung zielführend. Die Finanzierung der Veranstaltung kann durch freiwerdende Mittel der bezirklichen Mieterberatung oder durch die bislang nicht in Anspruch genommenen Landesmittel für die Beauftragung einer Mieterberatung erfolgen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Finanzierung problemlos möglich sein, solange eine unabhängige Beratungsstelle wie der Mieterverein Berlin (Reinickendorf) mit der Organisation und Ausführung beauftragt wirde. Der Mieterverein Berlin (Reinickendorf) bietet sich zudem als Auftragnehmer oder Kooperationspartner an, da er nicht zuletzt mit seinem Vorsitzenden, Dr. Rainer Tietzsch, nachweislich über große Kompetenz und Expertise auf diesem Gebiet verfügt. 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit dem Mieterverein Berlin (Reinickendorf) oder durch direkte Beauftragung des Mietervereins Berlin (Reinickendorf), eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Möglichkeiten und Grenzen des Milieuschutzes insbesondere für die Anwohner*innen des künftigen Milieuschutzgebietes beim Letteplatz zu realisieren.