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Felix Lederle: Was kann Treptow-Köpenick, das Reinickendorf nicht zustande bringt?

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN äußert sich zur andauernden Schließung des Strandbads Tegel

„Keine Zukunft für das Strandbad Tegel?“ fragte die CDU jüngst in einer Großen Anfrage in der BVV. Die Antwort von Bezirksstadtrat Dollase (für CDU) war zu erwarten: Kein Badebetrieb 2017 - und künftig wohl auch nicht, solange nicht die Auflage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfüllt ist, die Abwasserleitungen vom Strandbad in den Tegeler See zum Schutze des Trinkwassers zu sanieren.

Eine „rein politische Entscheidung“, „Verschleppungstaktik“ von Rot-Rot-Grün unterstellten Dollase und die CDU in der Debatte – Tim-Christopher Zeelen (MdA, CDU) zitiert: „ein Sündenfall“.

„Das ist böswillig“, kommentierte LINKEN-Fraktionsvorsitzender Felix Lederle den Vorwurf. Die Auflage erfolgte bereits 2012, die wasserbehördliche Befreiung galt bis zum 31.12.2015, wurde einmal für die Badesaison 2016 verlängert, also alles vor R2G. Der Trinkwasserschutz erlaubt länger keine Kompromisse.

Zu Recht stellte die CDU fest: Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben über viele Jahre das Strandbad vernachlässigt. Die Verantwortung dafür trägt der damalige Innen- und Sportsenator und BBB-Aufsichtsratsvorsitzende Frank Henkel (CDU). Er hat seine Freunde in Reinickendorf im Stich gelassen. Senat und BBB hätten längst handeln müssen.

Ein paar Zahlen zur Illustration:

Der Sanierungsbedarf für das Strandbad beträgt ca. 1,7 Mio. Euro (Stand 2015). Den BBB standen 2016 für Reparaturen, störungsbedingte Instandsetzung etc. 5.852 Tausend Euro zur Verfügung. Ende 2014 betrug der Sanierungsstau für alle Bäder 92.933 Tausend Euro. Verständlich, dass Schwimmhallen und geflieste Bäder für das Schul- und Sportschwimmen bei Sanierungsbedarfen für die BBB Priorität besitzen.

Kann das Strandbad gerettet werden?

Natürlich wünsche die Linksfraktion – so Felix Lederle – genauso wie alle anderen Fraktionen den Weiterbetrieb des Strandbades. „Die Schwimmbäder sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. R2G will die Berliner Bäder wohnortnah erhalten, schrittweise sanieren und zu zeitgemäß attraktiven Bädern entwickeln.“ Wie sich zeigt, keine leichte Aufgabe.

„Die Linksfraktion begrüßt die Bemühungen des Bezirksamtes gegenüber den BBB, unterstützt die Suche nach langfristigen Lösungen, nach einem Zukunftskonzept zur Sicherung des Strandbades.“ Für die LINKE sei eine Verpachtung oder Vermietung durchaus vorstellbar, um den Weg freizumachen. Voraussetzung dafür ist nach Auffassung des Senats, dass die BBB bzw. die Grundstückseigentümerin „zunächst sämtliche Sanierungsarbeiten“ durchführen, „die es ermöglichen, eine Erlaubnis zum Betrieb des Bades zu erhalten“ (Schriftliche Anfrage, Drs.-Nr. 18/10 154). Dagegen sei ein Verkauf der öffentlichen Sportanlage mit der LINKEN nicht zu machen.

Kreative Lösungen sind gefragt.

Manchmal reicht es aus, über den Gartenzaun zu schauen. Felix Lederle regte an: „Wir sollten uns z.B. die Sanierung des Strandbades Müggelsee genau ansehen. Der Bezirk Treptow-Köpenick hat das Bad übernommen und für die Sanierung je 4 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel akquiriert. Eine lohnende Aufgabe für Reinickendorfs künftigen Bundestagsabgeordneten. Frank Steffel, zuletzt im Finanz- und im Sportausschuss des Bundestages, hätte da für unser Strandbad wohltuend tätig werden können.“ Er hat offenbar nicht.

Felix Lederle brachte außerdem den Gedanken eines Bürgerdialogs ins Spiel. „Könnten Bezirksamt und BVV nicht gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Unternehmen u.a. darüber nachdenken, wie das Areal am Tegeler See zu einem großen Freizeit- und Erholungsgebiet entwickelt werden kann? Die klugen Ideen aus dem Bürgerdialog könnte z.B. an einem Runden Tisch – wie von Aleksander Dzembritzki (SPD) vorgeschlagen – zusammengetragen werden. Es ist Zeit zu handeln, nicht länger nur auf Rettung „von oben“ zu hoffen!“