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Personalabbauvorgaben für die Bezirksverwaltungen

kommunalpolitische Themen • Demokratie

Einwohnerfrage auf der 36. Sitzung der BVV

Personalabbauvorgaben für die Bezirksverwaltungen

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Welche Chancen sehen Sie, Herr Bürgermeister, dass die Forderungen des RdB beim Senat - mit einem neuen Regierenden Bürgermeister und einem neuen Finanzsenator - endlich Gehör finden und die Personalabbauvorgaben für die Bezirksverwaltungen außer Kraft gesetzt werden?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortete, die Chancen für Änderungen seien noch nie so gut wie jetzt gewesen. Der Senat werde in seiner Klausur am 8.1. 2015 die Personalfragen besprechen. Es bestehe begründete Hoffnung, dass nach 15 Jahren Personalabbau – „zehn Jahre waren ja auch Sie beteiligt“ – die Entwicklung gestoppt werde. Balzer korrigierte die Nachfrage: Reinickendorf habe die Vereinbarung nicht „übererfüllt“, sondern „schneller als wir sollten“. Die Ausschreibungen für Neubesetzungen liefen noch.

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