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Bezirksstadtrat Hr. Maack (AfD) lässt 110.000 Euro für Mieterberatung verfallen!

Presseerklärung der Linksfraktion Reinickendorf:

 

Der bisherige Umsetzungsstand der Mieterberatung in Reinickendorf auf der Grundlage des bezirklichen Haushaltsplans und des zwischen Senat und Bezirksamt abgeschlossenen Bündnisses für Wohnungsbau und Mieterberatung ist mit nur sechs Stunden pro Woche an nur zwei Standorten erst ab Anfang dieses Jahres völlig inakzeptabel!

Der bisherige Umsetzungsstand der Mieterberatung in Reinickendorf auf der Grundlage des bezirklichen Haushaltsplans und des zwischen Senat und Bezirksamt abgeschlossenen Bündnisses für Wohnungsbau und Mieterberatung ist mit nur sechs Stunden pro Woche an nur zwei Standorten erst ab Anfang dieses Jahres völlig inakzeptabel!

Rot-Rot-Grün im Bezirk hatte im Rahmen der Verhandlungen über den bezirklichen Doppelhaushalt erfolgreich eine Verdreifachung der bezirklichen Mittel für Mieterberatung auf 15.000 Euro für 2018/19 durchgesetzt. Pro Jahr stehen den Bezirken auf Initiative von r2g im Land zudem seit Anfang letzten Jahres 100.000 Euro Landesmittel zur Verfügung, um Mieterberatungsangebote zu ermöglichen.

Die Mietenproblematik ist eine der größten Herausforderungen in Berlin und der Beratungsbedarf vieler Menschen bis weit in den Mittelstand hinein steigt nachweislich immer weiter.

Anstatt die seit 2016 bestehende Mieterberatung im Rathaus Reinickendorf durch den Mieterverein mit den hierfür vorgesehenen Mitteln in Höhe von insgesamt 115.000 Euro umgehend aufzustocken und im Laufe des Jahres 2018 an zusätzlichen Standorten im Bezirk entsprechende Beratungsangebote durchführen zu lassen, hat das Bezirksamt Reinickendorf die Hände in den Schoß gelegt und kam es in 2018 zu keiner Ausweitung des Mieterberatungsangebots.

Die Mieterberatung im Rathaus Reinickendorf wurde lediglich auf dem bisherigen bescheidenen Niveau an Wochenstunden fortgeführt, so dass in 2018 öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt 110.000 Euro verfallen sind, die für soziale Zwecke zum Wohle der Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf vorgesehen waren. Die politische Hauptverantwortung hierfür trägt der zuständige Bezirksstadtrat Hr. Maack (AfD), dem es offensichtlich an Bewusstsein für Mieterschutz und dem entsprechenden politischem Willen mangelt. Im Rahmen der Debatte in der BVV wurde deutlich, dass Hr. Maack beabsichtigt, auch in 2019 mit rund 20.000 Euro nur einen Bruchteil der zur Verfügung stehenden Finanzmittel dem von BVV Reinickendorf und Abgeordnetenhaus von Berlin festgelegten sozialen Verwendungszweck zuzuführen. Im Bezirksvergleich würde Reinickendorf somit Schlusslicht bleiben, was den Umsetzungsstand betrifft.

Die Linksfraktion fordert, dass zügig dort, wo der Verdrängungsdruck im Bezirk nachweislich besonders groß ist, an Standorten in Reinickendorf-West und –Ost z.B. in den dortigen QM-Büros zusätzliche Mieterberatungen beauftragt werden und dass die Beratungsangebote endlich professionell und breit beworben werden.