Landesgeschäftsstelle der NPD in Reinickendorf?
kommunalpolitische Themen • Kampf gegen Rechts
Einwohnerfrage von Robert Irmscher (Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf) an die 5.Tagung der BVV
Welche Information besitzt das Bezirksamt über die erklärte Absicht der NPD, ihre Landesgeschäftsstelle eventuell in Reinickendorf einzurichten?
Nachfrage:
Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt, vorbeugend den Plänen der NPD entgegenzuwirken, sich stärker in öffentlichen Räumen zu präsentieren und das notfalls auch mit Hilfe der Gerichte gegen den Widerstand der Bezirke durchzusetzen?
Die Fragen wurden von Bezirksbürgermeisterin Wanjura beantwortet.