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Ansiedlung von Amazon in Tegel

kommunalpolitische Themen • Arbeit & Soziales

Einwohnerfrage auf der 54. Sitzung der BVV

Ansiedlung von Amazon in Tegel

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte die Fraktionen:

Amazon ist bekannt als ein Unternehmen, das Betriebsratsmitbestimmung behindert, deutsches Tarifrecht nicht anerkennt und jedes Steuervermeidungsmodell nutzt!
Wie stehen die Fraktionen der BVV zur unkritischen Aussage von Bezirksbürgermeister Frank Balzer: „Die Ansiedlung von Amazon ist eine deutliche Aufwertung für den Wirtschaftsstandort in Tegel. Von den zusätzlich entstehenden Arbeitsplätzen wird auch der Einzelhandel in der Region profitieren!"?

Herr Weser (CDU) ist erfreut über die 150 unbefristeten Arbeitsplätze und meint, es ist der Erfolg der CDU und von Herrn Balzer!

Herr Westerkamp (B90/Grüne) war zur Eröffnung eingeladen und wurde von allen wichtigen AMAZON-Managern mit Material über das soziale, min. 10 € zahlenden Unternehmen, das überall Betriebsräte hat, informiert. Den ver.di Einzelhandelstarif zahlen sie nicht. Wenn aber 6 Firmen mit Klein-LKW’s für AMAZON vom Verteil-Center die Ware ausliefern, werden sie vermutlich nicht 10 € bekommen weil sie nicht bei AMAZON angestellt sind. Man muss beobachten wie sich die Versprechen mit den Tatsachen in Zukunft decken.

Herr Valentin (SPD) weist auf leider legale Steuervermeidungsmöglichkeiten hin, welche aber nicht dem Bezirk unterliegen.

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