Sanierung von Schulen über public-private-partnership?

1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN):

Warum wollen das Bezirksamt und die BVV für die dringende Sanierung einiger ausgewählter Schulen im Bezirk über ppp
- all die Unwägbarkeiten für die bezirkliche Schulentwicklungsplanung,
- die haushalterische Intransparenz
- die finanziellen, für die öffentliche Hand zudem risikovollen Bindungen über 25 Jahre hinweg,
- den drohenden Arbeitsplatzabbau und
- den Verzicht auf demokratische Kontrolle
tatsächlich in Kauf nehmen und nicht stattdessen den Senat zu einer wesentlichen Erweiterung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms auffordern?

Die Frage, auf Bitte des BVV-Vorstehers auf der 7. Sitzung der BVV zurückgestellt, wurde vom Vorsitzenden des Schulausschusses Dr. Donoso- Mantke und der Schulstadträtin Schultze-Berndt beantwortet.

Nachfrage:

Welche Gewissheit haben Sie denn, dass der Hauptausschuss und in der Folge das Abgeordnetenhaus dem Projekt zustimmen wird?

Die Nachfrage wurde vom Fraktionsvorsitzenden der SPD S. Braun beantwortet.