Mobilitätsrat stärken

Drucksache - 1765/XX

Ersuchen der Fraktionen von Die Grünen, SPD, FDP und der Linksfraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Mobilitätsrat stärker als bislang in aktuelle Planungen des Bezirksamtes und ggfs. des Senats einzubeziehen. Der Mobilitätsrat soll mindestens quartalsweise und öffentlich tagen. Die Sitzungszeiten sind den Ausschüssen der BVV Reinickendorf anzugleichen. Ein Protokoll soll angefertigt werden und öffentlich zugänglich sein.