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Aktuelle Presseinformationen April 2021

Umgang mit Einwohnerfragen

Nach einer erneut langen Diskussion über die Verkehrsberuhigung des Waldseeviertels wurde in einer Presseverlautbarung Kritik am Umgang mit der Einwohnerfragestunde geäußert. Die Fraktionen würden die Zeit verbrauchen, die zur Beantwortung der Fragen durch das Bezirksamt benötigt werde. Dabei ist vorgesehen, dass auch die Fraktionen sich zu Einwohnerfragen äußern. Dies ist Ausdruck einer demokratischen Debattenkultur und es entspricht der im Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehenen Aufgabe der Fraktionen, Verwaltungshandeln zu kontrollieren. Die Linksfraktion hat sich im Ältestenrat der BVV dafür ausgesprochen, alle Fragen zum Waldseeviertel gemeinsam zu beantworten und nur eine Rederunde für die Fraktionen vorzusehen, damit auch alle anderen Einwohnerfragen behandelt werden können. Für dieses im Rahmen der vorletzten BVV-Sitzung erfolgreich praktizierte Verfahren gab es aber nicht den erforderlichen Konsens aller Fraktionen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle: „So lange das Bezirksamt Reinickendorf berechtigte Fragen von Einwohnern, der Bürger-Initiative Waldseeviertel und von BVV-Fraktionen rund um das Thema Verkehrsberuhigung Waldseeviertel und Nicht-Umsetzung des einstimmige gefassten BVV-Beschlusses unbeantwortet lässt, werden diese Fragen auch weiterhin gestellt, in der BVV besprochen und auch von Fraktionen mit abweichender Meinung beantwortet, ob es dem Bezirksamt, der CDU Reinickendorf und einzelnen Journalisten gefällt oder nicht. Im Übrigen habe ich mich während der Sitzung erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Einwohnerfrage nach dem Imbiss „Zum Würfel IV“ noch behandelt werden konnte.“

Endlich wieder eine öffentliche Grillfläche in Reinickendorf!

In den fraktionsübergreifenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Linksfraktion Reinickendorf dafür stark gemacht, dass im aktuellen Bezirkshaushalt Finanzmittel für eine öffentliche Grillfläche bereitgestellt wurden. Diese öffentliche Grillfläche mit Elektro-Grills wird ab Anfang Juni auf dem Gelände der Familienfarm Lübars einsatzbereit sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle: „Wir freuen uns, dass die zuständige Stadträtin das Vorhaben von r2g und FDP innerhalb des im Bezirkshaushalt vorgesehenen Kostenrahmens umsetzt! Grillen ist für viele Bürger:innen ein Stück Lebensqualität, es ist auf Balkons in Mietwohnungen aber nicht ohne weiteres möglich. Durch die öffentliche Grillfläche soll dies nun allen Bürger:innen ermöglicht werden.“

Arbeitsbedingungen in den Bürgerämtern Reinickendorfs

Auf mündliche Anfrage von Felix Lederle stellte sich heraus, dass die Mitarbeiter:innen der vier Reinickendorfer Bürgerämter einer im Bezirksvergleich besonders großen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind. Nicht nur stehen ihnen im Bezirksvergleich besonders knappe Zeitslots zur Bearbeitung von Bürgeranliegen zur Verfügung, sondern zusätzlich gelten für sie auch besonders lange Öffnungszeiten. Grund dafür sind die Vorgaben des zuständigen AfD-Stadtrats. Dazu Felix Lederle: „Gute Dienstleistungen für die Bürger:innen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind zwei Seiten derselben Medaille. Für gleiche Tätigkeiten in den Bürgerämtern Berlins müssen gleiche Arbeitsbedingungen gelten. Die Mitarbeiter:innen in den Bürgerämtern Reinickendorfs leisten eine hervorragende Arbeit, dürfen aber nicht über Gebühr belastet werden und die Arbeitsbelastung muss zeitnah auf ein mit den Bürgerämtern in anderen Bezirken vergleichbares Maß zurückgeführt werden.“

Ungenügende Kontrolle illegaler Ferienwohnungen

Eine schriftlich beantwortete Anfrage der Linksfraktion ergab, dass in Reinickendorf seit der Verschärfung des Gesetzes zur Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2018 lediglich 7 (!!!) Bußgeldverfahren durchgeführt wurden. Zum Vergleich: In Friedrichshain-Kreuzberg waren es in den vergangenen Jahren über 700! Der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle dazu: „Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem verschärften Zweckentfremdungsverbot ein relativ scharfes Schwert in die Hand gegeben, um den ungenehmigten Betrieb von Ferienwohnungen zu unterbinden, damit diese nicht dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Dass der Bezirk Reinickendorf davon bislang fast keinen Gebrauch macht, ist eine herbe Enttäuschung. Auch in Reinickendorf sind viele Bürger:innen mit Wohnungsknappheit und stark steigenden Mieten konfrontiert.“