Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel

Drucksache - 2876/XX

Empfehlung per Dringlichkeit der Linksfraktion und der CDU-Fraktion

Sachverhalt:

In Berlin gelten ab dem 10.10.20 neue, schärfere Coronaregeln. Es wird eine Sperrstunde ab 23 Uhr bis 6 Uhr früh geben. Alle Geschäfte und Ladenlokale müssen in dieser Zeit schließen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem BA wird empfohlen, sich umgehend und mit Nachdruck im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die gastronomischen Einrichtungen, Kneipen, Bars, Spätis und die Einrichtungen des Einzelhandels in Reinickendorf, die von der COVID-19 Verordnung des Senats vom 6.10.2020 betroffen sind, wonach sie bis mindestens 31.10.2020 zwischen 23 Uhr und 6 Uhr schließen müssen, schnell und unbürokratisch eine substantielle, finanzielle Unterstützung erhalten.