Nachtragshaushalt und Bezirke

Michael  Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

Was erwartet das  BA vom Nachtragshaushalt, dem zufolge die Bezirke 120 Millionen Euro für die Erhaltung und Erweiterung der sozialen Infrastruktur  erhalten sollen, für unseren Bezirk?     

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) erläuterte, dass die 120 Mill. € nach einem Schlüssel auf die Bezirke aufgeteilt würden - pro Bezirk mindestens 7,1 Mill. Euro. Reinickendorf plane,  4,4 Mill. € für die Sanierung der Schulen und 2,7 Mill. € für Wege- und  Straßenbau auszugeben. Das Geld stehe Mitte des Jahres zur Verfügung.

Nachfrage:

Wird das BA das mit dem bestehenden Personal bewältigen?

Antwort:

Mit dem bestehenden Personal sei das für alle Bezirke schwierig. Aber: Die Bezirke dürften vorher Personal einstellen. Die Mittel seien auch auf das kommende Jahr übertragbar.