„Berliner Mietenvolksentscheid“

Robert Irmscher, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA und die Fraktionen:

Wie stehen das Bezirksamt und die Fraktionen zu den Zielen des „Berliner Mietenvolksentscheids“?

Weder Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) noch die Vertreter der Fraktionen wagten es, den Sinn des Volksentscheides grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Problem ist also erkannt, die Vorschläge, es anzugehen, gehen jedoch weit auseinander. Dies ist jedoch nur der erste Schritt. Der nächste müsste sein, von den Absichtserklärungen zu konkreter Politik zu kommen. Wenn das Mietenvolksbegehren dazu beiträgt, ist es nur zu begrüßen.