Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Welche Ergebnisse hat das Bezirksamt bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes in unserem Bezirk erreicht?

Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) antwortete, das Gesetz sei ein wichtiges Instrument in der Wohnungspolitik des Senats. Es sei erst ab 1.5.2014 gültig. Zwei Mitarbeiter seien mit der Umsetzung beschäftigt. In diesem Zeitraum habe es 126 Anzeigen und 455 Anträge auf Genehmigung gegeben. Bisher seien 20 Wohnungen dem bezirklichen Wohnraum wieder zugeführt worden. Die Liste werde bis Jahresende abgearbeitet.