Sanierung von Schulen über public-private-partnership?
kommunalpolitische Themen • Schulen
Einwohnerfrage in der 7. Sitzung der BVV
1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Warum will die BVV für die dringende Sanierung von zehn Schulen im Bezirk über ppp all die Unwägbarkeiten für die bezirkliche Schulentwicklungsplanung, die haushalterische Intransparenz und die finanziellen, für die öffentliche Hand zudem risikovollen Bindungen über 25 bis 30 Jahre hinweg, drohenden Arbeitsplatzabbau und den Verzicht auf demokratische Kontrolle tatsächlich in Kauf nehmen und nicht stattdessen den Senat zu einer wesentlichen Erweiterung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms auffordern?
BVV-Vorsteher Pohl bat um Verschiebung, denn nur Hellseher könnten die Frage beantworten, da doch noch nichts beschlossen sei. Yusuf Dogan stimmte der Bitte zu.
